Politische Reden als Gratwanderung • Teil II: Grusswort zum Jahreswechsel 2013/14 in Kurzform
D. Pardon [ - Uhr]
Unter Verzicht auf Floskeln, Wünsche, Erwartungen und weitere unverbindliche Äußerungen hier die Kernaussagen der Neujahrsbotschaft des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach:
Es gibt Grund zur Hoffnung, dass Mönchengladbach sich positiv entwickelt.
Stadtfinanzen:
Die Verabschiedung des Haushaltes 2014 und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans ist wichtig, um die schwierige Finanzsituation der Stadt in den Griff zu bekommen.
Ziel ist bis zum Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt durch den Erhalt von Geldern des Landes NRW und des Bundes zu erreichen.
Ab 2021 möchte man mit den eigenen städtischen Finanzmitteln auskommen. Dann hat man dann wieder einen eigenen Gestaltungsspielraum.
Stadtentwicklung:
Die zahlreichen Baukräne in der Stadt führen die Fortschritte bei der Stadtentwicklung vor Augen:
- neues Einkaufszentrum an der Hindenburgstraße,
- der Neubau der Kreishandwerkerschaft hinter dem Berliner Platz,
- das Kapellmann-Office-Building an der Viersener Straße,
- verschiedene Projekte im Rahmen des Innenstadtkonzeptes Rheydt,
- neu gestalteter Hugo-Junkers-Park,
- sanierte Tiefgarage unter dem Rheydter Markt,
- Neugestaltung Rheydter Marktes
Beabsichtigt ist die Umgestaltung der Markstraße und Harmoniestraße sowie der Bahnhofstraße und Langensgasse.
Fünf wichtige Modellvorhaben werden weiter durch Gelder von EU, Land und Bund gefördert, dazu zählen die interkulturelle Familienbibliothek Rheydt und das Quartiersmanagement aus Mitteln des Projektes Soziale Stadt Rheydt.
Ehrenamt
Der städtebauliche Masterplan einer Gruppe von Privatinvestoren (Initiative MG 3.0) stellt die Weichen für die weitere Stadtentwicklung über Generationen hinweg. Hierbei wird sich auf die Entwicklung eines Gladbachtals, eines Hochschulviertels und auf die Rheydter Innenstadt konzentriert. Erste Beispiele:
- Die Entwicklung eines Monforts-Quartiers in Nähe der Hochschule,
- der Bleichwiese in Nähe des Abteibergs für Wohnungen und Büros,
- Neugestaltung des zentralen innerstädtischen Platzes zwischen dem geplanten Einkaufszentrum, dem Sonnenhaus und dem Hans-Jonas-Park.
Wirtschaft:
Das Gewerbegebiet Regiopark ist ein großer Logistikstandort, auf dem sich viele Firmen angesiedelt haben, unter anderem DHL, Esprit und Zalando, die bereits ihre Erweiterung angekündigt haben. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze.
Die Stadt stößt bei der weiteren Entwicklung von Gewerbegebieten an ihre Grenzen.
Deshalb werden bereits erste Gespräche mit der Nachbarkommune Viersen zur Erschließung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Norden der Stadt geführt.
Zwecks Entwicklung der City-Ost hat die städtische Entwicklungsgesellschaft EWMG das Grundstück eines Möbel-Discounters gekauft.
Im Nordpark entsteht derzeit im Business-Park II ein Neubau der Santander Bank.
In 2014 gilt es das Gemeinwesen zu sichern:
- Sanierung der Zentralbibliothek,
- Ausbau der 6. Gesamtschule, Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung in den Grundschulen (Ogatas),
- vorbeugende Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe.
- Hilfe für Jugendliche im Bereich Schule und Beruf gibt es durch das Gemeinschaftsprojekt der Agentur für Arbeit mit der MGconnect-Stiftung und der Stadt.
Der Verkehrsentwicklungsplan wird weiter diskutiert.
Ein Grünflächen- und Friedhofskonzept muss erstellt werden.
Die Planungen für das JHQ, das Eigentum des Bundes ist, werden fortgesetzt.
Gefordert wird eine Entlastung der Stadt bei den Sozialausgaben wie die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund.
