Grüne: Das Sozialticket kann kommen
Hauptredaktion [ - Uhr]
Nachdem das Land nun auch allen Kommunen im Nothaushalt offiziell gestattet hat, das Sozialticket anzubieten, sollte sich auch die „Vitusstadt“ für die Einführung des Tickets entscheiden, meinen die Mönchengladbacher Bündnisgrünen.
Der Einführung eines Sozialtickets in Mönchengladbach steht aus Sicht der Grünen nichts mehr im Wege, nachdem das Land erklärt hat, den Kommunen und Verkehrsverbünden in NRW, die ein Sozialticket einführen, für das laufende Jahr eine Förderung von 15 Millionen Euro bereitzustellen.
Damit stehen für November und Dezember 2011 jeweils 7,5 Millionen zur Verfügung, für die Folgejahre sind jeweils 30 Millionen vorgesehen.
Hintergrund: Der Grüne Staatssekretär Horst Becker (Verkehrsministerium) hatte sich in einem Schreiben an den für die Kommunen zuständigen Innenminister Ralf Jäger (SPD) gewandt. In seinem Schreiben erklärte Becker, dass er davon ausgehe, dass auf die Kommunen und die Nothaushaltsstädte keine Mehrkosten zukommen werden.
Das Innenministerium wiederum hatte sich in einem Schreiben vom 4. August an die Bezirksregierungen in deren Eigenschaft als Kommunalaufsicht gewandt. In dem Schreiben heißt es: „Es bestehen keine finanzaufsichtlichen Bedenken gegen eine Teilnahme von Nothaushaltskommunen an der Pilotphase.“
Zugleich weist Jäger in dem Schreiben darauf hin, dass „jede Nothaushaltskommune über ihre Teilnahme auf der Grundlage einer eigenen Risikoeinschätzung eigenverantwortlich entscheiden kann.“ Dieser Entscheid soll für Mönchengladbach am 29. September 2011 im Rahmen einer Sondersitzung des Rates gefällt werden.
Für die Mönchengladbacher Grünen-Ratsfrau Anna Bögner sind damit die Voraussetzungen geschaffen, im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), dem Mönchengladbach angehört, ein Sozialticket einzuführen. „
Ich begrüße es sehr, dass sich vor diesem Hintergrund nun auch der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Lothar Beine für die Einführung des Sozialtickets ausgesprochen hat“, so die sozialpolitische Sprecherin der hiesigen Grünen.
Einen Wermutstropfen beklagt Karl Boland, sachkundiger Bürger für die Grünen im Sozialausschuss, indes angesichts des Preises von 29,90 Euro für das Ticket: „Die Hartz IV- Beförderungspauschale liegt nur bei 22,92 Euro. Insofern stellt die Preisgestaltung einen Kompromiss dar, den wir nur zähneknirschend hinnehmen.
Es ist uns wichtig, dass Menschen mit geringen Einkommen die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs auch nutzen können, damit sie mobil sind wie andere Personen auch.“ [PM Grüne]
Das Sozialticket sollen Arbeitslose, Hartz IV- und Wohngeld-Empfänger sowie Asylbewerber ab November in einem Pilotversuch im VRR erwerben können. Ab 19 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen dürfen bis zu drei Kinder (bis 14 Jahre) mitfahren.
