Methangas-Anlage Wanlo: Anhörungskommission lehnte übliche Einzelgespräche ab – BIW betrachtet Mitschnitt als Affront
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmbiw] Anlässlich der Tagung der Anhörungskommission am 4. November trugen die BI Wanlo mittels Powerpoint-Vortrag, sowie die anwesenden Bürger – hauptsächlich aus Wanlo, Beckrath und Hochneukirch – erneut ihre Ablehnungsgründe gegen die von der NVV in Wanlo geplante Methangasanlage vor.
Nachdem 1.020 Einwendungen bei der Stadtverwaltung eingegangen waren, waren rund 150 Bürger in die Adolf-Kempken-Halle nach Wickrath gekommen. In Anbetracht der kurzfristigen Bekanntgabe dieses Termins vor knapp zwei Wochen, eine durchaus akzeptable Teilnehmerzahl, obwohl viele verhindert waren.
Etwa 100 Bürger hatten darüber hinaus einen Antrag gestellt, wie sonst üblich in Einzelgesprächen, gehört zu werden, denn nicht jedem ist es gegeben, sich vor Publikum zu äußern. Dieser Bitte wurde leider seitens der Stadtverwaltung/Anhörungskommission nicht entsprochen.
Wie diese Veranstaltung, die normalerweise nicht öffentlich stattfindet, rechtlich zu werten ist, wird noch zu prüfen sein. Es erfolgten weder Eingangskontrollen auf Grund der Einladungen, noch Ausweiskontrollen zwecks Legitimation.
Eineinhalb Stunden vor dem Ende der Veranstaltung stellte sich auch noch heraus, dass diese mitgeschnitten wurde.
Angeblich zwecks evtl. Kontrolle für die beiden ebenfalls anwesenden Gerichtsstenografen. Auch dieser Vorfall, den wir durchaus als Affront gegen uns und die anwesenden Bürger sehen, wird noch rechtlich zu bewerten sein.
Die BI Wanlo ist der Meinung, ihre Argumente gegen die Methangasanlage klar, deutlich und vor allem nachvollziehbar formuliert zu haben.
Die Politiker haben nun zu entscheiden. Vor allem die der Ampel, die Transparenz und ein Zugehen auf die Bürger und deren Einbeziehen angekündigt haben, sind in der Pflicht zu beweisen, wie ernst ihnen dies ist und dass es sich dabei um mehr als nur Lippenbekenntnisse handelte.
Eines steht jedenfalls mit absoluter Sicherheit fest: die BI Wanlo wird sich auch weiterhin gegen die Methangasanlage und die damit verbundenen massiven Folgen und Einschränkungen wehren!
Nötigenfalls auf juristischem Weg.
5.
herbert schrieb am 6.11.2010 um 18:08 Uhr:
@ medien-analyst
das ist doch eine ganz durchsichtige strategie, was da die rp zitiert, denn manche politiker versuchen gerne sich irgendwelche, ihnen unliebsame leute auszugucken und ihnen eine „rädelsführerschaft“ anzudichten, damit offenkundig wird, dass die „breite masse“ von diesen „irregeleitet“ worden sei.
als nächstes wird dann schritt für schritt versucht, die vermeintlichen „rädelsführer“ zu identifizieren und „den volkeszorn“ auf sie zu lenken.
auf diese weise können sich die politiker als die doch „so verständnisvollen guten“ darstellen, um anschließend die allgemeinheit zu umgarnen und zu vereinnahmen.
motto dann: „trennt euch von diesen „chaoten“, fragt doch lieber uns, denn nur wir wissen, was für euch gut ist“.
hilft das dann auch noch nicht, werden die vermeintlichen „chaoten“ fälschlicherweise irgendeiner rechts- oder linksextremen gruppe zugeordnet und versucht sie so noch weiter zu desavouieren.
4.
Gandalf schrieb am 6.11.2010 um 11:46 Uhr:
Sehr geehrte RP und Herr Vennen,
was soll dieser gesamte Unsinn und Stimmungmache gegen die Wanloer?
Viele Bürger haben ausdrücklich um eine Einzelanhörung gebeten. Es sollen um die 100 (!) gewesen sein.
Diese wurden abgelehnt, weil zu umfangreich und vor allem dies: zeitaufwändig!
Warum das eine Rolle spielt? Einfach: Weil die „große“ NVV ihre Subventionsanlage will und nur deshalb muss noch in diesem Jahr alles über die Bühne gehen und durchgepeitscht werden. Hat da noch jemand Fragen? Die NVV muss, wie jeder andere Bürger auch, das Verfahren berappen.
Unterschied: Normalerweise ist nicht der Bürger „Herr des Verfahrens“.
NVV: diese, so hat man ganz klar den Eindruck: ist Herrin des Verfahrens, bezahlt und handelt nach dem Motto: Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was, wie und wann gespielt wird!
