Konservative Koalition steht für „Weiter so!“
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Bei der Kommunalwahl haben die Bürger eindeutig gegen ein „Weiter so!“ votiert. Das hält naturgemäß die immer noch stärkste Fraktion im Mönchengladbacher Rat nicht davon ab, Sondierungsgespräche zu führen: Ergebnis offen!
Dass CDU und FDP keine Mehrheit mehr zustande bringen können, ist bekannt. Dass eine solche „Mehrheit“ nur aus zwei Stimmen bestehen würde, ist ebenfalls bekannt. Also wird man um die FWG als „Mehrheitsbeschaffer“ buhlen, wenn – ja wenn – sich die FDP nicht doch für eine „Ampel“-Koalition entscheidet.
Wie tief der Bruch zwischen CDU und FDP nach dem „Koalitionsbruch“ der FDP im Zusammenhang mit dem gescheiterten CDU-Projekt „Giesenkirchen 2015″ wirklich ist, wird sich zeigen. Möglicherweise lässt er sich dadurch „kitten“, dass die CDU der FDP zusagt, Bernd Kuckels in Kürze wieder zum Kämmerer zu wählen; Erich Oberem scheint das nach seinen eigenen Aussagen auch unterstützen zu wollen.
Äußerungen sind Signale. So insbesondere die Äußerungen von FWG-Boss Erich Oberem, der schon immer behauptete, dass die FWG die „bessere CDU“ sei und bekundete, keinen Koalitionsvertrag unterschreiben zu wollen.
Aber was macht man nicht alles, um (mit) an die Macht zu kommen.
Da „vergisst“ man schon mal leicht die eigenen Vorsätze. Und wenn es dann auch noch gegen die „Sozis“ geht, umso leichter.
Vergessen ist dann auch schon mal die „Intim“-Gegnerschaft mit dem FDP-Mann Jansen-Winkeln. Denn schließlich geht es ja mit „Sachthemen“ (wer’s glaubt).
Natürlich schmerzt es, wenn die FWG einen sicher geglaubten Ratssitz verliert.
Natürlich schmerzt es, als OB-Kandidat gerade mal mit 4,17% auf Platz 5 Mönchengladbacher OB-Ranking-Liste gekommen zu sein.
Aber ist die Chance auf Machtbeteiligung wert, sich – gegen seine sonstige Natur – zu verbiegen“.
Oder ist es nur der Ärger darüber, dass die Mönchengladbacher Bürger dem konservativen Lager (also auch der FWG) einen Denkzettel verpasst haben?
Nur so wären Oberem’s Äußerungen am Wahltag plausibel zu werten, die Wähler müssten jetzt auch mit diesem Ergebnis leben – was immer er auch damit gemeint haben sollte.
Möglicherweise ist es aber auch die Erkenntnis, dass man es durch einen sehr stark personenbezogenen und doch sehr zurückhaltenden Wahlkampf nicht geschafft hat, die Ziele der FWG hinreichend zu „transportieren“.
Falls Oberem eine Koalition mit CDU und FDP eingehen wollte, würde das nch BZMG-Informationen aus FWG-Kreisen möglicherweise zu Austritten bei der FWG führen.
So war offensichtlich nur „Eingeweihten“ das Kommunalwahlprogramm bekannt. Selbst auf der WebSite der FWG fehlte es an für den Bürger mit anderen Programmen vergleichbaren Aussagen.
Da war die FDP schon wesentlich konkreter. In vielen Themen brachte sie ihre Ziele „auf den Punkt“ und der Leser (= Bürger = Wähler) konnte meist wirklich etwas damit anfangen.
Dass die CDU – wie gewohnt – meist nur „Allgemeinplätze“ formulierte, war man ja schon gewohnt und damit wird es sowohl für die „Sondierer“ aber auch für die Wahlbürger sehr schwer sein, sich ein Bild von einer möglichen „konservativen“ Dreierkoalition zu machen.
Dies wird deutlich, wenn man die Kernaussagen der 3 denkbaren Koalitionäre vergleicht. BZMG hat es getan und die Ergebnisse zu den einzelnen Themenkomplexen zur Ansicht und zum Download zur Verfügung gestellt. Dabei wird man bekanntlich konkrete Aussagen der FWG vermissen.
Hier die Themenkomplexe (durch Klicken als PDF zu öffnen) und einigen kurzen Anmerkungen:
01 – Wirtschaftsförderung, Beschäftigungspolitik, …
Aussagen zur Frage der Integration von Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt sucht man vergebens.
Nicht so Statements zur Geschäftsansiedlung. Dass man zur Frage, wie transparent zukünftig Aufträge vergeben werden soll, schweigen die Programme sich aus.
