Auf dem Nominierungsparteitag der FWG zur Kommunalwahl am 29.01.2009 hatte Erich Oberem erklärt, es werde keinen Koalitionsvertrag geben, in dem festgeschrieben wäre, in welchen Situationen wie abzustimmen sei.  Und genau das hat er „durchgehalten“.

Das nenne ich konsequent und es spricht für ihn. Und es spricht auch dafür, dass ich mit meinen Vermutungen falsch lag, die FWG würde sich möglicherweise anders verhalten, als im Januar verkündet, um mit „an die Macht“ zu kommen.

Warum nun CDU und FDP nicht über ihren Schatten springen konnten und eine Abstimmungsgemeinschaft mit der FWG nicht eingehen wollten, erschließt sich mir nicht.

Denn anders als in den Parlamenten von Bund und Ländern geht es in Kommunen um „handfeste“ Sachthemen, bei denen vertraglich festgelegte und ggf. ideologisch basierte Vereinbarungen eher hinderlich sind.

Warum können Sachthemen nicht auch aus der Sache heraus behandelt und entschieden werden?

Nimmt man die Wahlprogramme als Grundlage für das Zusammenarbeiten in Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüssen zur Hand, wird man schnell feststellen, wo die „Schnittmengen“ bei bestimmten Themen sind.

Und bei der weiteren Behandlung von Themen könnte es zu Lösungen, die von breiter Basis getragen, dem Wohl der der Stadt und der hier lebenden Menschen dienen würden.

Es bedarf vielleicht etwas mehr Zeit bei Detailabstimmung, aber Demokratie erfordert dies nun mal. Denn: Demokratie ist keine Zeitverschwendung!

Völlig unverständlich ist die Position des CDU-Vorsitzenden Norbert Post, der meinte “aber wir brauchen in schwierigen Zeiten für die Menschen in unserer Stadt Verlässlichkeit und können nicht bei jedem Thema mit anderen Mehrheiten agieren.”

Warum eigentlich nicht? Und wer von den gewählten Vertretern steht nicht für „Verlässlichkeit“?

Dazu wären Beispiele ganz hilfreich, um dieser Argumentation auch nur im Ansatz folgen zu können, ohne dass sie dann auch zwangsläufig akzeptabel sein müssen.

Eine solche Vorgehensweise impliziert eine offene Diskussion und damit eine Transparenz, die von den bisherigen Mehrheiten in Mönchengladbach seit Jahren verhindert wird und weil man seit Jahren zu Recht von „Hinterzimmerpolitik“ sprechen konnte.

Man muss die Frage stellen, wer in Wirklichkeit „keine Kompromissbereitschaft“ gezeigt hat. Oberem, der seine Positionierung hinsichtlich vertraglicher „Bindungen“ schon früh zu erkennen gegeben hat, oder die CDU, die eben genau diese „Bindung“ braucht, um „weiter so!“ agieren zu können.

Es wird sich was verändern in Mönchengladbach. Entweder ändern die bisherigen „Koalitionäre“ ihr Verhalten, oder die Bürger werden (von Fall zu Fall) Änderungen einfordern.

Wenn es zu einer anderen „Koalition“ kommt, werden die dann neuen „Koalitionäre“ daran gemessen, mit welcher Transparenz sie „ans Werk“ gehen. Und auch hier werden die Bürger ganz genau hinschauen, denn für alle anderen Parteien gehörte „Transparenz“ zu einem der Kernthemen ihrer Wahlaussagen.