Mit der Forderung mehr Netto vom Brutto ist die FDP in den Wahlkampf gegangen. Mit den Vorhaben zur Pflegeversicherung, bei der ArbeitnehmerInnen weitaus höhere Beiträge in die Pflegeversicherung zahlen müssen als Unternehmer und dem Vorhaben, die Umsatzsteuerbefreiung bei kommunalen Unternehmen aufzuheben, wird es zusätzliche Belastungen für die BürgerInnen geben.

Der Giesenkirchener Volker Küppers führt zukünftig die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung „Ost“. Der bisherige Fraktionssprecher der SPD in der Bezirksvertretung Giesenkirchen wurde einstimmig in das neue Amt gewählt. Sein Stellvertreter wurde der bisherige Fraktionssprecher der Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung Neuwerk, Detlev Schmitz.

Man könnte meine, die Koalitionsverhandlungen zu einer neuen Mönchengladbacher „Regierung“ seien in ein Loch gefallen und ins Stocken geraten. Doch weit gefehlt. Es liegt schlicht daran, dass sich viele Protagonisten im Herbsturlaub befinden.

Seit dem 1. September 2009 führt die BAG – Interessensvertretung für prekär Beschäftigte und Erwerbslose in der Partei DIE LINKE bundesweit die Aktion „CHECKPOINT CHARLY“ durch. In dieser Woche auch erstmalig vor der ARGE hier in Mönchengladbach an der Viktoriastraße 52.

In Zeiten nach der Wahl herrscht allgemein für kurze Zeit Stille am Info-Markt der Parteien.
Die Parteien selbst haben eine ganze Menge zu tun: das Wahlergebnis aufarbeiten, notfalls verlorene Wahlen analysieren, Koalitionsgespräche führen, personelle Neubesetzungen von Parteifunktionen absprechen und vieles mehr.

Neben der CDU-Frauenvereinigung war das Präsidium beim Landtags­kandidaten-Parteitag wohl das bislang einzige CDU-Gremium, in dem Damen die Mehrheit hatten.

😉

Ich halte die „Ampel“-Koalition für eine gute Lösung, da so eine vielschichtige, bürgerliche Politik endlich wieder die Möglichkeit bekommt in Mönchengladbach Einzug zu halten.

[10.10.2009] Normalerweise eröffnet ein Parteivorsitzender einen Parteitag mit freundlichen Worten, begrüßt die Mitglieder, Ehrenmitglieder und Presse und gibt dann das „Heft des Handeln“ an den Versammlungsleiter weiter.

Norbert Post beschrieb in seiner Begrüßungsrede zum Nominierungsparteitag der CDU am 08.09.2009 in der Odenkirchener Burggrafenhalle die Entwicklung der Sondierungsgespräche mit den anderen Mönchengladbacher Parteien und glaubte in FDP und FWG den Grund für das Scheitern einer „bürgerlichen“ Koalition ausgemacht zu haben.

Michael Schroeren erklärte auf dem gestrigen (Wahl-)Parteitag der Mönchengladbacher CDU, dass 25 Millionen EURO „bereit stehen“ für die Entlastung des Ostens der Stadt. Damit meinte er die Kosten, die für die L19 vorgesehen seien.

[08.10.2009] Zur heutigen CDU-Mitgliederver­sammlung waren ca. 315 Mitglieder in die Odenkirchener Burggrafenhalle gekommen, um die Wahl ihrer Kandidaten zur Landtagswahl im Mai nächsten Jahres vorzunehmen. Erwartungsgemäß wurde Norbert Post mit großer Mehrheit (81,7%) gewählt.

„Wenn im Herbst 2009 eine Ampelkoalition in Mönchengladbach mit Hilfe der Linkspartei in den Bezirken die Bezirksvorsteher wählen würde, spüren wir auch vor Ort, wie sich die umlackierte SED unter neuem Namen den Weg zurück in die Zentren der Macht gebahnt hat“, fasste der Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union, Martin Heinen, in seinem Schlusswort zum Festakt am Tag der Deutschen Einheit die gelungene Veranstaltung im Schloss Rheydt zusammen.

Tja, was stimmt? Ich meine in bezug auf die Briefe von CDU und FDP? Mal eine ketzerische Frage: Schon wieder das, wovon der Bürger so „bedient“ ist.

Die Giesenkirchener Bürgerinitiative „GBI“ begrüßt die Bestrebungen von SPD, FDP und Grüne, in Mönchengladbach eine große Koalition zu bilden.

Hallo, ich will hier nicht der „Ampel-Koalition ein vorzeitiges Ende prophezeien“, dennoch stimmt mich das wenig Inhaltliche was so durchdrang nachdenklich:

Ist die Engelbleckerstraße nun für einen 30-to-Schwerlastverkehr geeignet oder nicht? Diese seit Ende 2005 zu klärende Frage ist nach wie vor offen (wir berichteten).
Fürchtet man unangenehme Ergebnisse vor dem Hintergrund der beschlossenen Gewerbegebietserweiterung „Engelbleck Nord“?

Die katholische Hauptschule Neuwerk wurde zum Beginn des Schuljahres 2008/09 in eine neue erweiterte Ganztagsschule umgestaltet. 
Da die Schule nicht über die notwendigen Räume für den Ganztagsbereich verfügt, müssen diese durch Errichtung eines Erweiterungsbaus geschaffen werden.

Demokraten sollten es miteinander können, also auch eine Ampel: Ja! Wie heisst es doch so schön? Mehrheiten müssen „organisiert“ werden.

Dass hier in Mönchengladbach nach Jahrzehnten ein politischer Wechsel möglich werden könnte, sollte als Fortschritt gesehen werden und von den Verlierern der Wahl als normaler demokratischer Vorgang akzeptiert werden.

Zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung lädt DIE LINKE, Ortsverband Mönchengladbach-Stadt ein:

So etwas gab es bislang in Mönchengladbach noch nicht, dass Parteien über Dreier-Koalitionen verhandeln. Die CDU hat mittlerweile Dreier-Koalitionen sowohl mit FDP und FWG als auch mit FDP und Grüne ausgeschlossen. SPD, FDP und Grüne diskutieren eine so genannte „Ampel“.

Horst Skrzipietz schrieb: Ampel-Koalition „ja“ aus nachfolgenden Gründen:

Nach Absprache mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Norbert Post leitete uns die CDU-Geschäftsstelle ein Schreiben zu, das dieser zu den Abläufen der Kooperationsgespräche an die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes gerichtet hatte.