6.
Hannelore Huber schrieb am 16.07.2011 um 23:30 Uhr:

Auf meine Antwort und weitere Frage zur CCS-Lagerung vom 17. September 2009 erhielt ich keine Antwort.

Die Antwort gab Herr Dr. Krings jetzt am 7. Juli 2011:

Dr. Krings stimmt dem „Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ zu.

Mit diesem Gesetz werden Fakten geschaffen, ohne dass die Tauglichkeit und vor allem die Risiken dieser Technik klar sind. Durch dieses Verfahren wird noch mehr Energie verbraucht, es muss noch mehr Kohle verbrannt werden. Das bedeutet einen Wirkungsgrad der Kohlekraftwerke auf dem Stand der 50er-Jahre des vorigen Jahrhunderts!

Dieser Gesetzentwurf ist eine Lex Vattenfall. In Jänschwalde/Brandenburg will Vattenfall 2015 ein CCS-Demonstrationskraftwerk zur Kohleverstromung in Betrieb nehmen.

§ 31 des Gesetzentwurfes: Übertragung der Verantwortung

Der Betreiber kann frühestens nach Ablauf von 30 Jahren nach dem Abschluss des Kohlendioxidspeichers bei der zuständigen Behörde VERLANGEN, dass die Pflichten, die sich für ihn aus § 18 dieses Gesetzes, aus der Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzansprüche, aus dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und aus dem Umweltschadensgesetz ergeben, auf das Land, das die zuständige Behörde eingerichtet hat, übertragen werden (Übertragung der Verantwortung).

http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/gesetzentwurf_ccs.pdf

Folgen und vor allem Kosten dieses Experimentes (und dessen in „Schwarze Pumpe“?) tragen also wieder einmal die Bürger, die zum überwiegenden Teil gegen diese Technologie sind! Und das für EWIG, da es z.B. nicht einmal eine Halbwertzeit (auch das ein nicht überschaubarer Zeitraum!) gibt.

Wie stehen Sie, Herr Dr. Krings, allein zu dieser Tatsache? Finden Sie diese Regelung in Ordnung?

Asse & Co. lassen grüßen. Ewigkeitskosten und Risiken werden sozialisiert. Unternehmen wird ein Freifahrschein ausgestellt, während immer wieder an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen appelliert wird und insbesondere von Politik(ern) gefordert wird. Wie vereinbahrt sich das?

4.
Hannelore Huber schrieb am 17.09.2009 um 22:56 Uhr:

Sehr geehrter Herr Dr. Krings,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Dass wir an der Verhinderung des CO2-Ausstoßes arbeiten müssen ist vollkommen richtig.

Dass China auch diesbzgl. führend ist, kann bei seiner Bevölkerungszahl nicht im geringsten verwundern. China sollte selbstverständlich bei den Bemühungen um Verhinderung „mit ins Boot“.

Wie man den Medien entnehmen kann, gibt es auch da Gespräche und seitens China Umweltbewußtsein. Trotzdem werden wir nicht auf andere Länder zeigen können, und sagen: „Ihr müßt aber auch“. Denn wir (damit meine ich auch mich), die bisher führenden Industrienationen, haben uns schließlich schon viel länger so verhalten/gelebt, wie es nach und nach Entwicklungs- und Schwellenländer jetzt auch wollen.

Zustimmung findet ebenfalls Ihre Feststellung, dass man das Verfahren prüfen muß.

Fest steht auch, dass trotz CCS die Kraftwerke nicht CO2-frei arbeiten, sondern den Ausstoß erheblich reduzieren würden/könnten. Dafür wird wieder mehr Braunkohle benötigt. Was ja eigentlich vermieden werden soll.

Sie sagen:

Wir brauchen ein groß angelegtes Pilotprojekt, um die Tauglichkeit dieser Technik prüfen zu können

Das gibt es bereits in Esbjerg/Dänemark. Das weltweit größte.
In der Lausitz (Brandenburg) gibt es „Schwarze Pumpe“, ein Pilotprojekt von Vattenfahl.