02 – Bürgerbeteiligung, Bürgerservice, …
Lediglich die FDP stellt in ihrem Programm eine „gestärkte Bürgerbeteiligung“ in Aussicht
CDU: Fehlanzeige! Das scheint nicht nur ein spezifisch Mönchengladbacher „Verweigerung“ zu sein, denn auch im Bund stellt sich die CDU gegen ein Mehr an „direkter Demokratie“.
Dies hat auch die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ in einer Umfrage festgestellt, die den Mönchengladbacher CDU-Bundestagskandidaten Dr. Krings wie folgt zitiert: „Volksentscheide verkürzen komplexe Sachfragen auf ein vereinfachendes ‚Ja‘ oder ‚Nein‘. Möglichkeiten des Kompromisses, die im politischen Diskurs entstehen, werden so von vornherein verhindert.“
Offensichtlich ist man in der CDU der Meinung, Demokratie sei Zeitverschwendung.
03 – Stadthaushalt, Bürgerfinanzen, …
In CDU und FDP ist man sich einig, dass EWMG, WFMG und MGMG fusioniert werden sollen.
Sparsames Wirtschaften sei für die CDU selbstverständlich, meint das Programm. Und die FDP setzt traditionell ihre Privatisierungsanstrengungen fort.
Bürgerhaushalt, also eine intensivere Beteiligung der Bürger, ist bei niemandem ein Thema.
Bei diesem Themenkomplex setzen beide auf die Konzentration/dem Zusammenwirken der Krankenhäuser, die FDP will auch hier mehr Privatisierung.
Aussagen zu den eigentliche Themen der Gesundheitsführsorge usw. fehlen gänzlich.
05 – Entwicklung der Zentren, …
Beide sprechen von der Stärkung der beiden Zentren, ohne die Auswirkungen des HDZ/ECE auf eben diese Zentren anzusprechen.
HDZ/ECE will bekanntlich die CDU unter allen Umständen, während die FDP dazu in ihrem Programm keine konkreten Aussagen (mehr) macht.
Kunst- und Kulturthemen scheinen bei CDU und FDP einen hohen Stellenwert einzunehmen.
Während die CDU sich bei den meisten Einzelthemen nur „oberflächlich“ äußert, wird sie durch den Hinweis auf einen „2. Bauabschnitt des Museums Abteiberg“ schon etwas konkreter.
Möglicherweise tun sich dort neue „Spielfelder“ der örtlichen Bauwirtschaft auf.
07 – Verwaltung, Ordnung, Sicherheit, …
Beim Thema „Verwaltung“ setzt die CDU auf räumliche Konzentration, ohne den Neubau des Rheydter Rathauses explizit zu erwähnen.
Die FDP hingegen nennt ganz konkrete, „handgreifliche“ Ziele mit den Schwerpunkten Sauberkeit, Entsorgung usw.
08 – Schule, Studium, Ausbildung, Weiterbildung, …
CDU: Fast nur „Allgemeinplätze“ und Objekt(=Bau)themen. Dem gegenüber ergänzt die FDP ihre Aussagen um eine Reihe von bildungsinhaltlichen Aussagen
Integration behinderter Schüler: Fehlanzeige
Die CDU versucht in größerem Umfang soziale Aufgaben auf „Dritte“ zu übertragen und die Eigenverantwortung zu intensivieren; ähnlich auch die FDP, wobei auch hier wieder ganz konkrete und „greifbare“ Aussagen zu finden sind.
Bei diesem Themenkomplex scheint bei CDU und FDP in vielen Punkten Übereinstimmung zu herrschen.
CDU und FDP halten immer noch an der durch Mönchengladbach in keinster Weise beeinflussbaren Anbindung an das internationale Netz (ICE) und die Erweiterung der Schienen-Nahverkehrsanbindung fest.
Obwohl beide (CDU und FDP) sich für Verbesserungen des Fahrradverkehrs in Mönchengladbach aussprechen, lassen beide eine unverkennbare Autoverkehr-Vorrangpolitik erkennen.
12 – Stadtentwicklung, Baupolitik, …
Bemerkenswert ist dass die CDU (vollkommen entgegen ihrer Handlungsweisen und Bestrebungen) davon spricht, „Flächenrecycling“ und „Flächenaufbereitung“ vor „Flächenneuverbrauch“ setzen und zur Gewerbeansiedlung nur „Altflächen“ aktivieren zu wollen.
Dies widerspricht ebenfalls den Aussagen in Wahlkampf-Flyern von mindestens 12 CDU-Direktkandidaten.
