Die Auflösung des Landtags hat wesentliche Reformprozesse und Projekte in unserem Land unterbrochen.

Oberste Priorität haben für den Sozialverband VdK NRW:

• die Vermeidung von Armut,
• eine inklusive Teilhabe von Menschen mit Behinderung durch die Einführung eines Aktionsplans und
• die Garantie einer menschenwürdigen Pflege durch Reformen des Landespflege- und Landesheimgesetzes.

„Diese wichtigen Vorhaben müssen von der neuen Landesregierung aufgegriffen und umgesetzt werden, um unser Land nachhaltig sozial zu gestalten“, so VdK-Landesvorsitzender Karl-Heinz Fries. Er stellte anlässlich der Landtagswahlen am 13. Mai 2012 in der Landespressekonferenz die dringendsten sozialpolitischen Forderungen des Sozialverbands VdK NRW vor.

„Wir müssen inzwischen feststellen, dass Armut auch diejenigen treffen kann, die ein Leben lang ihre Arbeitsleistung erbracht, durchschnittlich verdient und damit eine durchschnittliche Rente bekommen.“ Gerade in einigen Regionen NRWs seien die Zahlen beunruhigend. Die Armutsgefährdungsquote liege z.B. in Dortmund bei 23 Prozent – höher als in Mecklenburg-Vorpommern.

Der VdK NRW fordert, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und Arbeitgeber stärker in die soziale Verantwortung zu nehmen. „Löhne müssen wieder Existenz sichernd sein“, stellte Fries klar.

Zum Thema Inklusion merkte er an: „Die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft von Menschen mit und ohne Behinderung ist ein Langzeitprojekt, das uns die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird.

Leider ist in Nordrhein-Westfalen trotz eines Zwischenberichts der Landesregierung und parlamentarischer Anträge der Landtagsfraktionen immer noch kein verbindlicher Aktionsplan vorgelegt worden.

Wir fordern von der Landesregierung jetzt die Umsetzung eines Aktionsplans für Menschen mit Behinderung. Inklusion duldet keinen Aufschub mehr.“

Der VdK NRW setzt sich zudem für eine menschenwürdige Pflege ein.

Prognosen besagen, dass es bis 2050 nahezu eine Million pflegebedürftige Menschen in NRW geben wird. Heute sind es bereits über 500.000 pflegebedürftige Menschen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) – Tendenz steigend.

Mehr als zwei Drittel (70%) der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt.

Deshalb fordert der VdK NRW eine hohe Qualität und bessere Beratung bei Pflege- und Betreuungsleistungen, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und eine Stärkung des Präventionsgedankens.

„Die größte Sorge macht uns allerdings der soziale, altersgerechte und barrierefreie Wohnungsbau. Es gibt schon heute viel zu wenig senioren- und behindertengerechte Wohnungen. Hier muss eine neue Landesregierung zeitnah und dringend handeln“, so Fries.

Der VdK-Landesvorsitzende führte weiter aus, dass der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen in diesem Monat das 250.000ste Mitglied begrüßen konnte. Dieser erfreuliche Mitgliederanstieg sei aber eben auch ein Beleg dafür, dass die sozialen Sicherungssysteme für die Menschen immer undurchsichtiger würden und gleichzeitig immer mehr Menschen von Sozialleistungen abhängig seien.

„Unsere Mitglieder vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen gegenüber der Verwaltung und den Gerichten durchsetzen, aber auch gegenüber der Politik einfordern und so ihnen und ihren Bedürfnissen eine Stimme geben“, sagte Fries.

[PM]