Ehrenamt
Besonderer Dank gilt den Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren, insbesondere benannt werden hierzu Initiativen von der Altstadt bis zum Gründerzeitviertel, Masterplan-Initiative MG3.0, der Initiativkreis Mönchengladbach und die ehrenamtlich tätigen Politikerinnen und Politiker.
Und wer die „Langfassung“ lesen möchte, kann sie auf der Internetseite der Stadt finden.
4.
Henner Steigert schrieb am 29.12.2013 um 15:09 Uhr:
@ D.Pardon
Sehr gut, diese „Kurzfassung“. Da sieht man, worauf unsere hochvereherter Herr Oberbürgermeister seine Schwerpunkt setzt und wo nicht.
Bemerkenswert ist dass er mal wieder die scheinbare Ehrenamtlichkeit der Masterplanleute und des so genannten Initiativkreises „über den Klee“ lobt.
Dass er viele Mönchengladbacher Bürgerinitiativen unerwähnt lässt, die die sich wirklich „ehrenamtlich“, also all die sich ohne großes „Brimbramborium“ im ursprünglichen Sinn freiwillig für die Gesellschaft im unmittelbaren Lebensumfeld einsetzen, ohne das sie unmittelbaren oder mittelbaren Profit im Auge haben, scheint zur Normalität zu gehören.
Mit denen kann man nämlich keine „Publizität“ erringen, vor allem dann, wenn sie sich nicht „stromlinienförmig“ verhalten.
PS: Vielleicht sollte der OB ganz auf Grußworte verzichten.
3.
M. Angenendt schrieb am 28.12.2013 um 16:06 Uhr:
Den Kommentaren von gladbacher und Ypsilon stimme ich voll und ganz zu.
Klar alle Jahre wieder sehen sich Stadtoberhäupter und Politiker bis auf Bundesebene hinauf genötigt, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen und Misserfolge zur Erfolgsgeschichte werden zu lassen.
Gewürzt mit ein wenig Lob für die Bürger und weiteren Durchhalteparolen.
Mag sein, dass das einige interessiert. Vielleicht gefällt einigen dieser Brauch. Ich finde es eher nervig. Vor allem, wenn es dann abgeht wie in OB Budes Rede.
Hat der Mann ein Kurzzeitgedächtnis?
Grade in Rheydt erkennen zu wollen, dass da schon der Masterplan greift, ist der pure Hohn!
Auch den von ihm im Abspann noch gelobten „ehrenamtlichen“ Politikern (dazu erspare ich mir jetzt einen Kommentar) gegenüber, die das in Rheydt über zig Jahre entwickelt, verhandelt und geplant haben, ist das schon ein ganz starkes Stück.
Jetzt ist das Pahlke-Bad plötzlich sogar schon Teil des Masterplanes! Geht’s noch!
Da wird sich Herr Sasserath und seine Grünen, einige engagierte Leute der „alten“ SPD in Rheydt aber sicher riesig freuen, dass man ihnen nun erzählt, dass ihre Arbeit in Wirklichkeit die der ach so tollen Masterplaner (wer ist das überhaupt!) war.
Was hat sich die CDU über die Sanierung des Pahlkebades hergemacht! Gerade CDU-Mitglieder und dieser nahestehende Unternehmer gehören doch zu dieser Masterplan-Clique.
Was hat die CDU (obwohl ich meine mich erinnern zu können, dass die vorher mit der Rheydter SPD und Grünen für das Innenstadtkonzept und den Marktplatz waren, vielleicht war es sogar die gesamte Rheydter Politiker-Riege quer durch alle Parteien, die da mal an einem Strang zog? Hab das nicht mehr so ganz präsent) sich über den Marktplatz und die ach so schlechte Arbeit der Ampel diesbezüglich hergemacht!
Herr Roeske & Co. bekamen sich doch gar nicht mehr ein. Kein Versuch wurde ausgelassen, das Projekt und damit die Arbeit der Ampel madig zu machen.
Alles Schnee von gestern. In Wirklichkeit waren das alles schon Masterplan-Ideen!
Ehrlich, plumper geht gar nicht mehr! Ich als RY Politiker oder Angestellter von der Stadtverwaltung würde mich maßlos ärgern.
