Methangas-Anlage Wanlo: Jusos zeigen sich skeptisch?
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmjusos/bzmg] Nach der Ankündigung der SPD, über den Bau einer Biogasanlage in Wanlo den Unterbezirksausschuss – den kleine Parteitag der Mönchengladbacher Sozialdemokraten – abstimmen zu lassen, zeigen sich die Mönchengladbacher Jusos zufrieden.
Bereits bei ihrer Mitgliederversammlung im vergangene Jahr äußerten sich die Jusos kritisch zu den Plänen der NVV AG.
Sie fordern seit Jahren einen stärkeren Einbezug der Parteibasis bei kommunalpolitischen Entscheidungen. Dies betont der Vorsitzende der Mönchengladbacher Jungsozialisten, der darüber hinaus auch Vorsitzender des so genannten „Unterbezirksausschusses“ der SPD ist.
Mit der Ampelkooperation hätten die Sozialdemokraten weg von der Hinterzimmerpolitik der CDU-Jahre kommen wollen.
Nach Ansicht der SPD-Jugendorganisation sei man im Fall der Biogasanlage nun auf dem richtigen Weg.
„Bei der Entscheidung über die Biogasanlage in Wanlo hat die SPD die Chance zu zeigen, dass unter ihrer Führung wirklich Transparenz und ein neuer Politikstil Einzug halten“, erklärt Robert Peters, der Vorsitzende der Mönchengladbacher Jusos.
„Wir freuen uns, dass die Entscheidung nun von der Parteibasis getroffen wird. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz und Basisbeteiligung“, so Peters weiter.
In der Sache sind die Jusos skeptisch, ob der Standort Wanlo politische vernünftig gewählt ist.
Peters dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Kritik am Standort Wanlo deutlich artikuliert. Diesen Protest kann und darf Politik nicht überhören. Auch deshalb ist es gut, dass die Entscheidung darüber von der Mitgliedschaft getroffen wird.“
2.
kritiker13 schrieb am 5.01.2011 um 10:38 Uhr:
Die Politik in Mönchengladbach transparent und bürgernah?
Das zählt ja wohl nur für Unternehmen und Bürger die Gewerbesteuer zahlen. Da trifft sich vor ca. 4 Jahren jemand aus der NVV Geschäftsführung mit einem Politiker und dann wird fabuliert wie schön es doch wäre, wenn die Stadt eine Biogasanlage hätte.
Auch für den Betreiber ist sowas äußerst lukrativ. Zumal dieser Betreiber auch noch mit „virtuellen Blockheizkraftwerken“ die Stadtbäder beheizen kann und dadurch weitere Subventionen abschöpft. Das ist doch mal eine tolle Energiepolitik!
Aus eben diesen egoistischen Gründen wird 2 Jahre im Verborgenen geplant, gesucht und Wanlo als Standort ausgewählt.
Pech, dass es in Wanlo auch Egoisten gibt, die sich über den Tisch gezogen fühlen, wenn es um Stadtteil Planung geht. Aus diesen egoistischen Gründen laufen die Bürger Sturm und belegen dies mit 1020 Stellungnahmen. Spätestens da hätte ein Umdenken der Politik erfolgen können.
Aber weit gefehlt, man geht bis an die Schmerzgrenze, veranstaltet eine Anhörung, verstößt gegen alle Normen und jetzt nachdem dem letzten Stadtratsmitglied dämmert, da könnte was falsch gelaufen sein, wird Aktivismus gezeigt.
Kleiner Parteitag hier, kleiner Parteitag da, jeden Tag eine neue Meinung von irgendeinem berufenen Ratsmitglied, ja sogar eine nochmalige Anhörung, alles mit dem Siegel der Transparenz und Bürgernähe. Da kriegt man ja Schüttelfrost.
Tatsache ist, die Politik sucht nach irgendwelchen zufälligen Mehrheiten, um die Methangasanlage doch noch in irgendeiner Form bauen zu können. Es wird eine Koalition aus der FWG, Teilen der CDU und Teilen der SPD gebildet.
Pech nur, dass es Verwaltungsgerichte gibt, die der Stadt das Heft aus der Hand nehmen.
Das bisherige Verfahren beschäftigt in zwei Fällen die Staatsanwaltschaft. Dann müssen halt auch noch die Verwaltungsgerichte tätig werden. Übrigens dies ist nicht die Schuld der aufmüpfigen und egoistischen Wanloern, sondern einzig allein das Versagen von Politik und Verwaltung.
Ganz schön sparsam was die Stadt Mönchengladbach sich da leistet. Wird dies auch von der NVV bezahlt?
1.
DarkGrey schrieb am 5.01.2011 um 09:12 Uhr:
Ich sehe mit Freude und mit Erstaunen, dass in einer Partei von Herrn Bude und Herrn Beine und Co. junge Menschen herranreifen, die sich wieder auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln besinnen.
Rosa Luxemburg, ehemals Mitglied der SPD, schrieb im Jahre 1918 folgendes:
„Eine Partei, die die Arbeiter in Parlamenten oder einem „Politbüro“ „vertritt“ und bevormundet, werde zwangsläufig nicht mehr für, sondern gegen sie handeln. Sie werde dann selbst Werkzeug derer, die die Revolution verhindern und ihre Erfolge zurückdrehen wollten“
Soll, auf unsere Zeit und unser Heute und Hier, heissen, dass Volksvertreter die die Menschen bevormunden (siehe Bude, Beine und Co.); den Menschen „vorschreiben“ was sie zu tun und zu lassen haben, ihnen politische Entscheidungen aufzwingen wollen, nichts weiter als Erfüllungsgehilfen solcher wie NVV/RWE etc. sind.
Dass die JuSo`s sich im Fall der Methangasanlage gegen ihre „Führer“ stellen, lässt bei mir die Hoffnung auf einen neuen, vielleicht ehrlichen und bürgernahen SPD-Politiker-Typ heranreifen.
Ich kann nur hoffen, dass den Jungen in der SPD auch im kleinen Parteitag Mitspracherecht eingeräumt wird.