Das Jobcenter Mönchengladbach, das am 01.07.2015 seit 10 Jahren als Arbeitsge­meinschaft der Stadt Mönchengladbach und der Bundesanstalt für Arbeit besteht, betreut mit gut 460 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwa 37.600 Menschen in rund 19.260 Bedarfsgemeinschaften.

Auch das vergangene Jahr war in und um Mönchengladbach von einer Vielzahl von bemerkenswerten Ereignissen gekenn­zeichnet, über die BZMG berichtete.

Es war von Beginn an ein Scheingefecht, das die GroKo gegen den Vorschlag von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) führte, ab 2018 voraussichtlich fehlende Haushaltsmittel möglicherweise durch Erhöhungen bei Gewerbe- und/oder Grundsteuer aufzufangen.

Wie aus dem Dunstkreis von EWMG und WFMG zu vernehmen ist, soll es einen neuen Anlauf geben, die drei städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG (nun endlich?) unter einem „Dach“ zu vereinigen.

Mit Bürgeranträgen fordert das Bündnis für Menschenwürde und Arbeit die lokalen Politikerinnen und Politiker auf, zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP, CETA und Tisa Stellung zu beziehen und sie abzulehnen.

Einer der für die GroKo strittigsten Positionen und hier besonders für Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) ist die „konditionierte Eventualsteuer“.

Im Zuge der Haushaltsetatberatung haben SPD und CDU in der letzten Ratssitzung zusammen beschlossen, die beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG aus der Untersuchung der Beteiligungsgesellschaften auf generierbare Konsolidierungspotentiale heraus zu nehmen.

Die Ämter, Fachbereiche und Bürgerservicestellen sind bis auf wenige Ausnahmen ab Mittwoch, dem 24.12.2014, geschlossen und erst am Montag, dem 05.01.2015, wieder geöffnet.

„Hohe Erwartungen sind nicht selten Vorboten von Enttäuschungen.“
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Diese Binsenweisheit haben die „Spitzen“-Prota­gonisten von CDU und SPD, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs, entweder (noch) nicht gekannt, oder einfach nur ignoriert, als sie Marek Lieberbergs „Liebes­bekundungen“ für Mönchengladbach als neue Festival-Metropole im Westen der Republik geradezu in sich aufsogen.

Am 27.09.2014 griff der WDR den Skandal um Giftfunde im Bettungsmaterial ver­schiedener Straßen in Mönchengladbach in der Lokalzeit aus Düsseldorf auf:

„Zu einer gesetzlichen Grundlage, braucht man nicht noch einmal einen Antrag zu stellen. Die Verwaltung ist auf Grund der Gesetzeslage verpflichtet so zu handeln, und das wird sie auch tun.

Dafür müssen wir hier keine Anträge stellen. Daher ist dieser Antrag überflüssig.“

Volkshochschulen sind neben Kursteil­nehmern auch auf die nebenberuflichen Dozenten angewiesen.

Menschen mit Behinderungen droht auf Grund eines Urteils des Bundes­sozial­gerichtes die Verjährung von Ansprüchen beim Regelbedarf aus Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII), wenn sie nicht bis zum 31.12.2014 aktiv werden und Widersprüche einlegen.

Die Gründung des informellen Planungsverbandes der Tagebaurandgemeinden Erkelenz, Mönchengladbach, Jüchen und Titz ist nach Ansicht der Linksfraktion mit Vorsicht zu genießen.

In seiner jüngsten Sitzung sprach sich der Umweltausschuss einstimmig für eine Vorlage der Verwaltung aus, wonach dem Rat die Verlängerung der Stelle des Klimaschutzmanagers empfohlen wird.

„Beunruhigen Sie Ihre Mitglieder nicht“ war eine der prägnanten Aussagen vom Geschäftsführer der NEW Re, Tafil Pufja, beim zweieinhalbstündigen Gespräch mit Vertretern der BI „Windkraft mit Abstand“ am 18.11.2014.

In der Ratssitzung vom 20.11.2014 stimmten 52 der 66 anwesenden Ratsmitglieder in nicht unüblicher geheimer Wahl für Dörte Schall (SPD) als neue Mönchengladbacher Rechts- und Sozialdezernentin und Nachfolgerin von Dr. Michael Schmitz (CDU), der sich vor der Kommunalwahl nicht zur Wiederwahl gestellt hatte.

Die Jungen Liberalen NRW haben sich auf ihrem 82. Landeskongress in Olpe für eine Reform des wirtschaftlichen Zusammenlebens ausgesprochen. Mit dabei waren die JuLis Mönchengladbach.

In der gestrigen Sitzung des Rates verzichtete die Fraktion von B90/Die Grünen zu Gunsten der PiPa-Ratsgruppe auf Sitze im Haupt- und im Schul- und Bildungs­aus­schuss.

„Fehlende Vergleichszahlen aus früheren Jahren erschwerte in diesem Jahr die Vorbereitung auf die Debatte zum Haushalt.“

Wenn sich die GroKo bis zum 03.12.2014 im Finanzausschuss und spätestens in der Ratssitzung am 17.12.2014 nicht anders besinnt, könnte sie die Genehmigung des Haushalts 2015 durch die Kommunalaufsicht in Düsseldorf gefährden.

Bekanntlich ist gegen den niederländischen Investor Piet Van Pol, der gemeinsam mit dem Mönchengladbacher Planungsbüro Dr. Burkhardt Schrammen das Gelände des ehemaligen Stadtbades an der Fliethstraße entwickeln möchte, ein Strafermittlungs­verfahren anhängig.

Die Situation um dieses umstrittene Bauvorhaben hat in den letzten zwei Monaten auf niederländischer Seite eine „neue Qualität“ erhalten.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 06.11.2014 stellte die GroKo unter Federführung der SPD den Antrag, die Konsolidierungspotenziale aus den beiden städtischen Gesellschaften MGMG und WFMG nicht ermitteln zu lassen.

Wir erinnern uns, dass Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU-Fraktionsvorsitzender) in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag – ohne wirklich konkret zu werden – den Grünen vorwarf, von der GroKo-Verein­barung abgeschrieben und dement­sprechend Anträge gestellt zu haben.

Genau das geschieht nun durch die GroKo (nur mit umgekehrtem Vorzeichen):