„Ampel“-Koalition: Kann diese 3. Alternative zustande kommen?
Hauptredaktion [ - Uhr]
War es Scherz oder Wunsch, was da auf der Kreidetafel bei der Nominierung der SPD-Landtagskandidaten in der Burggrafenhalle in sauberer Schrift auf einer Kreidetafel geschrieben stand?
Manche Delegierten hatten es schlicht übersehen, andere schmunzelnd zur Kenntnis genommen. In jedem Fall jedoch war es ein Zeichen. Nicht „von oben“, sondern sicherlich von einem Befürworter einer kommunalen „Ampel“ in Mönchengladbach.
Wie dem auch sei. Auch andere machen die Gedanken über eine mögliche Zusammenarbeit von SPD, FDP und Grünen. Grund dafür ist, dass eine Ampel-Koalition ebenso stark sein würde, wie es eine „Konservative“ aus CDU, FDP und FWG wäre.
Viele Wahlprogramm-Punkte von SPD und Grüne weisen große Schnittmengen auf. In wieweit sich Anknüpfungspunkte mit der FDP ergeben, werden die anstehenden Vorgespräche zeigen.
Eine Besonderheit gibt es in diesem Zusammenhang. Nicht wenige Forderungen von DIE LINKE ähneln denen von SPD und GRÜNEN, so dass bei eben solchen Sachthemen eine größere Mehrheit zustande kommen könnte, als es die Konservativen zustand bringen würde. Daraus eine formelle „Vierer-Koalition“ ableiten zu wollen, ginge zu weit. Dem würden manche „atmosphärische Störungen“ entgegen stehen.
BZMG hat die Wahlprogrammaussagen einer „Ampel“-Koalition zusammengestellt, um die Aussagen von DIE LINKE ergänzt (als PDF zur Ansicht und zum Download) und den Versuch unternommen, die „Knackpunkte“ darzustellen.
Hier die entsprechenden Themenkomplexe (durch Klicken als PDF zu öffnen) und einige kurze Anmerkungen:
01 – Wirtschaftsförderung, Beschäftigungspolitik, …
Große Übereinstimmungen zwischen SPD und GRÜNEN sind bei den Fragen der Wirtschaftsförderungen festzustellen, wobei die Grünen einen Schwerpunkt auf erneuerbare Energien setzen.
Beide wollen das Arbeitslosenzentrum (AZ) erhalten und die Integration von Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt verbessern.
Die FDP möchte eine Ansiedlungspolitik möglichst mit Förderprogrammen, wobei die Grünen die Ansiedlung eines HDZ äußerst skeptisch betrachten.
Hinsichtlich der Gewerbegrundstücke möchten die FDP die Preise senken, die SPD solche Grundstücksgeschäfte transparenter machen und die Grünen das Potenzial brach liegender (Gewerbe-)grundstücke besser genutzt sehen.
Bei Thema „Flughafen“ würde zwischen Grünen und FDP ein erheblicher Diskussionsbedarf bestehen. Die FDP möchte den Flughafen stärken und die Nutzung ausdehnen. Die GRÜNEN hingegen sehen auch aus ökonomischen Gründen keinen Bedarf für einen Verkehrsladeplatz. Sie sind nicht bereit, städtische Mittel (über die Beteiligung der NVV am Flughafen) weiter zur Verfügung zu stellen.
Allen Diskutanten dürfte klar sein, dass die Entscheidung, was letztendlich mit dem Flughafen geschieht, nicht in Mönchengladbach, sondern in Düsseldorf (Flughafengesellschaft = 70,04% Anteilseigner) und damit bei Hochtief fallen werden.
02 – Bürgerbeteiligung, Bürgerservice, …
Die SPD setzt unter dem Thema „Bürgerbeteiligung“ u.a. auf die Stärkung der Bezirksvertretungen (z.B. mit eigenem Budget), Stärkung der Arbeit des Integrationsrates, die Ausweitung des Kommunalwahlrechtes und eine verstärkte Teilhabe von älteren Menschen und von Behinderten.