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Mit nur zwei Stimmen Mehrheit ist eine „Konservative Koalition“ schwach. Und Unterstützung von ZENTRUM und DIE LINKE ist nicht zu erwarten; allenfalls – so er denn mal anwesend sein wird – vom NPD-Vertreter. Das soll es in der Vergangenheit schon mal gegeben haben.
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Ohne weiteren Betrachtungen vorgreifen zu wollen: Die FDP ist in einer komfortablen Situation – auch in Hinblick auf eine „Ampel“. Auch hierbei dürfte der Stuhl von Bernd Kuckels als nicht besonders gefährdet anzusehen sein.
Die Besonderheit einer „Ampel“ wäre, dass sie – auch ohne formelle Einbindung in eine Koalition – von DIE LINKE (3 Ratsmandate) in vielen Sachthemen Unterstützung erhalten könnte. Und auch die eine Ratsstimme des ZENTRUMS wäre von Fall zu Fall – ebenfalls in Sachthemen – nicht ausgeschlossen.
2.
D. Pardon schrieb am 9.09.2009 um 17:37 Uhr:
Zu Punkt 12 „Stadtentwicklung“
„Was ist Innenstadt, was sind Außengebiete“ – dies definiert die CDU-MG in ihrem Wahlprogramm, nachzulesen in diesem Artikel http://www.bz-mg.de/index.php/entwicklungsperspektiven-in-der-ost-zone – da werden Randbezirke ganz einfach als „innenstadtnah“ definiert und schon paßt es wieder.
Und wenn nicht, dann heißt das Zauberwort „Arrondierung“ (Beispiel Serie Dünnerfeld, Artikel http://www.bz-mg.de/index.php/dunner-feld-ausweisen-als-baugebiet-ware-unsinnige-entscheidung-teil-iv-die-arrondierung)
Und wenn das nicht reicht, muss mit „Sicherheit für Kinder“ (Beispiel Serie Dünnerfeld, Artikel http://www.bz-mg.de/index.php/dunner-feld-ausweisen-als-baugebiet-ware-unsinnige-entscheidung-teil-2-der-schulweg) oder „Nutzen für Sportvereine“ argumentiert werden (http://www.bz-mg.de/index.php/giesenkirchen-2015-cdu-meint-dass-burger-entscheiden-durfen-sollen).
Fazit: politische Absichtserklärungen und Parteiprogramme hin oder her – alles eine Frage der Definition und der Argumentation.
Frei nach Adenauer „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ oder „da haben die Wähler irgendwie was falsch verstanden“.
1.
Jose schrieb am 9.09.2009 um 00:24 Uhr:
Zu Punkt 12: Stadtentwicklung, Bauplanung.
Sie mögen es bemekenswert nennen, was die CDU da verkündet. Wenn man mal einen Blick auf die LEP (Landesentwicklungsplanung) wirft und was das zuständige Ministerium und die Wirtschaftsministerin Thoben dazu sagen, verwundert der Richtungs- oder (vermeintliche) Meinungswechsel weniger.
Hier der Beginn einer Presseerklärung, für Interessierte vorab der Link:
http://www.nrw.de/presse/landesentwicklungsplan-2025-mit-freiraum-sparsam-umgehen-4337/
Hier heißt es:
Landesentwicklungsplan 2025: Mit Freiraum sparsam umgehen / Siedlungen kompakt weiterentwickeln / Innenstädte beleben / regionale Identitäten stärken / Rohstoffgewinnung raumverträglich gestalten
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilt mit:
„Raumqualität statt Flächenverbrauch – Verbesserung im Bestand“ – das sind die Leitmotive des Landesentwicklungsplans 2025 (LEP), der aktuell unter Federführung von Wirtschaftsministerin Christa Thoben, im Kabinett auch für die Landesplanung zuständig, erarbeitet wird. Derzeit werden in Nordrhein-Westfalen täglich ca. 15 ha Freifläche für die unterschiedlichsten Nutzungen in Anspruch genommen. Ziel ist es u. a., mit Freiraum sparsam umzugehen.
Der Diskussionsprozess zum LEP 2025 läuft zurzeit. Noch in diesem Jahr, voraussichtlich im Herbst, wird die Landesplanungsbehörde im Wirtschaftsministerium den Entwurf dem Landeskabinett zur Entscheidung vorlegen.
Anschließend beginnt das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren, an dem u. a. die 396 Kommunen im Lande, rund 200 Verbände und die Bürgerinnen und Bürger des Landes mitwirken. Ab 2010 wird der LEP 2025 den verbindlichen Rahmen für die künftige Bauleit- und Fachplanung bilden. Der LEP 2025 wird das derzeit noch geltende Regelwerk aus dem Jahre 1995 ablösen.
