„Live-Duell“ zwischen Bude und Reiners bei BVMW – Teil III: Warum in Mönchengladbach die OB-Wahl 2014 und nicht 2015 stattfindet, ob ein „Amtsbonus“ von Vorteil ist, was die „Ampel“ gelehrt hat und ob es „feste“ Kooperationen geben muss [mit Video]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Ein Punkt im „Duell“ der OB-Kandidaten Norbert Bude (SPD) und Hans Wilhelm Reiners (CDU) am 13.03.2014 war der vorgezogene Wahltermin des Hauptverwaltungsbeamten.
Dass es, wie in Mönchengladbach, in diesem Jahr zu einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bezirksvertretungen einerseits und der des Hauptverwaltungsbeamten andererseits kommt, ist nur in Kommunen möglich, in denen der amtierende Hauptverwaltungsbeamte auf ein Jahr seiner laufenden Amtsperiode verzichtet hat.
In Mönchengladbach geschah dieser Verzicht durch Norbert Bude (SPD) zum spätest möglichen Zeitpunkt, nämlich am 11.10.2013, indem er die Regierungspräsidentin formell um seine Entlassung aus dem Amt des Oberbürgermeisters gebeten hatte.
Dieses Procedere hatte er zu Beginn des SPD-Parteitages im Oktober 2013, der sich später als äußerst denkwürdig herausstellte, in seiner „Bewerbungsrede“ den Delegierten erläutert.
Bude hatte den Delegierten mitgeteilt: „Ich habe immer erklärt, wenn ich noch einmal antrete, dann nur mit einem Rücktritt und einer gemeinsamen Wahl mit dem Rat und den Bezirksvertretungen.“
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/spd/der-lange-schatten-der-kommunalwahl-2014-teil-v-norbert-budes-personliche-bewerbung-auf-dem-spd-parteitag-bude-mit-91-zum-ob-kandidaten-gewahlt-mit-video.htmlDiese Erklärung muss er wohl in einem sehr kleinen und „sehr verschwiegenen“ Kreis abgegeben haben, denn lange Monate hatte Bude die Spitzen seiner Partei und seine Genossen, die Öffentlichkeit und auch seine potenziellen Konkurrenten im Unklaren gelassen, ob der diesen Schritt unternehmen würde oder ob er erst 2015 erneut antreten wolle.
Folgerichtig stellte der Moderator des „Duells“, Michael Obst Bude die Frage, ob es „honorig“ oder „Taktik“ gewesen sei, sich für eine „verbundene“ Wahl zu entscheiden.
Welche der möglichen Gründe (http://www.bz-mg.de/category/kommunalwahl-2014/special-wahlt-ob-bude-vorzeitigen-rucktritt) letztendlich zu Budes Entscheidung geführt haben, konnte auch bei diesem „Duell“ nicht geklärt werden.
Unabhängig davon zeigte sich „Herausforderer“ Hans Wilhelm Reiners mit Bezug auf seine Partei sehr selbstkritisch, aber auch zuversichtlich, erfolgreich in der Kommunalwahl bestehen zu können.
Zur Frage, ob es so etwas, wie einen „Amtsbonus“gebe, meinte Bude, dass die Menschen spüren würden, wenn man etwas vorangetrieben habe, dann gebe es auch unbestritten diesen Amtsbonus.
Ebenfalls nicht abschließend geklärt werden konnte die Frage, ob „erworbene Verdienste“ oder „ein neues Gesicht“ wahlentscheidend sein würden. Dazu erklärte Reiners, dass man über „erworbene Verdienste“ des Amtsinhabers trefflich streiten könne.
So hätten die häufig von diesem zitierten „sich drehenden Kräne“ ihren Ursprung nicht in Budes Amtszeit gehabt.
Für Reiners ist das letztendliche Wahlergebnis ausschlaggebend, zumal man nicht ergründen könne, warum ein Wähler in der Kabine sein Kreuz wohin gemacht habe.
Dass das Auseinandergehen der Ampel ein weiteres Thema in diesem Duell war, das sich förmlich aufdrängte, war klar.
Reiners sah die Skepsis seiner Partei zur Haltbarkeit dieses Bündnisses bestätigt und verwies darauf, dass die im Kooperationsvertrag gesteckten Ziele nur „sehr dünn“ erreicht worden seien.
Es sei grundsätzlich schwierig mit drei Partnern im Rat eine Mehrheit durchzuhalten. Die zu erwartende „Buntheit des Rates“ lasse jedoch auch nichts Positives erwarten.
Nach Budes Auffassung könne man auch gemeinsam Entscheidungen treffen, ohne dass es vertraglich festgelegte Mehrheiten gibt. Dies habe die Zeit nach der „Ampel“ gezeigt, in der nahezu 90% der Entscheidungen einstimmig getroffen worden seien.
