Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entscheidet morgen über zwei Klagen von SPD und Grünen  gegen den Termin 30. August 2009 für die nächste Kommunalwahl sowie gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen:

Urteilsverkündung:  Dienstag, 26. Mai 2009, 10.30 Uhr Verfassungsgerichtshof, Aegidiikirchplatz 5, Münster

Hintergründe:

• Erneute Klage wegen Kommunalwahltermin
• Klage gegen Stichwahl-Abschaffung