Methangas-Anlage Wanlo: Anhörung kalt, kontrovers aber dennoch höflich
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[23.01.2011] Wer geglaubt hatte, die Anhörungsveranstaltung am Donnerstag, den 20.01.2011 in Wickrath würde ein Abklatsch der gescheiterten Veranstaltung vom 4. November 2010 werden, war entweder überrascht oder enttäuscht – oder beides.
Überrascht, vielleicht sogar enttäuscht, waren diejenigen, die erwartet oder erhofft hatten, dass durch die „Vorverlegung“ auf 15:00 Uhr und die erneute Wahl der Wickrather Adolf-Kempken-Halle als Veranstaltungsort weniger Betroffene teilnehmen würden.
Es waren wieder etwa 160 und nicht wenige von ihnen waren bei der ersten Anhörung nicht dabei gewesen, was zeigt, dass die Anlagen-Gegner nicht „eingefroren“ sind, obwohl es draußen vor der Halle bitterkalt war.
Das „Klima“ in der Halle war kaum besser.
Ziel der vielen Wortbeiträge waren insbesondere die politischen Befürworter der Methangas-Anlage. Überdeutlich, teilweise auch mit neuen Aspekten.. . Disziplin statt Klamauk war auch diesmal wieder die Devise der Wanloer, Beckrather und Hochneukircher.
Windräder, Autobahn, Kompostieranlage, Flugplatz, RWE-„Wasserwerk“, Garzweiler II und die daraus bereits aktuell bestehenden und allen Beteiligten bekannten Belastungen.
Nachdrücklich machten die Redner den Kommissionsmitgliedern klar, welchen Belastungen schon allein durch die Vielzahl der vorgenannten Anlagen die Bewohner bereits ausgesetzt sind. Eine Methangas-Anlage würde das Fass zum Überlaufen bringen.
Kritisiert wurden neben Unwahrheiten, mit denen die NVV AG von Beginn an versucht habe, die Politiker unter Druck zu setzen und sie zu einer falschen Entscheidung zu veranlassen, auch die aktuell von NVV und Kreisbauernschaft durchgeführten Unterschriftenaktionen. Auch diese zeigten einmal mehr, wie sehr die NVV die Stadt „im Griff“ habe.
Man solle Mönchengladbach doch in „NVV-Stadt“ umbenennen, meinte ein Teilnehmer.
Aber auch die Uninformiertheit der Politiker über die Auswirkungen von Methangas-Anlagen im Allgemeinen und auf einen Standort Wanlo im Besondern waren die Themen.
Manche Teilnehmer waren der Auffassung, dass sie den Eindruck hätten, dass die Ratsmitglieder kaum wüssten, worüber sie in Wirklichkeit abstimmen und welche Auswirkungen das habe.
So sah sich Kommissionsvorsitzender Ralph Baus den Vorwürfen eines Wanloer Bürgers ausgesetzt, er (Baus) habe sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Umweltausschusses vorschnell und ohne Detailkenntnis für die Methangas-Anlage ausgesprochen und den Bau einer solchen Anlage in Wanlo dem Planungs- und Bauausschuss empfohlen.
Dies habe Baus gemacht, ohne bis dato jemals in Wanlo gewesen zu sein und ohne zu berücksichtigen, dass der Umweltausschuss in dieser Angelegenheit überhaupt kein Mitwirkungsrecht habe.
Der Umweltausschuss hatte im April vergangenen Jahres beschlossen die Methangasanlage in Wassenberg zu besichtigen, die nach Angaben der NVV baugleich mit der in Wanlo geplanten sein soll.
Diese umstrittene Besichtigungsfahrt sorgte im Mai vergangenen Jahres zu Protest und Verärgerung der BIW und der Wanloer Bürger.
Diese hatten seinerzeit kritisiert, dass es nicht um die Art und Weise des Funktionierens der Anlage gehe, sondern um die Probleme, die eine solche (allerdings doppelt so große) vor Ort in Wanlo verursachen würde. Genau diese Probleme hätten nicht in Wassenberg „besichtigt“ werden können, wo die Anlage verkehrsgünstig in einem Industriegebiet liegt.
Außerdem habe Baus mit dem Umweltausschuss die Anlage zu einem Zeitpunkt besichtigt, an dem weder Mais noch Gülle angeliefert noch Substrate abtransportiert wurden.