Mit allen diesen Punkten stimmen auch die GRÜNEN überein. Darüber hinaus fordern sie an Beispielen das Ausschöpfen aller Möglichkeiten einer verbesserten Transparenz politischer Vorgänge für den Bürger. Dies auch durch den Einstieg in das System des Bürgerhaushaltes.
Die FDP formuliert allgemeiner „… gestärkte Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Entscheidungsvorgängen“.
03 – Stadthaushalt, Bürgerfinanzen, …
Bezüglich der städtischen Gebäude treten GRÜNE und FDP klimafreundliche Techniken und Betriebskostensenkung ein.
Die FDP will dass EWMG, WFMG und MGMG fusioniert werden, wohingegen die SPD die MGMG nicht als Fusionsbestandteil sieht; die GRÜNEN hingegen wollen die Re-Kommunalisierung der EWMG, um insbesondere die Grundstücksgeschäfte wieder transparenter (durch den Rat) gestalten zu können.
Einem Rathausneubau in Rheydt hat die SPD in ihrem Wahlprogramm eine eindeutige Absage erteilt.
Die Re-Kommunalisierung der GEM steht zwar im SPD-Programm, jedoch könnten gesellschaftsvertragliche und steuerliche Aspekte ein derartiges Vorhaben verzögern. Auch hierin stimmen sie mit den GRÜNEN überein, während die FDP eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse bei der GEM wünscht.
Bei diesem Komplex setzt die FDP auf Privatisierung, wohingegen die GRÜNEN den Erhalt der städtischen Kliniken in kommunaler Trägerschaft fordern.
SPD und GRÜNE haben die häusliche Pflege thematisiert, wobei letztere in diesem Zusammenhang neue Wohnformen als Lösungsansatz ergänzen
05 – Entwicklung der Zentren, …
Einen breiten Raum wird die Diskussion um das HDZ/ECE einnehmen. Während die FDP zumindest in ihrem Wahlprogramm keine konkrete Positionierung vorgenommen hat, will die SPD eine Begrenzung auf 20.000 qm an „neuer“ Verkaufsfläche zulassen.
Die GRÜNEN sind gegen einen Tunnel an der Stepgesstraße und eine „introvertierte Großlösung“, bei der ein „autarkes“ Einkaufszentrum die bestehenden Angebote aus der Mönchengladbacher Innenstadt herausziehen und die Leerstände weiter erhöhen würde; es nütze nicht, wenn beispielsweise Saturn in ein solches Zentrum umziehen würde.
Stattdessen können sich die GRÜNEN allenfalls eine „integrative Lösung“ vorstellen, bei der ein Einkaufszentrum das bestehende Einzelhandelsangebot dadurch ergänzen könnte, indem qualitativ höherwertige Produkte angeboten würden.
SPD, GRÜNE und FDP wollen die Innenstadtkonzepte konsequent weitere verfolgen.
Alle drei potenzielle „Koalitionäre“ wollen das 4-Sparten-Theater erhalten, wobei die FDP die Gesellschaftsstruktur zumindest überprüfen lassen möchte.
Bei den übrigen kulturpolitischen Themen sind keine größeren Abweichungen festzustellen.
07 – Verwaltung, Ordnung, Sicherheit, …
Zum Thema „Abfallgebühren“ gibt es zwar unterschiedliche Ansätze, jedoch dürften hierbei keine unüberwindbaren Hindernisse bestehen.
FDP und GRÜNE wollen über Onlineportale den Bürgern mehr Informationen einfacher zur Verfügung stellen.
08 – Schule, Studium, Ausbildung, Weiterbildung, …
Beim Top-Wahlkampfthema „6. Gesamtschule“ konnte sich FDP-Sprecher Dr. Jansen-Winkeln in seiner Partei noch nicht durchsetzen, der dem Elternwillen mehr Rechnung tragen wollte.
Dem gegenüber stehen GRÜNEN und SPD „6. Gesamtschule“ und „Ausweitung des Ganztagsangebotes“ wohl an einer der obersten Stellen. Auch die Mönchengladbacher FDP möchte ein „flächendeckendes Ganztagsangebot in allen Schulformen“.
Da die Landesregierung aus CDU und FDP die Ausweitung des Ganztagsangebotes für Gesamtschulen nicht will, sind der Stadt hierbei zunächst Grenzen gesetzt.
