Aus NRW | B90/Die Grünen | CDU | FDP | Kommunalwahl 2020 | SPD | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht | Wahlausschuss
Hauptredaktion [19.07.2019 - 21:14 Uhr]
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.
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B90/Die Grünen | Die Causa Sven | DIE LINKE | FDP | NVV AG | NEW AG | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [18.07.2019 - 14:56 Uhr]
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Als Antwort auf die Forderung von FDP, Grünen und Linken, den zweiten Aufsichtsposten bei der NEW AG schnellstmöglich zu besetzen, um auf dieser Ebene das „Vier-Augen-Prinzip“ wieder möglich zu machen, … erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, dass die Suche „mittlerweile weit fortgeschritten“ sei und im September „in den entsprechenden Gremien“ berichten werde.
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B90/Die Grünen | Die Causa Sven | DIE LINKE | FDP | NVV AG | NEW AG | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [17.07.2019 - 19:07 Uhr]
Noch immer prankt das Logo der NEW AG als „Network-Partner“ auf der Homepage der share2drive GmbH aus Aachen.
Das wäre nicht weiter erwähnenswert, gebe es nicht bei der Beteiligung der NEW an diesem Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße, bei der NEW-Vorstand Kindervatter und die NEW-Aufsichtsräte Dr. Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) aufsichts-ausschlaggebende Rollen spielten.
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Brandschutz, Brandereignisse | Strafrecht
Hauptredaktion [15.07.2019 - 21:11 Uhr]
In Mönchengladbach ist es wieder passiert: ein Patient greift seinen Retter an. Leider mittlerweile eine Tatsache und ein Risiko, dessen sich alle Einsatzkräfte bewusst sein müssen, was die Sache aber natürlich nicht besser macht. Da helfen auch unsere Deeskalationstrainings nur begrenzt.
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Aus NRW | Städtische Haushalte | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [10.07.2019 - 15:02 Uhr]
Auf Grundlage der Meldungen beim Mönchengladbacher Einwohnermeldeamt lebten Ende 2018 in Mönchengladbach ca. 270.500 Menschen.
Laut den Ermittlungen im Rahmen von ZENSUS 2011 wären dies jedoch nur ca. 262.000 Einwohner.
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Aus NRW | Entsorgung | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [28.06.2019 - 11:50 Uhr]
[28.06.2019] Als im vorigen Jahr der Verwaltungsvorstand der mags AöR die Abfallsatzung und die Abfallgebührensatzung für 2019 beschlossen, wollten viele Mönchengladbacher gegen diese Satzungen gerichtlich vorgehen. Dazu gab es aber seinerzeit keine gesetzliche Grundlage.
Das hat sich seit dem 01.01.2019 geändert.
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Arbeitsmarkt | Arbeitsrecht | Bauen, Wohnen & Leben
Hauptredaktion [14.06.2019 - 12:57 Uhr]
Ihr Job hat ein Verfallsdatum – und das oft ohne jeden Grund: In Mönchengladbach haben derzeit rund 8.600 Beschäftigte einen befristeten Arbeitsvertrag.
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ALG II / Hartz IV | Arbeitsmarkt | Aus Vereinen und Verbänden
Herbert Baumann [13.06.2019 - 11:32 Uhr]
[13.09.2019] Wie machen die Österreicher das nur? Wobei sich die Frage nicht auf die aktuelle politische Situation im Nachbarland bezieht.
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Aus Bund, EU und darüber hinaus | EU-Recht | Strafrecht | Transparency International | Wirtschaftskriminalität
Hauptredaktion [24.05.2019 - 20:52 Uhr]
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[24.05.2019] Deutsche Staatsanwaltschaften erfüllen nach Ansicht des Generalanwaltes Sánchez-Bordona die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit nicht.
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Aus Bund, EU und darüber hinaus | EU-Recht | EXKURSE IN EU- UND WELTPOLITIK
Herbert Baumann [22.05.2019 - 16:41 Uhr]
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[22.05.2019] Mit diesem Aufruf unterstreicht der Vorstand des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) einige Tage vor den Wahlen zum Europaparlament, dass die Vorteile einer europäischen Gemeinschaft auch für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu spüren sein müssen.
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Aus Bund, EU und darüber hinaus | EU-Recht | EXKURSE IN EU- UND WELTPOLITIK | Liberal-konservative Reformer [ex ALFA]
Bernhard Wilms [22.05.2019 - 14:43 Uhr]
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[22.05.2019] Wenn am kommenden Sonntag, 26.05.2019, die Wahllokale zur Europawahl schließen, werden nicht nur die so genannten „etablierten“ Parteien gespannt sein, wie sie abgeschnitten haben, sondern insbesondere die kleinen und vor Ort wenig bekannten.
