Wenn der Kommunalwahltermin verlegt werden müsste: Rechtliche Zufriedenheit bei SPD und Grünen – Aufatmen bei Mönchengladbacher CDU und FDP?
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Mit Vehemenz und Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hatten CDU und FDP gegen alle oppositionellen Widerstände als Termin für die Kommunalwahl 2009 den 7. Juni festgelegt. Getrieben von der FDP hatte die CDU der Zusammenlegung mit der Europawahl 2009 zugestimmt – und wird damit nun wohl am 18. Februar 2009 vor dem Verfassungsgericht in Münster scheitern.
Auch bei der CDU Mönchengladbach glaubt kaum jemand noch an den 7. Juni.
Wenn SPD und Grüne mit ihrer Verfassungsklage durchkommen, hätten sie damit vermieden, dass es zu der unseligen Situation gekommen wäre, dass es in den Kommunen faktisch parallel zwei Räte (Stadtrat, Bezirksvertretungen, Landkreistage usw.) gegeben hätte.
Die bisherigen Räte (und Bürgermeister) müssten ansonsten ihre Amtszeit beispielsweise bis Oktober 2009 „absitzen“(obwohl aktuell noch vom Volk gewählt) und die neuen Räte müssten warten (zunächst nur „auf Vorrat“ gewählt).
Beide hätten faktisch nichts bewegen können. Die einen, weil sie die Mehrheitsverhältnisse des neuen Rates gekannt hätten und deshalb keine Entscheidungen mehr hätten treffen wollen bzw. können, die anderen, weil sie noch nicht gedurft hätten, was sie gewollt hätten.
Nun scheint alles vorbei zu sein. Irgendwann gibt es vielleicht einen neuen Wahltermin. Im August als Einzeltermin? Im Oktober, gemeinsam mit der Bundestagswahl?
Nicht UnVernunft von CDU und FDP hätten gesiegt, sondern die Vernunft des Verfassungsgerichtes.
Wer aber könnte in Mönchengladbach siegen?
CDU und FDP, die sich freuen könnten, dass die Themen „Giesenkirchen 2015″, „Pahlkebad“, Handels- und Dienstleistungszentrum“, „Theater“, „Neues Rathaus“, Innenstadtkonzept Rheydt“,„…“ nicht mehr so nahe vor der Kommunalwahl noch einmal diskutiert werden? Norbert Post, der Zeit hätte, endlich einmal etwas „Profil“ zu zeigen?Â
Sehr fraglich, denn die Themen werden nachwirken. Und neue Themen werden auf den (Diskutier-)Tisch kommen. Dafür werden schon die politischen Gegner sorgen. Und wohl auch die Mönchengladbacher (Wahl-)Bürger. Denn die werden ob der vielen Stellen bürgerlichen Engagements wohl so schnell nicht mehr vergessen, was und vor allem wie ihnen CDU und FDP teilweise „mitgespielt“ haben.
Sie werden wohl die vielen versteckten und offensichtlichen „Klüngeleien“ so schnell nicht mehr dulden oder vergessen. Sie werden aufmerksamer und (kommunal-)politischer.
Sie werden sich an Aussprüche erinnern, wie „Was wollt Ihr denn, Ihr habt uns für fünf Jahre gewählt. Und da können wir machen, was wir wollen!“
Gewinner könnten aber auch die kleinen und neuen Parteien sein.
Die LINKE hat mehr Zeit, sich zu formieren und auch die
ZENTRUMSPARTEI wird weiter auf die Suche gehen, für Rat und Bezirksvertretungen geeignete Kandidaten zu gewinnen, so dass sie in mehr Wahlbezirken als bisher mit Direktkandidaten antreten könnte, als bislang möglich zu sein schien. Vielleicht zaubern sie ja auch noch einen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters aus dem berühmten Hut.
Jetzt, nachdem die Parteien die Nominierung der Kandidaten fast abgeschlossen haben (es werden etwa 40% weniger Bezirksvertreter benötigt als bisher), denken möglicherweise etliche bisherigen Parteimitglieder über Alternativ-Mitgliedschaften nach.
Gewinner könnten aber auch die Mönchengladbacher SPD und Grüne sein. Nicht nur, dass ihre Landtagsfraktionen mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht erfolgreich wären.
Nein, auch die SPD hätte etwas Zeit gewonnen, um ihr unterschiedliches Abstimmungsverhalten in den Bezirksvertretungen und in Fachausschüssen und Rat kritisch zu reflektieren. Denn schließlich sind ihr dadurch, dass sie Beschlüsse der Bezirksvertretungen in Ausschüssen und Rat „kippten“, fast 10 engagierte und fachliche versierte SPD-Kommunalpolitiker „abhanden gekommen“.
Die Grünen könnten sich zeitlich etwas „entspannen“ ohne sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Sie können sich – ebenso wie die SPD – Gedanken darüber machen, ob es nicht doch mehr „Schnittmengen“ mit der jeweils anderen „Oppositionspartei“ gibt, als bislang angenommen.
So beispielsweise die Grünen, ob die „Flughafenfrage“ wirklich fundamentalistisch gesehen werden muss, oder auch Chancen beinhaltet.
Und die SPD, ob das HDZ wirklich eine so „tolle Sache“ ist, dass sie es uneingeschränkt unterstützen muss.
Auch die FWG könnte Gewinner der Terminverschiebung sein. Hat sie doch dadurch die Möglichkeit, nach weiteren vermeintlichen Fehlern in der Verwaltung zu suchen und sich parallel dazu noch intensiver „Fallstricke“ für einen potentiellen Koalitionspartner CDU (ohne Vertrag natürlich) auszudenken.
Das gesamte Parteienspektrum und die Bürgerschaft können Gewinner sein. Nämlich dann, wenn sich noch mehr Menschen dazu bereitfänden, sich in die Bezirksvertretungen wählen zu lassen. In ihren „Wahlbezirken“ könnten sie nun noch mehr Wahlarbeit machen und ihre Chancen wesentlich erhöhen.
Bleibt zu hoffen, dass auch die Mönchengladbacher (Wahl-)Bürger erkennen, dass auch sie Gewinner eines neuen Wahltermins sein könnten, Dann nämlich, wenn sie sich „wider das Vergessen“ rüsten und fünf Jahre Kommunalpolitik in Mönchengladbach in ihr „Kreuzchensetzen“ einbeziehen.
Das setzt natürlich voraus, dass sich auch möglichst viele bisherige „Nichtwähler“ an der Kommunalwahl 2009 beteiligen. Sei es durch den Urnengang oder durch Briefwahl.