Für die SPD stehen die Themen „Armut“ und „Jugendarbeit“ und eine „fundierte Sozialplanung“ im Fokus.
Für alle potenziellen „Ampel“-Koalitionspartner nehmen die Prävention bei der Jugendarbeit und die Elternunterstützung einen breiten Raum ein; alle drei wollen einen zügigen Ausbau der U3-Betreuung sowie den Ausbau von Betreuung und Unterstützung junger Migranten.
Konsens dürfte auch beim Abbau/die der Abschaffung von Kindergartenbeiträgen erzielt werden können.
Während sich die FDP bei diesem Themenkomplex vorzugsweise der Vermarktung von Mönchengladbach als „Sportstadt“ widmet, steht beim Breitensport die Sanierung von Sportstätten im Vordergrund.
Nachdem der Streitpunkt „Pahlkebad“ in Wirklichkeit keiner mehr ist, wird im Zusammenhang mit der Schließung „kleinerer“ Bäder sicherlich weiterer Diskussionsbedarf bestehen.
SPD, GRÜNE und FDP sprechen sich für Verbesserungen des Fahrradverkehrs in Mönchengladbach aus.
Parallel dazu wird interessant sein, wie und ob in diesem Zusammenhang die bisherige „Auto-Vorrang-Politik“ abgemildert und der VEP entsprechend angepasst werden kann; Bürgerinitiativen zu diesem Problemfeld gibt es in Mönchengladbach zur Genüge.
Während SPD und FDP die aus Mönchengladbach heraus nicht beeinflussbare Anbindung an das Schienenfernverkehrsnetz und die Erweiterung der Schienen-Nahverkehrsanbindung festhalten, konzentrieren sich die GRÜNEN mehr auf den Regional- und Nahverkehr.
SPD und GRÜNE sprechen sich gegen eine L19 auf der Trasse der A44; aus dieser wahlkampfrelevanten Diskussion hat sich die FDP i.w. herausgehalten.
12 – Stadtentwicklung, Baupolitik, …
Bei Thema „Flächenzersiedelung“ scheinen FDP und GRÜNE grundsätzlich ähnliche Positionen einzunehmen, indem sie innerstädtischen Flächen der Vorzug gegenüber Außenentwicklungen geben; die SPD denkt in die gleiche Richtung.
Wenn auch nicht explizit in den „relevanten Aussagen“ enthalten, will sich die SPD für eine transparente Stadtentwicklung einsetzen und darüber hinaus auch eine transparente Vergabe von Aufträgen an Mönchengladbacher Unternehmungen.
Transparenz im Sinne von „Durchblick für die Bürgerschaft“ bei der Vergabe von Aufträgen ist schwerlich durchzusetzen, da sowohl der Umlegungsausschuss (für Grundstücksangelegenheiten) als Vergabeausschuss (für Aufträge) nicht-öffentlich tagen und beschließen.
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Zweifellos werden bei den Sondierungen und Verhandlungen auch Personalien eine Rolle spielen.
Für die FDP steht wohl an erster Stelle die Besetzung des Kämmerers (zurzeit FDP-Mann Bernd Kuckels), die in Kürze neu/weiterhin zu entscheiden sien wird.
Außerdem ist in ca. 10 Monaten die vakante Stelle des Planungs- und Baudezernenten wieder zu besetzen; solche Stellen wurden in Mönchengladbach vielfach „nach Parteibuch“ besetzt.
Im Weiteren wird die SPD fordern, dass OB Norbert Bude in die Funktionen eingebunden wird, die vormals von CDU-Oberbürgermeistern eingenommen wurden.
Darüber hinaus kann es zu einer sicherlich nicht geringen Zahl von Umbesetzungen in Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften kommen.
Wichtige Voraussetzung für ein evtl. Zustandekommen einer „Ampel“-Koalition wird sein, dass GRÜNE und FDP in den bislang existieren Kontrapunkten „Privatisierung/Re-Kommunalisierung“, „6. Gesamtschule“ und „Zukunft des Flughafens“ Kompromisse finden.
