Karl Sasserath
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3.
Burkhard Wenschuh schrieb am 7.05.2014 um 22:54 Uhr:
Sehr geehrter Herr Sasserath,
vielen Dank für ihren ausführlichen Wahlkampfbeitrag. Die einfache Antwort auf meine Frage lautet also: “NICHTS!“
Unter dem Strich erkenne ich, dass sie weder sich selbst, noch die rot/grüne Landesregierung hier in der Pflicht sehen. Vielmehr sind die anderen (Bundesregierung) schuld und gefordert.
Warum soll ich da überhaupt auf kommunaler Ebene wählen? (Darauf erwarte ich keine Antwort.)
mit freundlichen Grüßen
Burkhard Wenschuh
2.
Karl Sasserath schrieb am 7.05.2014 um 15:21 Uhr:
Sehr geehrter Herr Wenschuh,
wir Grünen setzen uns sowohl auf Bundes-, auf Landes und auf kommunaler Ebene seit langem für die flächendeckende Breitbandversorgung ein und fordern deshalb eine Universaldienstverpflichtung, um die Grundversorgung für jeden Haushalt sicherzustellen.
Das Problem der Telekommunikationsunternehmen liegt in der Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau in den Außenbezirken, wenn sie teure Infrastrukturinvestitionen tätigen. Diese Problem treten bundesweit in Deutschland auf.
Hier wurde auf Ebene des Bundes bislang keine zufriedenstellende Lösung erarbeitet. Die Telekommunikationsanbieter müssen in der Sache durch den Gesetzgeber wesentlich entschiedener in die Pflicht genommen werden.
Trotz vollmundiger Wahlversprechen versagt die CDU/CSU/SPD geführte Bundesregierung in Berlin auf ganzer Länge.
Wiederholt wurde hier vor der Wahl versprochen, die Infrastruktur der Telekommunikation zu verbessern.
In diesem Zusammenhang ist es verwunderlich, dass MdB Herr Krings, anstatt im Bund mit seiner CDU geführten Regierung, einfach die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, ausgerechnet in Mönchengladbach die Schuldigen in der Kommune ausmacht.
Ja, es ist eben Kommunalwahlkampf und da wird nur Schwarzer Peter gespielt.
Vor dem Hintergrund der kommunalen Haushaltslage Mönchengladbachs sieht sich auf der kommunalen Ebene keine Partei in Lage, Investitionskostenzuschüsse für die Versorgung mit schnellem Internet bereit zu stellen.
Denn alle Kommunen müssen bei der Verwendung von Fördergeldern einen Eigenanteil leisten, den viele Kommunen bei der aktuellen Haushaltslage nicht leisten können.
Hier ist der Bund in der Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die digitale Dividende von den Telekommunikationsunternehmen eingelöst wird.
Genügend Frequenzen und die ausgereifte Technik steht zur Verfügung, es fehlt nur der politische Wille der Bundesregierung wirkungsvolle Regulierungen herbeizuführen, um die Telekommunikationsanbieter rechtlich in die Lage zu versetzen, hier die erforderlichen Verbesserungen zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Sasserath
1.
Burkhard Wenschuh schrieb am 1.05.2014 um 15:28 Uhr:
Sehr geehrter Herr Sasserath,
ich bin in Mönchengladbach geboren und wohne mit meiner Ehefrau und unseren Kindern in Wanlo.
In ihrer Rede zur Bewerbung als Kandidat für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, befassen sie sich ausführlich mit der Inklusion und dem, was für sie zur Inklusion gehört.
Wörtlich: „Es geht um die Teilhabe der Menschen an allen Bereichen des öffentlichen Lebens.“
Außerdem haben sie darauf hingewiesen wie wichtig ihnen der Zugang zu guter Bildung ist.
Im Internet habe ich folgende Erklärung für Inklusion gefunden:
Inklusion bedeutet, dass kein Mensch ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden darf. Als Menschenrecht ist Inklusion unmittelbar verknüpft mit den Ansprüchen auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität.
Nun zu meiner Frage:
Die Internetanbindung in vielen Randgebieten der Stadt Mönchengladbach ist völlig unzureichend. Die Übertragungsgeschwindigkeit und die Verbindungsstabilität ist unzumutbar für die Betroffenen. In diesen unterversorgten Bereichen befinden sich auch viele Firmen, Berufstätige und Selbstständige die dadurch erhebliche Probleme und Wettbewerbsnachteile haben.
Für Schüler und Studenten ist das Internet heute eine unverzichtbare Informationsquelle für den erfolgreichen Schulabschluss, das Studium oder den Beruf.
Dieses seit Jahren bekannte Problem wurde bereits mehrfach öffentlich thematisiert.Eine vernünftige Breitbandversorgung gehört heute zur Infrastruktur wie Strom, Wasser, Radio, Fernsehen.
Die betroffenen Bürger fühlen sich exkludiert.
Was beabsichtigen sie und ihre Partei hier für die Betroffenen in Mönchengladbach zu ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Wenschuh