Bei Wahlterminen tricksen alle Parteien, wenn es ihnen etwas bringt. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ aus Anlass der morgigen Sondersitzung des Landtags zum Thema Kommunalwahltermin hin.

Ein aktuelles Beispiel sei die Festlegung des Abstimmungstermins zum Volksbegehren „Pro Reli“ in Berlin. SPD und Linke haben entschieden, den Volksentscheid nicht mit der Europawahl am 7. Juni stattfinden zu lassen.

Die Opposition wirft der Berliner Regierung hier ähnliche Motive vor wie die Gegner der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Damit die Volksabstimmung gültig ist, müssen nämlich 25 Prozent aller Stimmberechtigten für das Volksbegehren stimmen.

Diese Hürde zu überspringen wäre bei einer Zusammenlegung der Abstimmung mit einer Wahl kein Problem. Im vergangenen Jahr hatte sich bereits das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tempelhof in Berlin an dieser Abstimmungshürde die Zähne ausgebissen.

Ähnliche Entscheidungen wie die der Berliner Landesregierung gab es laut Mehr Demokratie früher bereits bei der Festlegung von Bürgerentscheid-Terminen in NRW.

So hatten im Jahr 2002 CDU und FDP in Aachen eine Abstimmung über den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine Woche nach der Bundestagswahl stattfinden lassen.

2005 hatten SPD und Grüne in Castrop-Rauxel die Zusammenlegung eines Bürgerentscheids über eine Schule mit der Bundestagswahl verhindert. Beide zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren erreichten deshalb nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten, die Bürgerentscheide waren ungültig.

„Wenn der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering der Landesregierung eine Beugung der Demokratie vorwirft, muss er diesen Vorwurf auch den eigenen Genossen machen“, kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die aktuelle Debatte. Die gesamte Opposition müsse sich auch an die eigene Nase fassen.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest halten es 67,7 Prozent der NRW-Bürger für „unzumutbar“, wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September die Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte zu wählen.

Nur 27,8 Prozent meinen, die Mehrbelastung durch den zusätzlichen Wahltag am 30. August müsse in Kauf genommen werden.