Muß das groß angelegte Pilotprojekt direkt plus einer Pipeline gen Norden, inkl. der juristischen Auseinandersetzungen zwischen Betreibern, Kommunen, betroffenen Bürgern, beginnen? Welcher Bürger, der die Leitung z.B. durch seinen Garten oder Acker gelegt bekommt, kann da animiert werden, zu verstehen, dass er Teil eines Pilotprojektes ist? Überspitzt: Wer wird gerne ungefragt zum „Versuchskaninchen“ und wofür?

Sie sprechen selbst von Technik, die noch in den Kinderschuhen steckt; dass es geologische Prüfungen geben wird. Äußern aber bereits, dass die Union sich dafür einsetzt, dass CCS dort eingesetzt wird, wo dies wirtschaftlich und technologisch sinnvoll ist. Wo bleibt die Frage nach dem Sicherheitsaspekt, Endlagerung und Haftung?

Die von Ihnen aufgezählte Reihenfolge wäre zu begrüßen:

Erst Entwicklung, Prüfung, dann gesetzliche Grundlagen (inkl. Haftungsfragen!)

Dass bei umgekehrter Vorgehensweise, Unmut, Unverständnis, Ärger bei der Bevölkerung ausgelöst wird, darf niemanden verwundern. Was würden Sie als direkt Betroffener sagen, wenn Sie lediglich die Mitteilung bekämen, dass jetzt in oder hinter Ihrem Garten das Pilotprojekt läuft? Würde es Sie trösten, wenn man Ihnen erklärt, dass man noch dabei sei zu prüfen und hinsichtlich Risiko, geschweige gar Haftung, könne man erst mal gar nichts mitteilen?

Sie schreiben: Die Speicher dürfen erst nach der Genehmigung durch die zuständige Behörde ihren Betrieb aufnehmen.

Welcher Genehmigung? Wie sieht es mit den gesetzlichen Regelungen überhaupt aus?

Es gab einen Gesetzentwurf:

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (BT-Drucksache 16/12782)

Wie kann man bereits einen Gesetzentwurf einbringen, wenn ein Verfahren, wie Sie ausführten „noch in den Kinderschuhen steckt“? Auf welcher Basis wurde hier (große Koalition) gearbeitet?

Im Internet kann man lesen (ein entsprechendes Papier soll vorliegen): Nach den Änderungsvorschlägen der CDU/CSU-Fraktion, soll:

-die Deckungsvorsorge zum Ausgleich bei Schadensfällen und
-die Haftung der Konzerne bei Unfällen weiter minimiert werden.
-Geplant sei auch die Absenkung von Sicherheitsanforderungen für die Lagerstätten.
-Die Verantwortung für die stillgelegten Lagerstätten soll bereits nach zwanzig Jahren auf die Allgemeinheit übergehen.

Stimmt das?

Kohlendioxid hat keine Halbwertzeit (wie Atommüll). Das Risiko bleibt FÜR EWIG.

Sogar Enteignungen soll der Weg geebnet werden.

Das alles für eine nicht erprobte, mit unkalkulierbaren Risiken (auch für nachfolgende Generationen) behaftete Technik, die kontrovers diskutiert, in Frage gestellt und sogar als „energiefressend“ bezeichnet wird? Und vor allem, die, falls sie überhaupt jemals funktioniert, auf jeden Fall viel zu spät (2035-2050) käme? Fachleute sprechen gar von einer Übergangstechnik, die das Problem letztendlich gar nicht lösen kann.

Der Entwicklungschef von Dong Energy Power, Rudolph Blum, bestätigte nach Auswertung des weltweit größten praktischen CO2-Abscheideversuchs im dänischen Esbjerg die katastrophale Energiebilanz von CCS. „Der Energieverbrauch ist ganz einfach viel zu hoch“, so Blum.

Der US-Experte Richard Heinberg warnt, dass ein flächendeckender Einsatz von CCS den Strom enorm verteuern würde.

RWE-Chef Großmann jedenfalls hat schon klar gemacht, dass er sich „das“ (Pipeline-Netz, Infrastruktur) vom Steuerzahler bezahlen lassen will und 6,5 Milliarden Euro vom Staat gefordert. So kann man es natürlich auch regeln. Für die Endlagerung nach Ablauf von 20 – 30 Jahren ist auch der Staat zuständig.

