Am Mittwoch, 05.05.10, wird die Landeshauptstadt NRWs wieder ein heißes Pflaster. Tausende wird es nach Düsseldorf ziehen – aus dem ganzen Land und der ganzen Republik – um der Öffentlichkeit und der Politik zu den bevorstehenden Landtagswahlen erneut die Realität in den Schulen und Hochschulen zu vermitteln.

Die letzte große Möglichkeit für viele Tausende SchülerInnen und Studierende, der ein oder anderen Unentschlossenheit in der Bevölkerung einen Ruck zu geben, steht vor der Tür.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Hochschule Niederrhein (HN) unterstützt den Aufruf des landesweiten Bildungsstreikbündnisses und fordert für seine Studierenden von der Landesregierung unmittelbar nach der Wahl:

• die Abschaffung der Studienbeiträge und anderer Bildungsgebühren
• die Abschaffung der Anwesenheitspflicht in Vorlesungen und Seminaren
• die Abschaffung des Hochschulrates
• radikale Reformierung des Bachelor und des Master zugunsten der Studierenden
• Abschaffung der Zugangsvoraussetzungen zum Master
• die Demokratisierung der Hochschulen durch Selbstverwaltung
• paritätische Besetzung aller Gremien und Organe der Hochschulen
• die Abschaffung des Einflusses der Wirtschaft auf die Hochschulen
• Anpassung des BAföG an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten
• Abschaffung der leistungsbezogenen Stipendien
• Einführung eines für alle Studierenden zugänglichen Stipendiensystems
• tarifliche Absicherung studentischer Hilfskräfte an Hochschulen
• sichere Perspektiven für alle Absolventinnen und Absolventen

Zugleich ruft der AStA seine Studierenden auf, sich am Mittwoch der Demonstration anzuschließen und gemeinsam für ein neues Bildungssystem auf die Straße zu gehen.

Die Wahlprogramme einiger Parteien versprechen vieles, andere Parteien versprechen nichts.

Zur Wahl stehen unter anderem die Aussicht, keine Studienbeiträge mehr entrichten zu müssen, uneingeschränkte Mitsprache- und Entscheidungsbefugnis der Studierenden in ihrer Hochschule zu erhalten und die bedarfsgerechte Ausfinanzierung aller öffentlichen Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Universität.

Zur Wahl steht aber auch die Aussicht, dass das unter Schwarz-Gelb etablierte repressive Bildungssystem ausgebaut wird, dass Studienbeiträge elementarer Bestandteil eines jeden Hochschulhaushaltes werden, dass der Einfluss der Wirtschaft freiheitliche und nach Unabhängigkeit ausgerichtete Bestrebungen zunichte macht, dass Leistungs- und Konkurrenzdruck auf die Studierenden massiv erhöht wird, dass nur Leistung gefördert wird, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen zunehmen und dass das Hochschulfreiheitsgesetz in Form eines Schulfreiheitsgesetzes auf die Schulen im Land übertragen wird.

Die Besetzungen und Demonstrationen der Studierenden und SchülerInnen im vergangenen Jahr scheinen an den Parteien der Regierungskoalition in NRW ungehört und ungesehen vorüber gegangen sein, andere Parteien sehen stattdessen rund 480.000 Studierende in NRW und besinnen sich auf den Stellenwert ungehinderter, freier, kritischer und diskursorientierter Lehre in Hochschulen, die das Fundament einer demokratischen Gesellschaft ausbilden – einer Gesellschaft, die das Potential auslebt, sich nach den freiheitlichen Grundsätzen ungehindert zu entwickeln .

„Verantwortungen müssen denen schon in den Hochschulen übertragen werden, die später Verantwortung übernehmen sollen,“ so der AStA der Hochschule.