Chaotisch? Woher weiß das die RP?? Wen hatten sie zu dieser nichtöffentlichen Sitzung geschickt? Hatte derjenige wirklich eine Einwendung geschrieben? Klar, so was kann man „regeln“.
Selbstverständlich glaubt gerade die RP gerne einem Herrn Vennen. Da haben sich zwei gefunden. Wäre es optimal verlaufen, würde die RP nicht eine einzige Zeile berichtet haben.
Herr Vennen? Er wollte glänzen. Herr Vennen hat in dieser Anhörungskommission jämmerlich versagt.
Unprofessionel ist das Einzige, was man dazu sagen kann. Er wollte es „locker laufen lassen“, wie er noch während der Sitzung erklärte. Was soll das denn?
Ein erfahrener Politiker muss wissen, dass das bei größeren Versammlungen NIE gelingt. Es kann doch nicht sein, dass sich die Leute sozusagen einfach das Mikro gegenseitig abnehmen, nur um endlich mal zu Wort kommen zu können!
Bei mehr als 100 Bürgern hätte es einer straffen Organisation bedurft, damit auch jeder nur wenige Minuten gehabt hätte! So etwas kann man schaffen. Nicht in der Art von Versammlungsführung eines Herrn Vennen, der wohl dachte erst mal ‘ne Stunde Powerpoint, dann lass‘ ich die Bürger noch ein bisschen plappern und irgendwann verweise ich darauf, dass jetzt alles gesagt ist und gut is! So ähnlich hat er es dann ja auch gemacht!
Dass gerade bei solchen Versammlungen die Emotionen hoch kommen – das ist nicht neu und nichts, was speziell auf Wanlo zutrifft!
Soll Herr Vennen mal die Leute von der Stadtverwaltung fragen, die sich das öfter „gönnen“ dürfen.
Wenn es dann einen Politiker trifft ist es sofort „chaotisch“! Nur weil die dann mal hautnah mitbekommen, dass der Bürger noch lange nicht mit allem einverstanden ist?
Herr Vennen hätte sich mal besser in der vergangenen Woche nach Odenkirchen begeben und angesehen wie Herr Wurff eine ebenfalls emotional sehr aufgeladene Veranstaltung moderierte. Und das in des Wortes wahrer Bedeutung!
Wenn er sich schon nicht die Zeit nimmt, sich als Vorsitzender des Bauausschusses nach Odenkirchen zu bemühen, hätte er sich zumindets bei seinen Odenkirchener Genossen erkundigen können.
Dann auch noch die Aufzeichnung mit der NVV-eigenen Anlage. Na, Super!
Und dann ist am Ende der Bürger, der durch solches Verhalten immer mehr gereizt wird auch noch der Schuldige! Wo sind wir denn??
Eines mit Sicherheit nicht: Auf dem Kasernenhof. Herr Vennen mag zwar Major oder sowas gewesen sein – aber die Bürger in der Versammlung waren weder Soldaten noch anderweitig Befehlsempfänger!
3.
Jose schrieb am 6.11.2010 um 11:10 Uhr:
@ Medien-Analyst
Zu Ihrer Aussage:
„Seine Anmerkung, dass in der CDU „mittellaut“ darüber nachgedacht würde, „lieber nicht für die Anlage zu sein“, um sich bei den Wanloern beliebt zu machen, wird den betreffenden CDUlern ebenfalls nicht gerecht.“
Es wird ihnen nicht nur nicht gerecht. Frage: Wanlo hat, sagen wir mal, etwa 600 oder 800 wahlberechtigte Bürger.
Was würden deren Stimmen überhaupt ausrichten?
Ob die wählen oder nicht, interessiert in dieser Stadt vermutlich keinen einzigen Politiker. Auch wenn die das nicht offen zugeben würden.
Da irrt die RP gewaltig.
Raten Sie mal liebe Journalisten der RP, warum auch dies ein Argument für Wanlo war?
Es ist eine Frechheit von Erpressung zu sprechen, nur weil Bürger nicht alles mit sich machen lassen wollen.
2.
Medien-Analyst schrieb am 6.11.2010 um 09:22 Uhr:
„Es war chaotisch“ wird SPD-Politiker Vennen in der heutigen Lokalausgabe der RP zitiert und weiter „… wiederholt von sechs, sieben Leuten unterbrochen, die mit ihren Aussagen für eine vergiftete Situation gesorgt haben“.
Sollte eine Veranstaltung „chaotisch“ verlaufen, liegt das meist an der Versammlungsleitung. Wenn Bürger ihre persönliche Betroffenheit zu Ausdruck bringen, ist das ihr gutes Recht. Dass es dabei auch einmal laut werden kann, damit muss gerade ein „erfahrener“ Politiker rechnen.
