Die Mönchengladbacher SPD hat sich auf einem Kleinen Parteitag im Haus Ambour in Giesenkirchen einstimmig für eine so genannte Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP ausgesprochen. Zeitgleich fielen entsprechende Entscheidungen bei der FDP und den Grünen.

Nach dem Parteitag sprachen wir mit SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude.

BZMG: Herr Bude, 22 Uhr 15 am 28. September 2009, ein historisches Datum?

Norbert Bude: Ja, ein großes Datum. Historisch ist mir ein etwas zu großes Wort. Aber insofern erstmalig, weil wird versuchen wollen in dieser Stadt eine „Ampel“-Koalition auf die Beine zu stellen.

Der Kleine Parteitag der SPD hat unserem Vorschlag, dem Vorschlag der Verhandlungskommission einstimmig das Votum erteilt.

Wir sehen die große Chance einen wirklichen Politikwechsel in einer solchen Konstellation in Mönchengladbach hinzubekommen.

BZMG: Wie kann der Bürger sich das zukünftig vorstellen?

Bude: Wir haben drei Wochen lang so genannte Sondierungsgespräche geführt und zwar in alle Richtungen. Auch haben wir zweimal mit der CDU gesprochen, mit den Grünen, mit der FDP, aber auch gemeinsam mit den Grünen und der FDP.

Es galt, am Ende die größtmöglichen Übereinstimmungen festzustellen. Und dabei haben wir festgestellt, dass der Wille zu einem Wechsel zu mehr Transparenz, zu mehr Offenheit, zu mehr Bürgerbeteiligung eindeutig in der Ampel-Konstellation gegeben war und deswegen haben wir dem Parteitag vorgeschlagen, so zu verfahren.

BZMG: Man konnte beim Vergleich der Wahlprogramme schon Tendenzen erkennen, ohne dass die mit Sicherheit vorher abgestimmt waren. Wie sehen Sie ihre zukünftige Arbeit als Oberbürgermeister? Die Mehrheit ist ja nicht sehr kräftig, um es mal so auszudrücken.

Bude: Es gilt jetzt einen sehr dezidierten, umfangreichen Vertrag auszuarbeiten. Ich habe gesagt, alle Fragen, die derzeit bekanntermaßen auf dem Tisch liegen und die für unsere Stadt wichtig sind, müssen im Vertrag abgebildet sein.

Man muss klare Spielregeln vereinbaren für neue Fragen, die sicherlich in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden.

Ich darf nur an das große Thema JHQ erinnern und an das Thema Demografie. Das heißt, man muss Spielregeln vereinbaren, wie neue Fragen zu diskutieren sind.

Wichtig ist, eine Stabilität für fünf Jahre zu bekommen. Dieser Vertrag dieser Mehrheit muss fünf Jahre halten.

Es darf nicht nach einem Jahr an Kleinigkeiten scheitern. Ansonsten, so glaube ich, haben wir das Vertrauen der Bürger an dieser Stelle ganz klar verspielt.

BZMG: Wurde denn auch schon diskutiert, Politik ohne Koalition, ohne vertraglich festgesetzte Koalition zu machen? Wo sehen Sie da die Vorteile oder auch Nachteile?

Bude: Es wäre eine Situation mit wechselnden Mehrheiten. Ich halte angesichts der schwierigen Fragen, die in dieser Stadt zu lösen sind, diese Möglichkeit für nicht gegeben.

Ich glaube, dass wir ganz schnell Verlässlichkeit brauchen. Die kann man nur in einem Vertrag erzielen.

Und wechselnde Mehrheiten würden an mancherlei Stelle eher Stillstand bedeuten.

Insofern habe ich mich eindeutig gegen eine solche Option ausgesprochen.

Ich bin froh, dass wir jetzt eine klare Option haben.

Die Verhandlungen werden hart werden, das ist keine Frage. Da müssen alle kompromissbereit sein, aber ich glaube, die Schnittmenge, die wir bereits in Sondierungen festgestellt haben, die wird dazu führen, dass wir einen guten Vertrag bekommen, wo viele Fragen in dieser Stadt positiv geregelt werden.

BZMG: Woran ist der Versuch einer Großen Koalition gescheitert? Die stand ja auch zur Diskussion.

Bude: Wir haben in den Gesprächen mit der CDU nicht feststellen können, dass die CDU aus dem Wahlergebnis vom 30. August Konsequenzen gezogen hat.

Ich glaube, das muss sie tun.

Wer 10 Mandate verliert, wer die OB-Wahl verliert, der muss Konsequenzen ziehen.

Das schien mir in dieser Phase, in dieser Zeit noch nicht geschehen zu sein.

Ich habe immer klipp und klar gesagt, wenn die Inhalte und die Voraussetzungen stimmen, bin ich jemand, der eine Große Koalition machen kann.

Aber da stimmen einfach die Voraussetzungen derzeit nicht.

BZMG: Welche Auswirkungen sind durch die Entscheidungen, in eine Ampel-Koalition zu gehen, für die Bezirksvertretungen zu erwarten?

Bude: Es gibt eine klare Aussage, dass wir in diesem Vertrag alle Fragen regeln werden.

Das heißt: Dieser Vertrag gilt nicht nur für die Ratsebene, sondern auch für die Bezirksvertretungsebene.

Wir streben auch an, dass wir die vier Bezirke entsprechend in den Vertrag mit einbeziehen und damit auch regeln.

Es kann kein unterschiedliches Abstimmungsverhalten bei einer solchen Ampel im Rat und in den Bezirken geben.

Das heißt: Der Vertrag gilt für den gesamten Politikbereich in dieser Stadt.

BZMG: Konsequenz daraus: CDU wird keine Bezirksvertretung mehr führen?

Bude: Natürlich gehören in eine Koalition auch Personalentscheidungen, und ich darf sagen, dass es gerade in den Gesprächen zu dieser Ampel-Koalition sehr wohltuend war, dass wir erst mal über Inhalte gesprochen und Personalfragen nur ganz am Rande gestreift haben.

Das wird sicherlich in den nächsten Wochen anders sein. Natürlich muss man sich über Personalentscheidungen unterhalten.

Und es ist sicherlich anzustreben, dass man mit dieser Mehrheit auch in den vier Bezirksvertretungen eine Mehrheit für sich bekommt.

BZMG: Vielen Dank, Herr Bude.

Bude: Gern geschehen.

Das Gespräch führten Harald Wendler und Bernhard Wilms und
ist ab morgen auch auf BürgerRadio Mönchengladbach
unter der Rubrik „Mönchengladbacher Politik“ zu hören.