Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.

Als Antwort auf die Forderung von FDP, Grünen und Linken, den zweiten Aufsichtsposten bei der NEW AG schnellstmöglich zu besetzen, um auf dieser Ebene das „Vier-Augen-Prinzip“ wieder möglich zu machen, … erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, dass die Suche „mittlerweile weit fortgeschritten“ sei und im September „in den entsprechenden Gremien“ berichten werde.

Noch immer prankt das Logo der NEW AG als „Network-Partner“ auf der Homepage der share2drive GmbH aus Aachen.

Das wäre nicht weiter erwähnenswert, gebe es nicht bei der Beteiligung der NEW an diesem Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße, bei der NEW-Vorstand Kindervatter und die NEW-Aufsichtsräte Dr. Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) aufsichts-ausschlaggebende Rollen spielten.

[18.05.2019] Wenn es am Randes des samstägigen Rheydter Wochenmarktes optisch bunter wird, dann ist Wahlkampf angesagt. Die Sonne tat das ihre dazu, dass an den Ständen der Parteien durchweg gut Laune vorherrschte.

Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.

[09.05.2019] „Die Aufgabe der abschließenden Beantwortung der Beschwerden nach § 24 GO oblag dem Rat – und damit dem Bürgermeister – und nicht der mags. Der Rat selbst ist für die Bearbeitung der Bürgeranträge zuständig und eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der Beschwerdeführer nach § 24 GO an die mags war dafür nicht erforderlich“.

 [21.03.2019] Das seit 2003 verbindliche Vergütungssystem für Krankenhäuser, das sog. Fallpauschalensystem (englisch: diagnosis relatet groups – DRG) ordnet jeder diagnostizierten Krankheit einen Preis zu.

[21.03.2019] Es war ein Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Vertrauenskrise in der Metropolregion Rheinland, der am 19.03.2019 im Hauptausschuss zu einem heftigen Streit zwischen Linken und Grünen geführt hatte.

Dabei ging es nicht in erster Linie um Inhalte, sondern vielmehr um die Urheberschaft des Antrags.

[15.03.2019] Diese Frage stellen sich die Bündnisgrünen nach den zwar ausführlichen, jedoch im Kern nichtssagenden Ausführungen des für die städtischen Beteiligungen zuständigen Kämmerers Michael Heck im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am vergangenen Mittwoch (13.03.2019).

[12.03.2019] „Nicht immer“, meinen die Bündnis­grünen und verweisen auf das Scheitern der Olympia-Bewerbungen u.a. von Hamburg und München. Dort hatte die Bevölkerung sich mit Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Die städtischen Wohnungsbau­ge­sellschaften Kreisbau und GWSG sollen bei Wohnungsneubauten künftig nur noch geförderte und preisgedämpfte Wohnungen errichten.

 [09.02.2019] Noch in der vorigen Woche hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fred Hendricks, im Finanzausschuss erkennen lassen, wie sehr der Mönchengladbacher GroKo daran gelegen ist, die beiden städtischen Wohnungsunternehmen Kreisbau AG und GWSG GmbH miteinander zu verschmelzen, damit sie als eine Einheit agieren sollen.

 [04.02.2019] Dieser Entschluss der Deutschen Bahn wird vielen Bahn­kunden nicht gefallen: Die DB will ihren Ticketservice Bahn im Mönchengladbacher Hauptbahnhof zum 31.12.2019 schließen.

„Es ist nie schlecht, wenn man schlauer geht, als man gekommen ist“, meinte Sven Giegold, grüner Spitzenkandidat für die Europawahl und Mitglied des Europaparlaments als er das Wort „Sichtachsen“ vor den über 200 Gästen der Grünen lernte.

Stolz verkündete die Pressesprecherin der mags AöR, dass der Verwaltungs­rat (VR) die neuen Abfallgebühren einstimmig beschlossen hat. Das war formal zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit.

Die grüne Fraktion in Mönchengladbach hat jetzt unter dem Leitspruch „Mönchengladbach – eine Stadt für Alle“ ihr Antragsbuch zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt.

[08.11.2018] Nachdem sich engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt als Reaktion auf die Verkaufsabsichten von „Haus Erholung“ zusammengeschlossen haben, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, sieht sich die WFMG nun wohl auf Geheiß der „Groko“ und der ihr verbundenen Verwaltungsteile genötigt, mit einer als „Faktencheck“ bezeichneten Pressemitteilung auf das Ansinnen zu reagieren.

Wegen der durch die Stadt beabsichtigten Fällungen von gesunden Bäumen, um sogenannte „Sichtachsen“ zu schaffen, wollen die Grünen in Mönchengladbach in den nächsten Wochen durch verschiedene Aktionen und Demonstrationen aufmerksam machen.

Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger konnte die Bürgerinitiative „Haus Erholung erhalten“ vergangenen Montag begrüßen. Das Treffen fand dazu passend im Haus Erholung statt.

[14.10.2018] Moin liebe Gladbacher!
Da sitzt man nichts Böses ahnend bei der Rats­sitzung am Donnerstag auf der Zuschauer­tribüne, hat gerade aufmerksam den Worten des neuen Kämmerers zum kommenden Haushalt gelauscht und dann das:

Es ist ein geplanter Ausverkauf im Herzen Gladbachs: Die Mehrheit von CDU und SPD im Rat der Stadt hat im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch überraschend für den Vorschlag des Oberbürgermeisters gestimmt, das „Haus Erholung“ sowie das benachbarte Grundstück mit dem alten Haus Zoar zu verkaufen.

Eine Initiative der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen schlägt die Zusammen­legung der Gesellschaften GEM und mags vor, um Ressourcen weiter zu bündeln und Kosten zu reduzieren.

Dazu erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

[26.09.2018] „Eine Auflösung der GEM ist überfällig. Wir werden das in den zuständigen Gremien der Stadt beantragen.“

Das erklärt Ratsfrau Ulla Brombeis, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.

Die Grünen haben erneut einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids in Hauptausschuss und Rat gestellt – diesmal gemeinsam mit der FDP-Fraktion.