12.
Hannelore Huber schrieb am 9.08.2009 um 21:19 Uhr:

Sehr geehrter Herr Bude,

in Mönchengladbach gibt es in einigen Stadtteilen große Taubenpopulationen. Kontrollierte Taubenschläge wären eine Lösung. Tiere werden versorgt, Eier gegen Attrappen ausgetauscht. Ziel ist langfristig eine Reduzierung der Bestände. Da sich die Tauben überwiegend in den Schlägen aufhalten, gehen die Verschmutzungen zurück. Erfahrungswerte sprechen von mind. 80% weniger Belastung. In anderen Städten Deutschlands (rd. 47), bei privaten Unternehmen, Wohngebäuden (initiiert durch Wohnungsbauges.), sogar einer Universität (Karlsruhe) und einer Uniklinik (Göttingen) gibt es solche Schläge.

Mit positivem Ergebnis und großer Zufriedenheit: Verschmutzung (demzufolge Reinigungsaufwand und -kosten), Störungen durch die Tauben, Beschwerden der Bürger gingen sehr stark zurück.

In den Niederlanden (Den Haag, Rotterdam, Amsterdam u.a.) und Belgien (Antwerpen) wurde das deutsche Modell ebenfalls mit Erfolg umgesetzt. In beiden Ländern sind weitere Schläge in Planung.

In Mönchengladbach wären Schläge und deren Betreuung nahezu kostenlos möglich.

Werden Sie ein solches Projekt befürworten und unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Huber

10.
Redaktion BZMG schrieb am 24.07.2009 um 22:28 Uhr:

aus abgeordnetenwatch.de übernommen:

23.07.2007: Frage von R.S.

Sehr geehrter Herr Bude,

es fällt in Mönchengladbach immer wieder auf was für einen Lärm durch das Folgetonhorn der Einsatzfahrzeuge von Notarzt, Feuerwehr und (in den meisten Fällen) Polizei verursacht wird. Besonders an den Wochenenden kommt es vor das Tag und Nacht fast andauernd ganze Stadteile auf den Kopf gestellt werden. Man fragt sich ob es Sinn macht wenn man zu Hause in MG City hören kann, dass in Rheydt ein Fahrzeug unterwegs ist. Auch ist die mittlerweile erreichte Lautstärke für die anderen Verkehrsteilnehmer im Moment nur noch täuschend, es scheint so, als ob der Einsatzwagen sich von allen Seiten nähert.

Es ist klar dass das Wegerecht nur bei gemeinsamer Benutzung von Blaulicht und Folgetonhorn gilt. Auch dass es manchmal sicherlich um lebensrettende Maßnahmen geht, ist verständlich. Nur müsste in unserer Stadt wirklich jeden Tag rund um die Uhr Katastropheneinsatz sein, wenn man sich nach der Häufigkeit und dem Lärmniveau der Einsatzfahrzeuge richtet. Haben Sie vor, die entstandene Situation zugunsten der Bürger zu verbessern?

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29.07.2009: Antwort von Norbert Bude

Feuerwehrfahrzeuge dürfen blaues Blinklicht in Kombination mit dem Einsatzhorn nur verwenden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Die Benutzung beider Einrichtungen (blaues Blinklicht und Einsatzhorn) ordnet an: Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen.

Diese Formulierung aus umgekehrter Sicht betrachtet bedeutet, dass andere Verkehrsteilnehmer nur dann freie Bahn zu schaffen haben – also auf ihre eigenen Vorrechte, wie z.B. Grünlicht oder beschilderte Vorfahrt verzichten müssen – wenn beide Einrichtungen (blaues Blinklicht und Einsatzhorn) zusammen benutzt werden (§38 StVO).

Der Fahrzeugführer eines Einsatzfahrzeuges ist jedoch nicht von § 1 StVO – der besonderen Sorgfaltspflicht – entbunden. Insofern ist er für die Durchführung einer Einsatzfahrt selbst verantwortlich.

