Einen Verein zu gründen, der sich für eine höhere Wahlbeteiligung in Mönchengladbach einsetzt, ist eine sehr gute Idee (BZMG berichtete). Aber wäre es nicht besser, die Politiker aus diesem Verein herauszuhalten?

Denn ist es nicht die überwiegende „Mehrheit“ der Mönchengladbacher Politiker, die gerade zur Wahlverweigerung (bitte nicht verniedlichend „Wahlmüdigkeit“ nennen!) beigetragen haben? Was haben diese bislang dagegen unternommen?

Es ist nicht die mittlerweile schon abgegriffene „Politikverdrossenheit“, die zu beklagen ist, sondern eine ganz konkrete „Politikerverdrossenheit“; ganz persönlich und ganz an der „Basis“, nämlich in der Kommune, nämlich hier in Mönchengladbach!

Erinnern wir uns daran, wie Mönchengladbacher Politiker mit dem Bürgerwillen umgehen.

Was haben sie getan, um dem Bürger die Gewissheit zu geben (nur den Eindruck zu erwecken, reicht nicht!), dass sie wirtschaftliche Einzel- und Gruppeninteressen nicht vor dem Interesse des Gemeinwohls stellen? Beispiele gibt es in Mönchengladbach zuhauf: in Giesenkirchen, in Hardterbroich, in …, in … .

Natürlich nehmen die Bürger wahr, wenn ihre Keller vollaufen und sie dadurch oft erhebliche finanzielle Einbußen erleiden, auch weil immer mehr unnötige Baugebiete ausgewiesen und anschließend versiegelt werden.

Natürlich nehmen Eltern wahr, dass es die mehrheitlichen Politiker überhaupt nicht interessiert, welche Schule sie für ihre Kinder wünschen.

Und natürlich haben Sie sehr wohl registriert, dass es den meisten Politikern meist nur darum geht, wiedergewählt zu werden, und sie erst dann wieder den Bürger „finden“. Dabei wäre das doch gar nicht schwer, denn der Bürger ist immer da.

Auch merken sie sehr wohl, dass schon lange vor der Kommunalwahl innerhalb den Parteien der Kampf um die Kandidatenplätze für die Wahlbezirke und auf den Listen beginnt und die Art und Weise, wie solche Auseinandersetzungen ablaufen, sehr stark an das Verhalten der Politiker im täglichen „Kommunalwahlgeschäft“ ähnelt.

Nämlich nicht die Sache steht im Vordergrund, sondern persönliche Vorteile und Befindlichkeiten und teilweise ideologischen Verbohrtheiten.

Natürlich haben die Bürger auch das durchsichtige Gerangel um den Kommunalwahltermin registriert und dabei wohl auch erkannt, dass die Politiker der Koalitionsparteien im Landtag alles daran setzen wollten, Termine zu finden, die ihren kommunalen Ebenen von Vorteil sein könnten.

Dabei hat es sie nicht interessiert, dass hunderttausende EURO deshalb ausgegeben werden müssen, weil für sie eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl „wahlpolitisch“ ungünstig gewesen wäre.

Selbstverständlich verstehen Bürger auch, wenn gewählte Politiker sagen: „Ihr habt uns für vier Jahre gewählt, also können wir auch machen, was wir wollen“. Wie oft hören wir daher: „Die machen doch sowieso, was sie wollen“.

Was diese Politiker aber offensichtlich nicht verstehen ist, dass sie die Bürger nicht für dümmer halten sollten, als sie selbst sind. Denn Dummheit und Arroganz sind die Charaktereigenschaften, die die Bürger nicht mögen … und ziehen daraus ihre Konsequenzen.

Die einen wählen anders, als vor vier Jahren. Die anderen wählen jetzt wieder, um Denkzettel zu verteilen.

Viele – und das ist das Schlechteste – gehen nicht (mehr) zur Wahl.

Um es noch einmal zu wiederholen: Es ist nicht die „Politikverdrossenheit“, die Bürger davon abhalten, ihr Wahlrecht auszuüben, sondern Verdrossenheit ob des Politikerverhaltens.

Und gerade diese Politiker wollen es schaffen, etwas dagegen zu unternehmen, dass immer mehr Menschen nicht wählen gehen?

Wird da nicht der „Bock zum Gärtner“ gemacht?

Mein Fazit:

Kommunalpolitiker sollten aus dem Verein „Aktiv für Mönchengladbach“ mit dem unterstützenswerten Ziel „die Wahlbeteiligung zu erhöhen“ herausgehalten werden bzw. sich heraushalten!

Diesem Verein sollten Menschen aus der Mönchengladbacher Gesellschaft, Bürgerinnen und Bürger, wie „Du und Ich“, engagierte Menschen aus Initiativen, Verbänden und Vereinen, Schulen usw. usw. angehören, aber bitte keine Kommunalpolitiker!

Nur dann hat der Verein die Chance, sich dem erklärten Ziel entsprechend, wirklich „auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen und möglichst viele Vertreter aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zur aktiven Teilnahme zu gewinnen.“

Dem Verein und seinem Initiator Norbert Bude sei Erfolg gewünscht, aber Plakate, Wahlaufrufe, Vorträge und Patenschaften allein dürften nicht reichen.

Vielmehr müssten die Mönchengladbacher Politiker glaubwürdig ihr kollektives und individuelles Verhalten ändern. In Mönchengladbach darf nicht nur über „Bürgerbeteiligung“ gesprochen werden; sie muss auf breiter Basis praktiziert werden!

Aber davon sind wir sicherlich leider noch weit entfernt. Noch!