Dem entgegen setzte Reiners seine Meinung, dass Ratsarbeit ohne feste Mehrheiten dauerhaft nicht wirklich funktionieren werde. Ohne eine „stabile Mehrheit“ sei dem Bürger keine „Verlässlichkeit“ zu vermitteln – was immer Reiners damit gemeint haben mag.
Kleiner Exkurs bzw. noch eine Anmerkung zum Thema „zukünftige Mehrheiten“:
Die Oberbürgermeisterkandidatin der FDP und designierte Fraktionsvorsitzende, Nicole Finger, hat bei einer Gesprächsrunde – ebenfalls beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft – erklärt, nach der Kommunalwahl eine Kooperation mit der CDU anzustreben.
Ob es zu einer Neuauflage des 2009 u.a. an „Giesenkirchen 2015“ gescheiterten Bündnisses kommen wird, bleibt also abzuwarten.
1.
Stadtfilzer schrieb am 18.04.2014 um 21:43 Uhr:
Herr Reiners zur Ampel:
„Reiners sah die Skepsis seiner Partei zur Haltbarkeit dieses Bündnisses bestätigt und verwies darauf, dass die im Kooperationsvertrag gesteckten Ziele nur „sehr dünn“ erreicht worden seien.“
Die Skepsis war und ist gerade einer CDU oder gar CDU/FDP gegenüber angebracht. Wer ist denn für den Filz und Klüngel in dieser Stadt verantwortlich, der nach wie vor in dieser Stadt herrscht?
Schon vergessen, nur weil gerade mal 5 Jahre vergangen sind, in denen die CDU, zumindest offiziell, nicht vorne weg dabei war?
Ständig Strippen ziehend ist sie sehr wohl präsent und aktiv und immer mit Unterstützung einer einschlägig bekannten Zeitung dieser Stadt. Die Katze lässt doch das Mausen nicht!
Dass es für die Ampel nicht leicht war, lag nicht nur an den Ampelpartnern selbst, sondern vor allem an dem vierten Ampelpartner Bude, der diese nach Kräften torpedierte.
Bude wollte von Anfang an eine Kooperation mit der CDU. Wäre noch viel angenehmer für ihn gewesen, als er es ohnehin hat laufen lassen. Wer in der Verwaltung politisch stärker vertreten ist, dürfte doch wohl auch klar sein!
Was nicht bedeutet, dass es deshalb „christlich“, wofür das „C“ der CDU steht, zuging und –geht.
Schade, dass Herr Reiners schon etwas negativ sieht, das durchaus frischen Wind in den angestaubten Rat der Stadt Mönchengladbach bringen könnte und übrigens auch ganz dringend erforderlich ist.
Wie kommt er darauf sich in diese Richtung zu äußern, wie es hier wiedergegeben wird: „Die zu erwartende „Buntheit des Rates“ lasse jedoch auch nichts Positives erwarten.“
Demokratie bedeutet nicht nur Einheitsbrei und die Meinung einer oder zwei Parteien. Vor allem einer partei, die wie die FDP (Anmerkung am Ende des Artikels zu Äußerung von Frau Finger) sich nach der Richtung dreht, die für sie opportun ist.
Die restlichen Parteien zusammen repräsentieren schließlich auch Bürger/Wähler.
Freut sich Herr Reiners schon auf eine eventuelle Neuauflage CDU-FDP oder eine Kooperation mit der SPD, damit es auch in MG zugeht wie in Berlin?
Wie kommt Herr Reiners auf die Idee, dass Ratsarbeit ohne feste Mehrheiten dauerhaft nicht wirklich funktionieren werde?
Oder gar: ohne eine „stabile Mehrheit“ sei dem Bürger keine „Verlässlichkeit“ zu vermitteln. Hoppla, was ist das denn für ein Demokratieverständnis?
Ist angebliche „Verlässlichkeit einer stabilen Mehrheit“ auch ein Garant für richtige Entscheidungen??? Gibt es dazu aus den 60 Jahren CDU Beweise – außer dem, was sich an Klüngel und Filz hier etabliert hat? Ist das etwa Verlässlichkeit? Waren es gar „richtige Entscheidungen“???
Warum sollen das nicht auch wechselnde Mehrheiten viel besser garantieren können?
In den skandinavischen Ländern (und auch anderen) stellen Minderheitenregierungen und wechselnde Mehrheiten überhaupt kein Problem dar! Auch nicht auf kommunaler Ebene, wie es übrigens in Viersen auch in den letzten 5 Jahren praktiziert wurde und offensichtlich funktionierte.
Sorry, ist DAS nicht Demokratie?
Da muss ich doch tatsächlich dem OB Bude beipflichten, der das mit Verweis auf die Zeit nach der Ampel als praktikabel hervorhob.
Wie schon mal von mir angemerkt. Reiners mag der bessere, souveräner wirkende OB sein – aber CDU bleibt CDU = alter, tief und fest verwurzelter Filz und Klüngel, der sich keinesfalls, zumindest bisher ist das nicht ersichtlich, geändert hat.