Für sowas gibt sich unser Oberbürgermeister her?
Wie muss das für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sein, die schließlich alles geplant und durchgezogen haben! Bude ist doch deren Chef!
Oder nicht? Statt seine Mannen endlich mal über den grünen Klee für tolle Arbeit und Kooperation mit der Politik (die sicher nicht immer easy ist) zu loben, reicht der die Lorbeeren ohne Not an Grimshaw, der grade EIN EINZIGES MAL!!! in MG war weiter. Hallo???
Allem was gladbacher aufzählte kann ich nur zustimmen. Alles nur Nebelkerzen und Geschwafel ohne Substanz.
Was wird denn mit dem Gladbacher Haushalt, wenn Bude und die Masterplan-hörige Politik noch öfter dem Masterplan huldigend Verträge und Bauzusagen wie in der City-Ost über den Haufen schmeißen?
Was wird wenn Gladbach Millionen (waren doch „nur“ so 6 – 8 Mio.) zahlen muss plus Anwalts- und Gerichtskosten, die wir doch gar nicht haben! Zahlt das der planungs- und bauwütige Masterplan-Verein MG 3.0 der hier die Strippen ziehen will und bestimmen will, wo’s lang geht?
Sammeln die dafür auch schon Geld ein? Wäre nicht schlecht schon mal damit anzufangen.
Woran wird dann in dieser Stadt noch mehr gespart, wenn das floppt oder welche Gebühren werden noch mal erhöht?
Hochwertige Bürogebäude statt Baumarkt. Klingt ja hochwertig – nur, warum stehen in Gladbach so viele Büroräume LEER?
Sogar das „Top-Unternehmen“ Jessen wartet an der Limiten-Moses-Stern-Straße seit, ich glaube, 2 Jahren sehnsüchtig auf Interessenten für sicher auch hochwertige Büroflächen. Das Gebäude steht ja noch nicht so lange, dürfte also einigermaßen (nach Jessen-Maßstäben) modern und up-to-date sein.
Nee, hätte er doch nur geschwiegen und schlicht gesagt: Prost Neujahr zusammen!
Wir sehen alle täglich was hier los ist (außer losen Gehwegplatten, sich auflösenden Rad- und Fahrbahnen, Schmutz und vergammelnde Grünanlagen, abgestellte oder sogar abgebaute Springbrunnen, fehlendes Grün im Straßenbild, das nur mit Paten möglich ist, geschlossene Jugend-Freizeiteinrichtungen usw., usw.).
Märchenstunden helfen nicht weiter. Schon gar nicht Geschichten, in denen auch noch Tatsachen verdreht werden. So blöd sind wir Gladbacher auch wieder nicht.
2.
gladbacher schrieb am 28.12.2013 um 14:31 Uhr:
Schön und gut, dass alle möglichen Bautätigkeiten aufgezählt werden – die meisten davon dürften wohl allein Unternehmer tragen.
Soziale Bautätigkeiten der Stadt beziehen sich auf Schulen, bei der Jugendförderung steht nichts konkretes außer bei der Zusammenarbeit mit Firmen (MG Connect), die Sanierung der Bibliothek wurde vom Bürger geradezu erzwungen, also von politischer Gestaltungskraft seh ich hier nix.
Was den Bürger interessiert: Straßenzustände – nix. verstopfte Straßen, schlechte Radwege, wackelnde Gehwegplatten – nix.
Stadtplanung bei immer mehr Senioren (Wohnkonzepte, Nahversorgung, kostengünstige Mietangebote für Senioren, für kinderreiche Familien, für Geringverdiener) – fast nix, um die Friedhöfe wird sich gekümmert, vielleicht weil letzte Wohnung und Grünfläche zur Erholung in einem? Erhalt, Ausweitung von Naherholungsgebieten und Grünpflege – nix,
Rattenbekämpfung – nix, Förderung von Ehrenamtlern außer der Vergabe von Ehrennadeln und Urkunden, von Vereinen – nix.
Müllgebühren und andere städtische Abgaben – nix.
Aber dem Nix steht als Hoffnung das Jahr 2021 entgegen, sozusagen als Durchhalteparole, die aber nur für Bürger gilt, nicht für Poltiker.