„Angesichts zurückgehender Bevölkerungszahlen sowie gleichzeitig wachsender Ansprüche an die Qualität der Kulturlandschaften muss es vorrangig darum gehen, die Nutzung vorhandener Flächen im Bestand zu verbessern.“ Das erklärte Wirtschaftsministerin Christa Thoben heute, 27. März 2008, bei der Vorstellung der Eckpunkte für den LEP 2025.
Das klingt schon ziemlich grün. Sind die Schwarzen jetzt die besseren Grünen? Die hat man früher ob solcher Äußerungen eher mitleidig belächelt.
M.M. nach ist damit hinlänglich der vermeintliche Sinneswandel erklärt. Hier passiert nichts freiwillig oder aufgrund von Einsicht.
Vielleicht war der CDU auch die Rede von Herrn Minister Uhlenburg (Minister für Umwelt und Naturschutz des Landes NRW) vom 9. April 2008 bekannt, Ausschnitt:
…Bislang galt die Gleichung als gesetzt: mehr Einwohner bedeuten mehr kommunale Einnahmen und sichern damit die kommunalen Finanzen. Deshalb wurden und werden von den Städten und Gemeinden neue Wohngebiete erschlossen, vornehmlich für freistehende Einfamilienhäuser.
Neuere Kosten-Nutzen- Untersuchungen hierzu, u.a. vom Institut für Landesund Stadtentwicklungsforschung in Dortmund (ILS), mahnen jedoch zur Vorsicht. Der Direktor des ILS, Prof. Danielzky, hat kürzlich zu den „finanziellen Konsequenzen kommunaler Flächenpolitik“ u.a. folgendes ausgeführt:
– Die bislang dominierenden Trends der Siedlungsentwicklung sind kostenineffizient und wenig nachhaltig.
– Zunehmend entsteht eine Entkoppelung von Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung in Form einer Entdichtung.
– Der Demographische Wandel führt zu zusätzlichen Kosten, so genannten Remanenzkosten.
– Es besteht eine Tendenz zur Unterschätzung von infrastrukturellen Folgekosten.
– Das Gemeindefinanzsystem ist sehr einwohnerabhängig und wirkt auf diesem Weg als wesentlicher treibender Faktor in der kommunalen Flächenpolitik.
– Bei den Kommunen gibt es die Neigung, Erschließungskosten zu übertragen, Folgekosten-lasten für technische und soziale Infrastruktur auszublenden und es gibt eine
„demografische Torschlusspanik.“
– Private Haushalte, die sich bei der Wohnortwahl sehr stark an den Bodenpreisen orientieren, blenden hingegen andere Kosten aus: höhere Mobilitätskosten durch weitere Pendlerwege, die Notwendigkeit eines weiteren Autos.
…Jetzt bahnt sich jedoch eine neue Entwicklung an. Die Preise für landwirtschaftliche Produkte steigen aufgrund der weltweit hohen Nachfrage beständig an. Das gilt für Lebensmittel ebenso wie für regenerative Energieträger. …
Dieser Trend kann die Preisrelation zwischen Siedlungsflächen und landwirtschaftlich genutzten Flächen zugunsten letzterer verändern. Damit könnte tendenziell auch ein höherer Freiraumschutz, d.h. ein Ansatz zur Verringerung des Flächenverbrauchs verbunden sein. (Zitat Ende)
Dies nur einige Beispiel von vielen, wenn man Punkt für Punkt durchgeht – oder besser nicht (weil man dabei zunehmend ärgerlicher wird), dann findet man tatsächlich überwiegend „Allgemeinplätze“ oder solche Highlights:
Soziales/Ehrenamt:
Die in vielen Bereichen geleistete ehrenamtliche Arbeit wird auch weiterhin durch die CDU unterstützt.
Ach ja. Wie freundlich!
Oder:
Hilfe in schwierigen Situationen
Wer in einer schwierigen Lebenssituation, sei sie bedingt durch soziale Probleme, Arbeitslosigkeit, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Behinderungen oder altersbedingte Schwierigkeiten, die Hilfe der Gemeinschaft benötigt, soll diese Chance in Mönchengladbach haben.
Wohlgemerkt: Chance! Das ist recht unverbindlich, um es höflich auszudrücken.
Solche Aussagen gepaart mit liberalen Ideen und einem (wenn auch exzellenten) Verwaltungsfachmann (FWG, denn eigentlich besteht diese nur aus einer Person, die zählt und entscheidet), da kann man nur zur Artikelüberschrift zurückkehren:
Konservative Koalition steht für „Weiter so!“
……oder wird’s noch schlimmer?