Methangas-Anlage Wanlo: Presseerklärung der Bürgerinitiative BIW
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmbiw] Bei einer Anhörung kann man erwarten, dass zugehört wird. Dass dies nicht selbstverständlich ist, zeigt die Reaktion der Stadt Mönchengladbach auf die 1. Anhörung vom 4. November 2010.
Anstatt die notwendigen Konsequenzen aus dieser Anhörung zu ziehen und das Projekt endgültig zu stoppen, wird nochmals versucht durch einen weiteren Anhörungstermin, die Betroffenen, die bisher noch nicht zu Wort gekommen sind, zu hören.
Auch im 2. Anhörungsverfahren sollen keine Einzelgespräche durchgeführt werden, obwohl dies bei allen vorhergegangenen Anhörungen gängige Praxis war. Dadurch wird eine notwendige intensive Sachstandsaufnahme unmöglich.
Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, dass als Veranstaltungsort wieder die Adolf-Kempken-Halle in Wickrath gewählt wurde. Warum werden die Bürger gezwungen nach Wickrath zu fahren, wenn eine Halle vor Ort in Wanlo vorhanden ist?
Wie können Berufstätige einen Termin um 15:00 Uhr wahrnehmen, ohne Urlaub zu nehmen?
Wir – die Bürgerinitiative Wanlo – fordern eine Einzelanhörung, um allen Beteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern und eine vollständige Sachstandsaufnahme zu ermöglichen.
Es kann nicht sein, dass ein Verfahren aufgrund von Termindruck des Antragsstellers auf Kosten der Betroffenen durchgezogen wird.
5.
Fighter1 schrieb am 31.12.2010 um 13:41 Uhr:
Appell an alle „aufmüpfigen“ Beckrather, Hochneukirchener und Wanloer!
Ignoriert doch einfach die weitere Anhörung! Was soll damit eigentlich erreicht werden?
Die erste Anhörung habt Ihr ordentlich und sachlich über die Bühne gebracht. Das Chaos und die Fehler haben Verwaltung und Politik gemacht. Sollen die doch selber ihren eigenen Mist ausbaden! Bude, Beine und Co. wollen Euch nur reinlegen! Seid wachsam!
4.
rackerrainer schrieb am 31.12.2010 um 13:05 Uhr:
Wie kann man Bürgernähe erwarten, wenn großes Geld von der NVV lockt.
Ich habe den Eindruck, dass die Herren im Rat Ambitionen haben, in den Aufsichtsrat der NVV zu kommen und daher ihr Versprechen von Bürgernähe und somit ein geordnetes Anhörungsverfahren blockieren, um der NVV dienen zu können.
3.
Gandalf schrieb am 30.12.2010 um 23:10 Uhr:
@ Manfred Heuers
Bürgernähe, Transparenz? Sie haben Recht, da war mal so was.
Aber zwischen Lippenbekenntnissen im Wahlkampf und der Realität, in der beide Herren offensichtlich angekommen sind (oder schon immer waren?), liegen Welten. Im „richtigen politischen Leben“ wollen beide davon nichts aber auch rein gar nichts mehr wissen.
NVV will etwas, koste es, was es wolle – und beide apportieren brav.
Bürger?
Alles wäre so einfach, wenn diese lästigen Bürger nicht wären!
Unsere beiden „Sozial“demokraten plappern lieber NVV-Parolen nach und ignorieren in arroganter Weise die Bürger. Haben sie sich auch den Adenauer-Satz: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ zu eigen gemacht? Sieht ganz so aus.
2.
DarkGrey schrieb am 30.12.2010 um 22:38 Uhr:
Die 2. „Anhörung“ (wie bescheuert sich das aus dem Munde der Stadtverwaltung anhört), findet statt. Das ist politisch gewollt und festgelegt. Nur (und das ist jetzt die Frage), wie wird es diesmal ablaufen?
Die selben Fragen/Bedenken was die Veranstaltungszeit und den Veranstaltungsort anbelangt, wurden schon vor 8 Tagen gestellt.
http://www.bz-mg.de/themenreihen/methangas-anlage-wanlo/methangas-anlage-weitere-anhorung-am-20-01-2010-ab-1500-uhr.html
Bis zum heutigen Tag hat sich niemand der Verantwortlichen dazu geäußert.
Herr Schrören hat mal beteuert, die BZ-MG nicht zu lesen 🙂 Woher kannte er aber die Veröffentlichungen? Genauso werden auch die für den Methananlagenbau Verantwortlichen die BZ-MG „nicht“ lesen.
Frappierend für mich ist, dass die Politiker, angefangen von Herrn Bude (ihn Ober(Bürger)meister zu nennen widerstrebt mir mittlerweile), bis hin zum beratenden Ausschussmitglied, nicht dieses gewisse Körperteil in der gebügelten Anzughose haben, sich bei den Bürgern zu positionieren.
Der Rechtsdezernent stellte eindeutig fest, dass die Einzelanhörungen als Gewohnheitsrecht zu werten seien.
http://www.bz-mg.de/themenreihen/methangas-anlage-wanlo/antrag-der-ampel-geschaftsordnung-fur-die-anhorungskommission.html
Auf eben dieses Recht müssen wir Wanloer, Hochneukircher und Beckrather pochen.
Einzelanhörung oder aber keine Anhörung.
Um kurz auf Herrn Heuers Kommentar zurückzukommen; Wo stehen die Beiden? Noch immer auf der Seite desjenigen der der Geldgeber ist.
Jetzt mit Wahlkonsequenzen drohen nutzt gar nichts. So weit wird in der Politik nicht gedacht.
Wir müssen auf unserem Recht beharren, auf die Umgestaltung unserer Orte und auf unserer Lebenqualität beharren. Dies alles steht uns gesetzmäßig zu.
Demokratie ist für Mönchengladbacher Politiker scheinbar ein Fremdwort.
1020 Menschen machen eine Einwendung zu einer von der Stadt geplanten Anlage.
1020 Menschen werden ignoriert.
1020 Menschen werden für so dumm gehalten, dass sie sich vielleicht durch mehrere Anhörungen in Wickrath „zermürben“ lassen würden.
1020 Menschen sind für die Politiker kein Potenzial, sondern ignorante Unruhestifter.
1020 Menschen interessieren auch die NVV nicht. Wechseln sie den Anbieter, verdient die NVV ja trotz allem mit.
1.
Manfred Heuers schrieb am 30.12.2010 um 18:03 Uhr:
Kann es sein, die Stadtverwaltung, die NVV, Herr Beine als Aufsichtsratsvorsitzender wissen nicht mehr ein noch aus, wissen nicht mehr wie sie die “Kuh vom Eis kriegen“ können?
Durch diese Verunsicherung werden weitere Verfahrensfehler gemacht.
So jetzt bei der Neuansetzung der Anhörung.
Herr Bude als OB, Herr Beine als AR-Vorsitzender der NVV, auch Fraktionsvorsitzender der SPD, sie sollten einmal kurz innehalten, etwas mehr als ein ganzes Jahr zurückdenken und dann Revue passieren lassen, mit welchen Zielen sie zur Kommunal-Wahl und zur OB-Wahl angetreten sind.
Wie war das damals mit der Bürgernähe, mit der größtmöglichen Transparenz die den anderen Parteien angeblich so sehr abhanden gekommen war?
Wo stehen diese Beiden mit ihrer Partei heute?
Nach meine Meinung, in einem anderen Lager.
Für mich kann ich sagen, ich werde es nicht vergessen.