[PM Jusos/bzmg] Unabhängig vom Ausgang der Diskussion innerhalb den Ampel-Parteien erwarten die Mönchengladbacher Jusos von den Fraktionen eine klare Entscheidung zum möglichen Bau einer Biogasanlage in Wanlo.

Eine Freigabe der Abstimmung in der Ampel lehnen sie ab.

Am 07.02.2011 um 20:00 Uhr will die Mönchengladbacher SPD bei ihrem kleinen Parteitag (Unterbezirksausschuss) im Naturfreundehaus an der Oberheydener Straße in Rheydt eine endgültige Position zur Methangas-Anlage beschließen.

„Wenn die Parteien nach intensiven Diskussionen ihre jeweiligen Positionen gefunden haben, dann kann man erwarten, dass die Ampel-Fraktionen mit dieser Entscheidung verantwortungsvoll umgehen“, sagt Julian Gärtner, stellvertretender Vorsitzender und Vertreter der Jusos beim kleinen Parteitag.

Gärtner weiter: „Wir gehen davon aus, dass die Abstimmung innerhalb der SPD-Fraktion und zwischen den Ampel-Partnern selbstverständlich nicht freigegeben wird.“

Die Jusos begründen ihren Standpunkt mit dem Verweis, eine Freigabe sei ausschließlich bei Gewissensentscheidungen üblich.

„Davon kann in diesem Fall sicher nicht die Rede sein“, so Gärtner. Eine Freigabe der Entscheidungen aufgrund taktischer Erwägungen hält die SPD-Jugendorganisation für nicht vertretbar.

Gärtner stellt fest: „Es besteht die Gefahr, dass am Ende eine Schattenkoalition über den Bau der Biogasanlage entscheidet. Das wäre das Gegenteil von Transparenz und Verlässlichkeit.“

Damit stellen sich die Jusos gegen die Empfehlung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine, der den Fraktionen im Rat empfohlen hatte, die „Abstimmung freizugeben“.