Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft den Parteien vor, bei der Aus­ein­an­der­set­zung über die Zu­sam­men­le­gung von Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr nur an die eigenen Interessen und nicht an die Wünsche der Bürger zu denken. Anlass der Kritik ist eine Anhörung des Landtags zum Thema am morgigen Mittwoch (28.05.).

Die Landesregierung hatte im März bekannt gegeben, dass die nächste Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl im Juni 2009 vorgezogen wird. Traditionell fanden Kommunalwahlen in NRW bisher immer im Herbst statt. Wolf begründete die dauerhafte Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen damit, dass die Wählerinnen und Wählern hierdurch in Zukunft nicht zweimal innerhalb weniger Monate zur Wahlurne gerufen würden. Davon verspricht sich die Landesregierung eine höhere Wahlbeteiligung. Außerdem könnten die Kommunen hierdurch Kosten sparen.

Kritiker werfen CDU und FDP wahltaktische Gründe für ihre Entscheidung vor. Die beiden Parteien rechneten sich bei der Kommunalwahl ein besseres Ergebnis aus, wenn diese mit der Europawahl stattfinde. Die SPD-Wählerschaft sei zur Teilnahme an der Europa- und Kommunalwahl schlechter zu mobilisieren als zur Bundestagswahl.

„Während sich die Parteien um den Wahltermin streiten, wünschen sich viele Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente“, so Alexander Slonka, Vertrauensperson der im April von Mehr Demokratie beim Landtag eingereichten Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht.

Dieser Wunsch werde aber mit Ausnahme der Grünen von allen Landtagsfraktionen ignoriert. Keine der an die zur Anhörung geladenen Experten gerichteten Fragen befasse sich mit diesem Thema. „Dabei kann man Wählen nicht nur durch die Zusammenlegung von Wahlterminen, sondern auch durch ein demokratischeres Wahlrecht attraktiver machen“, glaubt Slonka.

Nach dem Vorschlag von Mehr Demokratie sollen die Bürger in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich ihre Lieblingskandidaten aus den Parteilisten gezielt auszusuchen. Hierbei können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlrecht wird inzwischen in 13 Bundesländern praktiziert.

Laut einer im letzten September vom Meinungsforschungsinstitut EMNID durchgeführten repräsentativen Umfrage befürworten 73 Prozent der NRW-Bürger die Einführung dieses Wahlrechts bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Nach der Sommerpause wird sich der Landtag mit der Volksinitiative von Mehr Demokratie hierzu befassen.