Besonders dann, wenn er vom Verlauf der Bürgerversammlungen in Wanlo weiß. Da wurde es auch laut und für die, die auf dem Podium saßen recht ungemütlich. Wenn der Vertreter der Landwirte meint, dass ihn „dieser Widerstand überrascht“ habe, muss er sich fragen lassen, womit er denn nach den Veranstaltungen in Wanlo gerechnet hat.
Kommt dann noch ein widerrechtliches Mitschneiden hinzu, kann nachvollzogen werden, dass die „Volksseele kocht“.
Zu sagen, dass nur „sechs, sieben Leute“ eine Präsentation „unterbrochen“ hätten, könnte zusammen mit der Klassifizierung als „chaotische Veranstaltung“ den Eindruck erwecken, dass es sich bei den Wanloern um Chaoten handele.
Wenn die WZ in ihrer heutigen Ausgabe davon spricht, dass „Ruhe eingekehrt“ sei, nachdem „ein Jurist der Stadt versicherte, dass die Aufnahmen nur als Unterstützung der zwei Stenographen gemacht würden“, dürfte das nur etwas Vorübergehendes gewesen sein.
Vielleicht war es ja auch nur die besagte „Ruhe vor dem Sturm“, dieses auch strafrechtlich relevanten Vorganges.
Dass an anderer Stelle der RP deren Kommentator von „Politiker erpressen“ schreibt, wird weder der Sache noch den Wanloern gerecht.
Seine Anmerkung, dass in der CDU „mittellaut“ darüber nachgedacht würde, „lieber nicht für die Anlage zu sein“, um sich bei den Wanloern beliebt zu machen, wird den betreffenden CDUlern ebenfalls nicht gerecht.
Das anschließende „Loblied“ auf die CDU, sie handele nach dem Prinzip „Wir helfen mit, das Vernünftige in der Stadt durchzusetzen…“ kann so oder so interpretiert werden.
In nicht allzu ferner Zukunft wird sich zeigen, wohin die Reise mit der Biogasanlage geht und dann werden wir wieder lesen, wer sich im politischen Raum die „Lorbeeren“ anheften möchte.
Ein Sieger zeichnet sich schon jetzt ab: Der artikulierte Bürgerwille.
Auch wenn Politiker dann gerne von „Chaoten“ sprechen, wenn ihnen eine Versammlung aus den Händen geglitten ist.
1.
Snickers schrieb am 6.11.2010 um 08:57 Uhr:
Ich war ebenfalls am Donnerstag bei der „nicht-öffentlichen“ Anhörung als einer der Bürger, der eine Einwendung hervorgebracht hat, anwesend. Das Verhalten des Anhörungsleiters Herr Vennen war in meinen Augen eine Unverschämtheit.
Als erstes hat er sich bzgl. der Gewährleistung der nicht-öffentlichen Anhörung herausgeredet, dass er auf Einlasskontrollen bewusst verzichtet hätte. Ich glaube vielmehr, dass er nicht gewusst hat, wie er dies personell hätte bewerkstelligen sollen.
Zu einer guten Erziehung gehört es als Vorsitzender eines solchen Gremiums, dass man sich der Öffentlichkeit zunächst einmal vorstellt, wenn man schon nicht in der Lage ist Namensschilder aufzustellen. Hierzu musste Herr Vennen aus dem Publikum heraus erst aufgefordert werden.
Er vermittelte während der gesamten Anhörung den Eindruck sein „Programm“ abspulen zu wollen, in der Hoffnung die anwesenden Bürger damit mundtot zu machen. Dies ist ihm jedoch zu keiner Zeit gelungen. Souveränität sieht anders aus!!
Ich habe bereits in frühester Kindheit gelernt andere Leute aussprechen zu lassen. Dies habe ich bei Herrn Vennen jedoch schmerzlich vermisst. Sobald ihm jedoch jemand ins Wort fiel, reagierte er mehr als ungehalten.
Als um 19.48 Uhr erst aus Nachfrage aus dem Publikum vom Elferrat und seinem Funkemariechen, zugegeben werden musste, dass ein heimlicher Mitschnitt gefertigt wird, war für viele Bürger das Maß voll.
Dr. Kay-Uwe Rhein musste zugeben, dass die Bürger zu Beginn der Anhörung hierüber nicht informiert worden sind. Da jeder ein Recht auf das gesprochene Wort hat, ist somit der Straftatbestand des § 201 StGB erfüllt. Über diese Konsequenzen hatten sich die Damen und Herren auf dem Podium anscheinend überhaupt keine Gedanken gemacht.
Die Ausrede von Herrn Vennen, er habe von dem Mitschnitt nicht gewusst, ist insofern uninteressant, als dass er als Leiter der Anhörung für alle derartigen Vorkommnisse verantwortlich ist.