Es gibt noch eine Vielzahl von Fakten, die die Frage aufwerfen: Was geht da eigentlich vor? Insofern ist es gut, dass die Verabschiedung des o.g. Gesetzes (noch) nicht erfolgte. Reichen uns die Probleme, die wir mit den Atomkraftwerken und dem Atommüll haben, noch nicht? Was wollen wir der Nachwelt da hinterlassen?

Geht es noch um uns und die Umwelt oder nur um Einsparungen der Energiekonzerne im Zertifikathandel?

Es drängt sich das unangenehme Gefühl auf: Egal wie und was kommt – der Bürger zahlt letztendlich immer.

Können Sie diese Bedenken zerstreuen oder wenigstens entkräften?

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Huber

2.
Krings schrieb am 17.09.2009 um 05:14 Uhr:

Sehr geehrte Frau Huber,

als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages habe ich mich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema „Klimawandel“ beschäftigt. Deutschland hat unter unserer Bundeskanzlerin hier eine Vorreiterrolle eingenommen – mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen.
CO2 trägt einen Hauptanteil am schädlichen Klimawandel.

Wir wollen daher den CO2 Ausstoß deutlich reduzieren. Die beste Lösung ist sicherlich der Ausbau von erneuerbaren Energien. Hier hat die Union sich in den vergangenen Jahren stark für einen Ausbau der Förderung von Erneuerbaren Energien eingesetzt und die Mittel für Forschung und Entwicklung solcher Techniken gesteigert. Noch sind diese erneuerbaren Energien aber nicht in der Lage, den Strombedarf in unserem Land zu decken.

Solange dies noch nicht der Fall ist, trete ich für eine schnelle Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks ein. Moderne Techniken sollen den CO2 Ausstoß deutlich reduzieren.

Die globalen CO2-Emissionen steigen ungebremst weiter. Täglich kommen über eine Million Tonnen hinzu. Allein China nimmt pro Woche ein Kohlekraftwerk mit 1.000 Megawatt ans Netz. Anders ist der riesige Energiehunger des Milliardenvolkes kaum zu stillen.

Meine kritische Haltung zum Braunkohletagebau an der Südgrenze unserer Stadt ist ja hinlänglich bekannt. Solange wir aber an der Verbrennung von Kohle nicht vorbeikommen, müssen wir dies zumindest so klimafreundlich wie möglich tun.

Durch die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid haben wir die Chance, Kohlekraftwerke klimafreundlicher zu betreiben. Somit kann die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlicheren Nutzung fossiler Energieträger darstellen.

Hierfür brauchen wir wiederum Regelungen, die CCS ermöglichen und nicht verhindern. Zudem müssen wir die Bevölkerung mit einbeziehen und Überzeugungsarbeit für CCS leisten. Wir brauchen ein groß angelegtes Pilotprojekt, um die Tauglichkeit dieser Technik prüfen zu können.

Die CCS-Technologie steckt in der Tat noch in den Kinderschuhen und es lassen sich heute noch keine Aussagen darüber treffen, ob sie sich jemals in großem Stil in Deutschland durchsetzen kann. Die Union setzt sich dafür ein, dass CCS dort eingesetzt wird, wo dies wirtschaftlich und technologisch sinnvoll ist.

Es wird eine geologische Untersuchungen geben, bei der verschiedene Anforderungen an CO2-Speicher geprüft werden müssen: So müssen die Speicher bestimmten betrieblichen, organisatorischen, technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen genüge tragen. Die Speicher dürfen erst nach der Genehmigung durch die zuständige Behörde ihren Betrieb aufnehmen.

Ich nehme Ihre Bedenken sehr ernst. Wir sollten aber diese Technik nicht von vorneherein ablehnen, sondern sie sorgfältig prüfen. Schließlich können wir doch nicht sagen: „Eine CO2 Speicherung wollen wir nicht – es einfach so in unsere Atmosphäre jagen ist aber in Ordnung.“ Da Strom nicht einfach aus der Steckdose kommt, muss jeder wissen, was wir unserem Klima antun, wenn wir voreilig jede mögliche Nutzung von CCS ausschließen.

Bei weiteren Rückfragen zu diesem Thema können Sie mich gerne ansprechen. Sie finden meine Kontaktdaten auf meiner Internetseite „www.guenter-krings.de“ oder oben stehend in meinem Profil auf der Bürgerzeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings