Vier Bundestagskandidaten aus Mönchengladbach wollen bundesweite Volksentscheide. Auf der von der Initiative „Mehr Demokratie“ gestarteten Internetseite volksentscheid.de befürworten sie wie zahlreiche andere Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene.

„ Eine selbstbewusste Bürgerschaft ist die beste Garantie für Demokratie und Freiheit und der beste Schutz vor Extremismus und Unterdrückung“, begründet SPD-Kandidat Hermann- Josef Krichel-Mäurer seine Unterstützung. Hans Joachim Stockschläger verbindet mit der direkten Demokratie die Hoffnung, dass das Interesse am demokratischen Rechtsstaat gestärkt wird. Gerd Benner (Grüne) sieht eine wachsende Kluft zwischen Wählern und Gewählten.

„Das schwächt die Demokratie. Aus dieser Einsicht lässt sich die sinnvolle Forderung ableiten, Formen der direkten Demokratie zu stärken und für wichtige politische Entscheidungen eine breitere gesellschaftliche Legitimation einzuholen.“ Auch Bernhard Clasen (Linke)  will den Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Position in einer Weise artikulieren zu dürfen, dass dies Rückwirkungen auf die aktuelle Politik hat.

Gegen bundesweite Volksentscheide ist nur Günter Krings von der CDU: „Volksentscheide verkürzen komplexe Sachfragen auf ein vereinfachendes ‚Ja‘ oder ‚Nein‘. Möglichkeiten des Kompromisses, die im politischen Diskurs entstehen, werden so von vornherein verhindert.“ Wenn man sich in bestimmten Fällen für Volksentscheide einsetze, müsse man aber zumindest sicherstellen, dass nicht die aktivierte Minderheit über die schweigende Mehrheit bestimmten.

Auf volksentscheid.de ist die Haltung von rund 1.200 Bundestagskandidaten zum Thema Volksentscheid nachlesbar. Mehr als zwei Drittel der Mandatsbewerber sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen aus. Zu jedem Wahlkreis gibt es ein Flugblatt mit den Politiker-Aussagen, das Interessierte sich zum Verteilen von der Internetseite herunterladen oder für dessen Verbreitung spenden können. „Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar“, erläuterte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, den Zweck der Kampagne.

Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.

Mehr Informationen: http://www.volksentscheid.de