Wer vorgestern (24.09.2008) im Rheydter Rathaus hoffte, eine normale Ratssitzung miterleben zu können, der wurde gehörig enttäuscht.

Es wurde teilweise nur Wahlkampf pur geboten.

Wie sagte eine CDU-Ratsfrau bereits vor einer Woche im Hauptausschuß gegenüber BZMG zu vergleichbarer Situation: „Mir steht es bis hier“, zeigte mit der Hand über den Kopf und meinte weiter: „einfach nur noch unappetitlich“. Und damit meinte sich nicht nur die Opposition.

Selbst eine durch Oberbürgermeister Norbert Bude vorgeschlagene Resolution des Rates zur Schließung von Call-Centern der Deutschen Telekom konnte von den Fraktionen von CDU/FDP nicht ohne „kleinkarierten Parteienstreit“ abgearbeitet werden.

Gleich zu Beginn wurde der Antrag der FWG zur Tagesordnung abgelehnt. Sie wollten den Dienstleistungsvertrag zum Cafe Pflaster in Rheydt rückgängig machen und damit die Eröffnung des Cafe Pflaster verhindern. Selbst ein Plakat auf der Zuschauertribüne verfehlte die erhoffte Wirkung.

Bei der Einbringungs-Rede des Etatentwurfes für das Jahr 2009 durch Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) wurden die Mienen der Ratsherren ernster. Sehr konkret wies Kuckels auf die katastrophale Finanzsituation der Stadt hin.

Der aktuelle Kassenkredit beträgt 625 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand liegt bei 1 Milliarde ¬. Wird nichts geändert, so ist die Stadt 2020 pleite.

Mehr dazu lesen sie hier: http://www.bz-mg.de/index.php/trotz-1000-mio-e-schulden-monchengladbach-muss-die-neuen-lander-weiterhin-finanziell-unterstutzen/

Interessant wurde die Diskussion bei den Tagesordnungspunkten 15 und 18 . Einerseits genehmigte der Rat die finanzielle Unterstützung des Kunstprojektes „End“ von Gregor Schneider am Museum Abteiberg mit 57.000 € Barmitteln.

Adererseits wurden auf Betreiben der FDP Beitragserhöhungen für die Musikschule beschlossen. „Die Musikschule als Betroffene hat zugestimmt“ erklärte Dr. Anno Jansen-Winkeln. Das rief die LilO-Gruppe auf den Plan.

Ratsherr Rolf Flören äußerte seinen Unmut:“Viele sozial schwachen Familien sind bereits jetzt nicht mehr in der Lage einen Musikunterricht für ihre Kinder zu bezahlen“.

Jansen-Winkeln erklärte dazu, eine sehr breite Bevölkerungsschicht könne sich eine Musik-Ausbildung leisten. Und ein CDU-Ratsherr wies auf die reichliche Möglichkeit (von 150.000 € jährlich) für Musikförderungen hin.

Die meisten Zuschauer waren gekommen, um die Entscheidung zum Pahlke-Bad „Live“ zu erleben. CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten mußte bei diesem Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit den Ratssaal verlassen und durfte weder an der Beratung noch an der entscheidenden Abstimmung teilnehmen.

Während SPD und Grüne nochmals auf ein in ihren Augen gutes Ergebnis hinwiesen und nur die zeitliche Verzögerung beklagten, hob Ratsherr Frank Boss in Vertretung von Besten nochmals auf die aus CDU-Sicht zu erwartenden Mehrkosten bei den Betriebskosten ab.

Kuckels wies auf den Schließungsbedarf (angeblich Forderung der Kommunal-Aufsicht) von 4 Stadtteilbädern hin. Dennoch wurde der Sanierung von allen Fraktionen ohne Gegenstimme zugestimmt. Der zu erwartende Applaus der ausharrenden Zuschauer war kurz und heftig.

Auch die Themen HDZ und Giesenkirchen 2015 sowie das Innenstadtkonzept Rheydt wurden mit Mehrheiten beschlossen.

Zum Thema Zukunft des JHQ wird Oberbürgermeister Norbert Bude in der nächsten Ratssitzung eine umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung abgeben. Öffentlich oder nicht, das ließ er noch offen.