Eine Regelung zur Einschränkung der Nutzung von Blauem Blinklicht mit Einsatzhorn würde diese Verantwortlichkeit auf den Regelnden übertragen und gegen § 38 StVO verstoßen. Insofern wäre der Dienstvorgesetzte der Haftende in einem Schadensfall (Verkehrsunfall bei einer Einsatzfahrt).

Da bei diesen Einsatzfahrten tatsächlich jede Sekunde lebensrettend sein kann, müssen Fahrer dabei auch nachts besondere Vorsicht im Straßenverkehr üben und sind gehalten, die Verkehrsteilnehmer ständig mit Blaulicht und Martinhorn zu warnen.

Obwohl die Fahrer persönlich für ein Fehlverhalten im Straßenverkehr haften, wird das Martinhorn zu verkehrsschwachen Zeiten über weite Fahrstrecken nicht eingesetzt. Dies natürlich nur im Rahmen des jeweils Möglichen.

8.
Redaktion BZMG schrieb am 24.07.2009 um 22:25 Uhr:

aus abgeordnetenwatch.de übernommen:

11.07.2009: Frage von C.K.

Wie wollen Sie das Image von Hauptschulen, insbesondere der kath. Hauptschule Neuwerk aufbessern?
Die Lehrer an dieser Schule sind spitze, sie kümmern sich um jeden Einzelnen, auch in Ihrer Freizeit. Die Klassen sind klein. Durch diese Schulform und die Einstellung der Lehrer/innen kann unser Sohn eine Regelschule besuchen und muß nicht auf eine Förderschule, wobei es nicht einmal eine entsprechende gibt ( unser Sohn hat ADHS und ist Asperger Autist).
Oder soll es noch mehr Gesamtschulen geben, die vor allem von Hauptschülern besucht werden, dann hätte „das Kind“ nur einen anderen Namen, der sich besser anhört?!

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Antwort von Norbert Bude

24.07.2009: bisher noch keine Antwort (BZMG: wird Nach Eintreffen auf abgeordnetenwatch.de an dieser Stelle nachgetragen)

6.
Redaktion BZMG schrieb am 24.07.2009 um 22:21 Uhr:

aus abgeordnetenwatch.de übernommen:

11.07.2009: Frage von W.T.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie alle mir bekannten Rheydter Bürger bin auch ich entsetzt über den Anblick der vielen leeren Schaufenster in der Rheydter Innenstadt – insbesondere der oberen Hauptstraße. Sie sind m.E.der sichtbare Beweis fortschreitender Verödung unseres Stadtteils.
Gedenken Sie bei Ihrer Wiederwahl etwas dagegen zu unternehmen und, wenn ja, was ?

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Antwort von Norbert Bude

24.07.2009: bisher noch keine Antwort (BZMG: wird Nach Eintreffen auf abgeordnetenwatch.de an dieser Stelle nachgetragen)

4.
Norbert Bude schrieb am 14.07.2009 um 10:10 Uhr:

Sehr geehrter Herr Rother,

wie Sie richtig bemerkt haben, kandidiere ich nicht für einen Ratswahlkreis, wie es die anderen OB-Kandidaten tun.

Ich stehe aber auf dem ersten Platz der Reserveliste meiner Partei. Das hat auch einen Grund.

Anders als vor fünf Jahren kandidiere ich nun als amtierender Oberbürgermeister.

Als solcher bin ich für die gesamte Stadt zuständig und setze gesamtstädtische Themen und Akzente.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, habe ich bewusst auf die Kandidatur in einem einzelnen Wahlkreis verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Bude

2.
Felix Heinrichs schrieb am 10.07.2009 um 12:21 Uhr:

Sehr geehrter Herr Bolten,

da Herr Bude zur Zeit nicht in Mönchengladbach ist, wird er erst in der kommenden Woche auf Ihre Frage reagieren.

Vorerst bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Heinrichs
SPD-Unterbezirkspressesprecher