Nach Absprache mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Norbert Post leitete uns die CDU-Geschäftsstelle ein Schreiben zu, das dieser zu den Abläufen der Kooperationsgespräche an die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes gerichtet hatte.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Presseberichterstattung über die Abläufe der Kooperationsgespräche möchte ich folgendes klarstellen:

• Richtig ist die Aussage der FDP, dass nach dem vorläufigen Scheitern der CDU/FDP/FWG-Gespräche zwischen CDU und FDP vereinbart wurde, ein Gespräch in der Konstellation CDU/FDP/Grüne („Jamaika“) zu führen.
• Richtig ist auch die Aussage, dass die Grünen ein Gespräch zunächst nicht in dieser Konstellation führen wollten, sondern zuvor am Montag noch einmal allein mit der CDU sprechen wollten.
• Richtig ist weiterhin, dass die CDU die FDP darüber informiert hat. Die FDP hat dann mit Blick auf ihren am vergangenen Montag tagenden Kreishauptausschuss deutlich gemacht, dass sie diesen Ablauf nicht glücklich fände. Das ist nachvollziehbar, jedoch kann die CDU den Grünen nicht vorschreiben, mit wem sie wann reden.
• Falsch ist, dass von Seiten der CDU der FDP zugesagt wurde, sie über das Ergebnis des CDU/Grüne-Gesprächs zu informieren, und falsch ist auch die Behauptung, es habe von Seiten der FDP Bemühungen an den Vorsitzenden oder die Geschäftsstelle gegeben, solche Informationen zu erhalten. Bei mir und bei der Geschäftsstelle sind solche Bemühungen nicht bekannt.
  Zunächst einmal war ja auch eine Meinungsbildung im CDU-Kreisvorstand erforderlich, die dann – wie Sie alle wissen – eindeutig so war, dass auch die so genannte Jamaika-Option weiter verfolgt werden soll.
• Vor diesem Hintergrund ist mir die Aussage von Frau Finger unerklärlich, dass es in den FDP-Kreishauptausschuss hinein von Seiten der CDU am Montagabend ein klares Signal gegeben haben soll, dass die CDU die Jamaika-Option nicht weiter verfolgen wolle.
  Zu einer solchen Aussage war bei der CDU niemand autorisiert. 
• Wenn Frau Finger bei ihrer Aussage bleiben will, soll sie bitte nicht nebulös formulieren, dass die FDP während ihres Kreishauptausschusses telefonisch die Information erreicht habe, dass eine Kooperation unter Einbeziehung der Grünen aus CDU Sicht nicht in Betracht komme.
  Nur die FDP kann Ross und Reiter nennen, indem sie sagt, wer genau wem diese Information gegeben haben soll.

Ich bin nicht bereit, die ernsthaften Bemühungen um eine Beteiligung der CDU an der zukünftigen Ratsmehrheit auf irgendeine Art torpedieren zu lassen, und ich bitte Sie, Ihre Überlegungen und Entscheidungen einzig und allein daran auszurichten, die bestmöglichen Lösungen im Interesse unserer Stadt zu erreichen.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Norbert Post
Vorsitzender“