Veranstaltung der Anhörungskommission im November offensichtlich unrechtmäßig?
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Oberbürgermeister Bude hat offensichtlich die Nichtrechtmäßigkeit der Anhörungsveranstaltung zur Methangas-Anlage am 4. November erkannt, und will deshalb Anfang Januar 2011 eine „weitere“ Anhörung durchführen lassen.
Diese soll vom Sprecher der FDP-Fraktion im Planungs- und Bauausschuss, Ralph Baus, geleitet werden, wie einem entsprechenden Schriftstück zu entnehmen ist.
Möglicherweise um eine weitere Panne zu vermeiden, will Baus im Vorfeld mit den Mitgliedern einer „Kommission für Anregungen“ die Vorgehensweise abstimmen – was immer das heißen mag. Das soll noch vor Weihnachten, nämlich am 21.12.2010 um 17:00 Uhr im Rheydter Rathaus, geschehen.
Wer nun kommen wird, dürfte noch unklar sein, denn eine „Kommission für Anregungen“ gibt es nicht.
Es gibt einen „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“, der personell mit dem Hauptausschuss identisch ist und öffentlich tagt, und es gibt die „Anhörungskommission des Planungs- und Bauausschusses“.
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Mine schrieb am 17.12.2010 um 21:22 Uhr:
Zeitgemäßer Umgang mit den Bürgern haben weder Bude, noch Beine, noch irgendein Mitglied dieser seltsamen Dreierbeziehung mit Namen Ampel verstanden.
Heiner Geißler hat gezeigt wie es geht: nur ein unabhängiger Mediator kann die Argumente wirklich abwägen. Aber das wollen die Herren Politiker nicht.
Diese Anhörung ist auch bei Wiederholung eine einzige Proforma-Veranstaltung. Dafür sollte Zeit und Geld zu schade sein.