Landtagswahl 2010: Kandidatenwahl CDU vs. Kandidatenwahl SPD
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[09.10.2009] Nach der gestrigen CDU-Mitgliederversammlung steht fest, dass die „alten“ Konkurrenten auch die neuen sind: Norbert Post (CDU) vs. Angela Tillmanns (SPD) und Michael Schroeren (CDU) vs. Hans-Willi Körfges (SPD).
Natürlich werden auch weitere Parteien Ihre Kandidaten „ins Rennen“ schicken, auch solche, die nicht im Mönchengladbacher Rat vertreten sind, wie beispielsweise die Piratenpartei. Dazu wird BZMG natürlich auch berichten.
SPD und CDU hatten sich für den gleichen „Wahlort“ entschieden: Die Burggrafenhalle in Odenkirchen. Was aber war nun der Unterschied zwischen den Kandidatenwahlen?
Bei der Bewerberauswahl dürften sich beide Parteien an das Landeswahlgesetz NRW gehalten haben und die Ergebnisse waren vergleichsweise eindeutig. Bei der SPD wurden am 09.09.2009 Hans-Willi Körfges (Wahlkreis 49) und Angela Tillmanns (Wahlkreis 50) einstimmig, also auch ohne Enthaltungen, gewählt.
Bei der CDU erhielten Norbert Post 81,7% und Michael Schroeren 68,3%. Letzterer musste sich gegen den Kandidaten der Odenkirchener CDU, Erwin Rüttgers, durchsetzen, der als „Neueinsteiger“ beachtliche 31,7% erzielte.
Und hier liegt ein interessanter Unterschied zwischen den parteiinternen Spielregeln.
Während die SPD ihre Wahlkreiskandidaten nur von den Mitgliedern/Delegierten des betreffenden Wahlkreises wählte, haben sämtliche anwesende CDU-Mitglieder, also auch die aus dem jeweils anderen Wahlbezirk, über ihre beiden Wahlkreiskandidaten entschieden.
Zur Klarstellung: beide Vorgehensweisen waren wohl gesetzeskonform. Im Landeswahlgesetz heißt es nämlich im §18 u.a.:
(4) In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneiden, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.
Aus diesem Gesetz geht jedoch nicht hervor, ob nur die Delegierten des betreffenden Wahlkreises den hier antretenden Bewerber wählen dürfen.
Hätte die CDU sich intern zu einer differenzierten, also wahlkreisbezogenen Wahl entschlossen, hätte es sicherlich zu einem wesentlich besseren Ergebnis für Erwin Rüttgers, wenn nicht sogar zur Landtagskandidatur gereicht.
Nun. Es ist anders gekommen und die CDU muss – um einen Oberem-Ausspruch (nach der Kommunalwahl) auszuleihen: „jetzt auch damit fertig werden“.
3.
D.Breymann schrieb am 10.10.2009 um 18:47 Uhr:
Lieber Herr Wilms,
dieser Hinweis ist richtig. Es ist tatsächlich so, dass die Ratskandidaten – nicht der OB-Kandidat (!) – bei uns durch Delegierte gewählt werden.
Als wir seinerzeit auf das Mitgliedersystem umstellten, gab es Befürchtungen in den kleineren Orts- und Stadtbezirksverbänden, dass deren Vorschlag der Wahlkreiskandidaten durch die Mitglieder in der Aufstellungsversammlung zunichte gemacht werden könnte.
Deshalb entschieden wir uns bei der damaligen Umstellung auf das Mitgliedersystem es bei dieser (und nur bei dieser) Wahl bei dem Delegiertensystem zu belassen.
Wir, die wir nach und nach an einer Erneuerung der Parteistrukturen arbeiten, haben dies in Kauf genommen, um den Systemwechsel im wesentlichen vollziehen zu können.
Wenn ich mir anschaue, dass bei der Nominierung der Landtagskandidaten mehr als 300 Mitglieder die Kandidaten bestimmt haben (im Delegiertensystem wären es um die 100 gewesen), dann denke ich, sind wir auf dem richtigen Weg.
Ach übrigens: das Thema Hinterzimmer ist allemal diskussionswürdig! In allen Parteien, also auch in der unseren!!
2.
Bernhard Wilms schrieb am 10.10.2009 um 13:34 Uhr:
Lieber Herr Breymann, danke für den Hinweis.
Ihre Darstellung, dass bei der CDU alle Mitglieder ihre Landtagskandidaten wählen, mag bei diesem Vergleich zutreffen, m. E. jedoch nicht für alle Wahlen der CDU.
Wenn ich mich recht erinnere, wurden im Januar in der Kaiser-Friedrich-Halle die Direkt- und Listenkandidaten für die Kommunalwahl auch von Delegierten aus den CDU-Ortsverbänden gewählt:
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/cdu-parteitag-mit-faustdicken-uberraschungen-post-hatte-3-eklats-zu-verkraften.html
Diese Kandidaten waren von den Mitgliedern der Ortsverbände nominiert worden, gewählt haben aber „Delegierte“.
Insofern praktiziert die CDU doch wohl auch das „Delegiertensystem“.
Natürlich lasse ich mich gerne „aufklären“, wenn ich da falsch liegen sollte.
Nun funktionieren Delegiertensysteme und von Ihnen als „Hinterzimmer“ bezeichneten Absprachen ja auch nicht immer (siehe Kaiser-Friedrich-Halle).
😉
Naja, und das Thema „Hinterzimmer“ sollten wir wohl an dieser Stelle nicht wieder diskutieren.
😉
1.
D.Breymann schrieb am 9.10.2009 um 18:21 Uhr:
aber lieber Herr Wilms,
Sie vergessen den entscheidenden Unterschied. Bei der CDU wählen alle Mitglieder ihre Kandidaten. Bei der SPD sind es vorab ausgewählte Delegierte. Ich glaube, dass unser System den Mitgliedern vielmehr Teilhabe an der innerparteilichen Entscheidung gewährt.
Hinzu kommt, dass gerade das Delegiertensystem die Türe zum berühmten Hinterzimmer öffnet, diese gibt es nämlich auch in anderen Parteien. Delegierte kenne ich vorher, diese kann ich steuern.
Fragen Sie mal bei Frau Wester nach 😉