Kommunalwahl 2009: Die Bürger haben die Parteien vor interessante Aufgaben gestellt
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die erdrutschartigen Verluste der Mönchengladbacher CDU und ihres OB-Kandidaten Norbert Post stellen die Politiker in den nächsten Wochen vor schwierige, aber auch interessante Aufgaben.
Während die Mönchengladbacher Bürger dem SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude mit einem überwältigenden Votum von annähernd 50% ihr Vertrauen aussprachen, straften sie die bisherige Koalition auf ebenso beeindruckende Weise ab.
Den Zugewinn der FDP von lediglich 1,74%-Punkten konnte den massiven Verlust der CDU von 7,12%-Punkten nicht wettmachen, so dass die bisherige Koalition weder im Rat, noch in den drei der vier neuen Bezirksvertretungen über ausreichende Mehrheiten verfügen würde; lediglich im Stadtbezirk West wäre eine 1-Stimmen-Mehrheit möglich.
Weitergehende Ergebnisdarstellungen und Analysen werden folgen.
1.
D. Pardon schrieb am 1.09.2009 um 09:55 Uhr:
FWG-Chef Erich Oberem möchte sich ja bekanntermaßen garnicht in einem Koalitionsvertrag knebeln lassen. Dadurch wird der FWG nicht die Freiheit genommen, sich immer wieder sachbezogen zu entscheiden.
Am Beispiel der Stadttauben (siehe Dialog unter DIREKTKANDIDATEN) sieht der Bürger doch nur reflexartige Verweigerungshaltung, weil eine Idee/Antrag vom politischen Gegner kam.
Wenn sich die Parteien in der Stadt keine Koalitionsknebel auferlegen würden, wäre das vielleicht auch mal die Chance zu mehr sachbezogener Politik.
Die FWG-Haltung ist so gesehen nicht nur politisch-taktisch klug, sie erfordert auch einen ständigen Dialog mit dem Bürger: Bezirksvertreter und Ratsleute müßten nämlich ihren WählerInnen immer wieder erläutern, warum sie in diesem Fall „so“ und nicht anders entschieden haben.
Ein Vorteil einer stabilen Koalition wäre, wenn die Koalitionäre KONSEQUENT große Themen wie „Entschuldung“, „zukunftsfähige Schullandschaft“ und „zentrale Stadtentwicklung“ als oberste Leitlinie ihrer politischen Entscheidungen heranziehen würden.
Die Erfahrungen mit noch sog. Großen Koalitionen zeigen allerdings, dass Minimalismus und eher Stillstand solche Koalitionen prägen und der Bürger – wie immer – eher das Geschachere um Posten und Pöstchen wahrnimmt.