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Aus NRW | Düsseldorf | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht | Wahlrecht
Hauptredaktion [21.05.2019 - 19:44 Uhr]
Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16. Mai 2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ in Mönchengladbach zu entfernen, ist rechtmäßig.
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AfD | Aus Bund, EU und darüber hinaus | B90/Die Grünen | CDU | DIE LINKE | EU-Recht | FDP | Liberal-konservative Reformer [ex ALFA] | Marktplatz | SPD
Bernhard Wilms [18.05.2019 - 20:29 Uhr]
[18.05.2019] Wenn es am Randes des samstägigen Rheydter Wochenmarktes optisch bunter wird, dann ist Wahlkampf angesagt. Die Sonne tat das ihre dazu, dass an den Ständen der Parteien durchweg gut Laune vorherrschte.
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Aus NRW | Bauen, Wohnen & Leben | Baurecht | Giesenkirchen | KAG Kommunalabgabengesetz | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Janine Bergendahl [BdSt NRW] [14.05.2019 - 22:27 Uhr]
[14.05.2019] Dann werden schnell mehrere Zehntausend Euro fällig. Rentner, junge Familien, selbstständige Unternehmer – Straßenbaubeiträge können jeden treffen. Der BdSt hat einen 83-jährigen Mönchengladbacher besucht, dem genau so eine Zahlung jetzt blüht.
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B90/Die Grünen | Entsorgung | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2019 | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [09.05.2019 - 12:28 Uhr]
Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen.
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Entsorgung | GEM | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2019 | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Bernhard Wilms [09.05.2019 - 12:04 Uhr]
[09.05.2019] Wenige Tage, nachdem die ersten Gebührenpflichtigen ihre Gebührenbescheide erhalten haben, erreichten unsere Redaktion Kopien diverser fehlerhafter Gebührenbescheide.
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Düsseldorf | Kreis Viersen | Straßen, Straßenverkehr, Plätze & Wege | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [06.05.2019 - 22:06 Uhr]
Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkennzeichen vergeben.
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Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | mags AöR | REIHE: Abfallgebühren 2019 | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [06.05.2019 - 21:08 Uhr]
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Wie die „Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach“ (IGGMG) mitteilt, haben diverse Gebührenpflichtige, nachdem sie die mags-Bescheide zu den Grundbesitzabgaben erhalten haben, Kontakt mit ihr aufgenommen.
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"Das wollt' ich nur mal gesagt haben..." | Düsseldorf | Entsorgung | Finanzen, Gebühren, Steuern & Geld | mags AöR | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Glossi [05.05.2019 - 14:29 Uhr]
[05.05.2019] Hallo Leute, hallo Müllgebührenpflichtige, normalerweise gehört es sich nicht, auf Artikel in anderen Zeitungen zu reagieren, aber manchmal geht es nicht anders.
So kündigte die RP am 25.04.2019 an, dass die mags in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide verschicken werde. So weit so gut.
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Arbeitslosenzentrum (ALZ) | Arbeitsmarkt | Aus Vereinen und Verbänden | EU-Recht | Marktplatz
Herbert Baumann [05.05.2019 - 11:47 Uhr]
Überraschung am Info-Stand des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) auf dem Rheydter Marktplatz. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach hier etwa 15 Minuten mit Vertretern des ALZ.
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Aus Bund, EU und darüber hinaus | EU-Recht | EXKURSE IN EU- UND WELTPOLITIK | Stadtmitte, Altstadt, Oberstadt
Hauptredaktion [04.05.2019 - 11:49 Uhr]
Am 26.Mai 2019 findet die Europawahl in Deutschland statt. Mönchengladbacher Bürger engagieren sich für Pulse of Europe, eine überparteiliche, pro-europäischen Bürgerinitiative.
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Aus Vereinen und Verbänden | Stadtmitte, Altstadt, Oberstadt | Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht
Hauptredaktion [26.04.2019 - 15:41 Uhr]
Der Möbeleinzelhandel darf vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken.
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!_Allgemeines | Arbeitslosenzentrum (ALZ) | Bildende Kunst, Ausstellungen | Sozialrecht
Herbert Baumann [25.04.2019 - 15:37 Uhr]
Das Eis nach der Fahrradtour, eine Zuckerwatte auf der Kirmes, die Pommes mit den Freunden – es sind manchmal auch und vor allem die kleinen Dinge, die das Leben für Kinder schön und unbeschwerter machen.
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Aus Bund, EU und darüber hinaus | EU-Recht | EXKURSE IN EU- UND WELTPOLITIK | Wahlrecht
Bernhard Wilms [09.04.2019 - 22:31 Uhr]
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Wer am letzten Sonntag (07.04.2019) zum Alten Markt kam, konnte um 14:00 Uhr für eine Stunde miterleben, wie sich zwei Gruppen – getrennt durch die Straße „Alter Markt“ – im wahrsten Sinne des Wortes gegenüberstanden.
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