[Pressemitteilung BIW] Etwa 160 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der nicht öffentlichen Anhörung teil, obwohl der Termin um 15:00 Uhr in der Adolf-Kempken-Halle nicht gerade bürgerfreundlich anberaumt war.

In zahlreichen Wortbeiträgen, der wieder gut vorbereiteten Teilnehmer, untermauerten die Bürgerinnen und Bürger ihre Argumente gegen das Planvorhaben. Im Wesentlichen wurden die unlogischen, schön gerechneten Mengenangaben im Verkehrskonzept und beim Nachweis der Nachhaltigkeit gerügt und die Willkür bei der Standortwahl angeprangert.

Von Seiten der NVV und Teilen der Politik wird dieses eine Projekt immer nur isoliert betrachtet, ohne auf übrigen Ortsgegebenheiten und Belastungen einzugehen.

Die Bürgerinitiative kritisierte, dass Bürger, die eine Stellungnahme nachgereicht hatten, keine Möglichkeit bekamen, an der Anhörung teilzunehmen, da nur Personen mit einer Einladung Zutritt hatten.

Das Protokoll der ersten Anhörung wurde von der Stadt, entgegen der ausdrücklichen Versicherung, nicht anonymisiert weitergegeben. Hier handelt es sich um einen weiteren Verfahrensfehler und eine massive Verletzung des persönlichen Datenschutzes. Die BIW hat Anzeige gegen OB Bude erstattet.

Außerdem wird der Landesdatenschutzbeauftragten von diesem Vorfall in Kenntnis gesetzt.