Hoffen wir also, dass bis dahin kein Auto in einem sich plötzlich auftuenden Straßenloch verschwindet und dass wir uns bis dahin nicht den Hals über wackelnde Gehwegplatten brechen.
Na denn, Prosit Neujahr Herr Bude. Hoch leben die ehrenamtlichen Politiker und die geehrten Unternehmer.
1.
Ypsilon schrieb am 28.12.2013 um 00:02 Uhr:
Herr Bude meint doch hoffentlich nicht ernsthaft, dass die „bereits erwähnten Projekte in Rheydt“ etwas mit dem Masterplan zu tun haben!
Die Grundlagen für die Projekte in Rheydt (Auszug aus Budes Rede, weiter unten als Einschub in Klammern) wurden schon sehr LANGE VOR dem Masterplan geschaffen.
Der hat damit genauso viel zu tun, wie mit der Bleichwiese (um die schon lange gefeilscht wird) und dem „Monforts-Quartier“, das sich peu à peu entwickelte und sich letztendlich logischerweise so ergab.
Es wird auch Zeit, dass diese Stadt endlich einmal zeigt wodurch sie entstand, was sie einmal war.
Die Textilindustrie ist ein wichtiger Teil der Stadtgeschichte, der bisher, genauso wie die Fachhochschule, seit Jahrzehnten von der Politik ignoriert und sträflich vernachlässigt wurde. Warum auch immer. Vielleicht hatten die keine Idee, wie sich das versilbern ließ oder keine Zeit, weil es so viel gab, woran sich immer dieselben bereicherten.
Da war für Architektur, Kultur und ein Studentenviertel nichts drin. Jetzt, da mehr als genug Straßen gebaut und hässliche Einheitsbauten überall plan- und ziellos (vermeintlich, denn einigen nutzte das selbstverständlich) hingesetzt wurden, muss „Nachschub“ her.
Die vielgerühmten Masterplaner haben all das (Innenstadtkonzept Rheydt, Bleichwiese) nur mit einbezogen – aber kein bisschen mehr! Sollten die sich das auf die Fahne schreiben wollen, können die den Song der Prinzen anstimmen:
„ … alle halten mich für klug, hoffentlich merkt keiner den Betrug.
Denn das ist alles nur geklaut, das ist alles gar nicht meine,
das ist alles nur geklaut, doch das weiß ich nur ganz alleine,
das ist alles nur geklaut und gestohlen, nur gezogen und geraubt.
Entschuldigung, das hab ich mir erlaubt.“
Auszug aus Budes Rede:
„Erste wichtige Pfeiler für den Masterplan, der sich maßgeblich auf die Entwicklung des Gladbachtals, des Hochschulviertels und die Rheydter Innenstadt konzentriert, wurden bereits gesetzt: Neben den bereits erwähnten Projekten in Rheydt
(zu Rheydt wurde aufgezählt:
„Nach der Sanierung des Pahlkebades konnte in diesem Jahr der neu gestaltete Hugo-Junkers-Park eröffnet werden. Eröffnet wurde auch vor kurzem die von Grund auf sanierte Tiefgarage unter dem Rheydter Markt, der ebenso ein völlig neues und ansprechendes Gesicht erhält und im kommenden Jahr der Öffentlichkeit übergeben werden soll.“)
sind dies die Entwicklung des „Monforts-Quartiers“ in direkter Nachbarschaft zur Hochschule Niederrhein zum „Textilen Ensemble“, die Entwicklung der heutigen „Bleichwiese“ zum attraktiven Standort für Wohnungen und Büros in Abteibergnähe oder die Neugestaltung des zentralen innerstädtischen Platzes zwischen dem geplanten Einkaufszentrum, dem Sonnenhaus und dem Hans-Jonas-Park.“ Ende Redeauszug.
Dass der Platz vor den Arcaden und Sonnenhaus neu gestaltet werden muss, dürfte jedem klar sein.
Dafür braucht man nun wirklich keinen Masterplan, der das erklärt. Außerdem war von Anfang an seitens mfi geplant, sich dabei (meine auch finanziell) einzubringen. Denen liegt selbstverständlich daran, dass das Ambiente stimmt.