[nl-aw/bzmg]Wenn es darum geht, öffentliche Fragen von Bürgern abzuwimmeln, werden manche Politiker äußerst kreativ. Erfahren musste dies beispielsweise ein Realschullehrer, der seinen heimischen Wahlkreisabgeordneten um eine Bundestagsführung für seine Schulklasse gebeten hatte.

Statt einer Einladung erhielten der Lehrer und seine Schüler die Auskunft, dass bei ihrer Anfrage nicht klar sei, „ob es sich bei Ihnen um einen interessierten Bürger oder einen links- oder rechtsextremen Aktivisten des politischen Gegners handelt.“

Es ist bislang nur eine kleine Gruppe von etwa 30 der insgesamt 622 Bundestagsabgeordneten, die sich um öffentliche Antworten auf abgeordnetenwatch.de drückt.

Angeblich würden sie natürlich jederzeit Bürgeranfragen beantworten, nur eben nicht öffentlich und für alle nachvollziehbar auf abgeordnetenwatch.de.

Alles andere als nachvollziehbar ist da zum Beispiel die Begründung der Abgeordneten Veronika Bellmann. Sie erhalte täglich „mehrere hundert E-Mails“, deren Sichtung einen Mitarbeiter „bis zu zwei Stunden“ binde, teilt sie Fragestellern mit.

Doch daran ändert sich auch dann nichts, wenn man sie direkt anschreibt.

Das Problem dieser Abgeordneten: Sie müssten öffentlich Farbe bekennen. Bürger wenden sich jedoch nicht ohne Grund über ein öffentliches Forum wie abgeordnetenwatch.de an Politiker. Denn hier ist sichergestellt, dass die Fragen ankommen und nicht im digitalen Papierkorb landen, sondern im Profil der Abgeordneten.

Erstmals kann über abgeordnetenwatch.de jeder Bürger sehen, wie unsere Politiker mit Bürgerfragen umgehen – ob sie diese kompetent und mitunter auch humorvoll beantworten, oder ob sie Bürger mit ihren persönlichen Anliegen und kritischen Nachfragen, etwa zu Nebentätigkeiten oder Abstimmungsverhalten, einfach abwimmeln.

Eine besonders dreiste Ausrede ist es daher, wenn etwa der Abgeordnete Thomas Feist interessierten Bürgern mitteilt, sein „Respekt gegenüber den Fragestellern gebietet es, weder die Fragen noch meine Antworten auf einem öffentlichen Markt, wie es Internetplattformen sind, beliebig breit zu treten.“

„Als Bürger haben wir ein Anrecht auf Antworten von unseren Vertretern in den Parlamenten, auch auf öffentliche Antworten. Wer sich beharrlich weigert, uns Bürgern öffentlich Rede und Antwort zu stehen, bei dem ist ein gesundes Misstrauen angebracht“, so abgeordnetenwatch.de in ihrem aktuellen Newsletter 03/2010.

Man solle sich deshalb nicht abwimmeln lassen, wenn heimische Abgeordnete in der Öffentlichkeit nicht auf Ihre Frage eingehen wollen, auf das die angesprochenen Abgeordneten ihre Kreativität dann nicht mehr beim Erfinden von Ausflüchten beweisen, sondern beim öffentlichen Beantworten von Bürgerfragen.

In diesem Zusammenhang wird es spannend sein, wie die hiesigen NRW-Landtagskandidaten auf Fragen Mönchengladbacher Wähler reagieren werden, die diese  hier über BZMG und abgeordnetenwatch.de an sie richten können.