Wie sich dann herausgestellt habe, meinte der Wanloer, habe es – im Gegensatz dazu, was Baus mitgeteilt habe – nie eine schriftliche Empfehlung des Umwelt- an den Planungs- und Bauausschuss gegeben; zudem habe es auch nie eine Zuständigkeit des Umweltausschusses in dieser Angelegenheit gegeben.
Dies habe die zuständige Abteilung der Verwaltung dem Ausschussvorsitzenden Baus auch so mitgeteilt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass – wenn überhaupt – der Umweltausschuss in dieser Sache allenfalls „informiert“ werde.
Zu dem von der BIW gebetenen Besuch des Umweltausschusses in Wanlo sei es dann Mitte Juni 2010 gekommen.
Immer noch sehr verärgert zitierte der Wanloer eine Äußerung von Baus nach dem Besuch.
Dieser hatte nämlich erklärt, er könne die Wanloer nicht verstehen, die ganze Sache (Maislieferungen) dauere doch nur eine Woche, was jedoch sehr infrage gestellt wird.
Der Wanloer Bürger zweifelte deshalb auch an, dass Baus auf Grund seiner Einstellung als erklärter „100%iger Befürworter der Methangas-Anlage in Wanlo“ geeignet sei, die „neutrale“ Funktion als Leiter der Anhörungskommission auszufüllen.
Bezeichnend war, dass Baus zugab, dass der Wanloer „zu 95%“ Recht habe; worauf sich die restlichen 5% beziehen würden, ließ Baus offen.
Möglicherweise wird sich dies und Weiteres herausstellen, wenn die BIW am 24.01.2010 bei der FDP-Fraktion erstmals zu Gast ist, nachdem NVV und Landwirte dort noch einmal ihre etwa halbstündigen „Auftritte“ gehabt haben werden.
Die durchaus als Warnung an die Kommissionsmitglieder und damit an die gesamte Politik zu verstehenden Hinweise, dass die Wanloer, Beckrather und Hochneukircher nach einer Entscheidung des Rates für die Methangas-Anlage ihren „Kampf“ fortsetzen würden, sollte nicht unterschätzt werden.
Dass die Entschlossenheit dieser Menschen ungebrochen ist, machten einige Beiträge deutlich; einem Teilnehmer rutschte dabei der wohl etwas übertriebene Ausdruck „Krieg“ heraus.
Dass die artikulierten Nöte und Sorgen keineswegs als „Partikularinteressen“ abgetan werden sollten, wurde spätestens dann deutlich, als ein älterer Bürger, der nicht zur BIW zählte ausführlich auch auf die bundes- und weltweiten ökologischen, energiepolitischen Folgen des Maisanbaues für das Vergären in Methangas-Anlagen hinwies und darlegte, dass alle Bürger für die überbordenden Subventionsabschöpfungen, wie beispielsweise auch die NVV sie beabsichtige, „zur Kasse“ gebeten würden.
Dass dies das einzige Ziel der NVV sei, würde auch aus deren aktuellem Flyer und ihrem Schreiben an Mitglieder des Mönchengladbacher Stadtrates deutlich; ökologische Motive wurden der NVV-Führung abgesprochen.
Mit Bezug auf die anstehende Ratssitzung und die Tatsache, dass SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine die „Freigabe“ der Abstimmung durch alle Fraktionen vorgeschlagen habe, meinte ein Teilnehmer, dann müsse die Abstimmung auch namentlich vorgenommen werden, damit alle Bürger wissen, wer sich für oder gegen Wanlo ausgesprochen habe.
An die Versammlung gerichtet meinte er: „Die dürfen keine Möglichkeiten haben, sich hinter einer geheimen Abstimmung zu verstecken“.
Kalt war nicht nur die Atmosphäre in der Adolf-Kempken-Halle.
Fröstelnd verließen die ersten Teilnehmer nach etwa zweieinhalb Stunden ruhigen Sitzens die Tagungsstätte. Ein Teilnehmer meinte dazu scherzhaft, dass man dies sicher einkalkuliert hätte, um die Halle möglichst schnell wieder leer zu bekommen. Eben dies geschah nicht. Etwa 80 Personen harrten bis zum Ende der Veranstaltung gegen 18:45 Uhr aus.
Welche Eindrücke die Kommissionsmitglieder aus der Anhörung mit in ihre Fraktionen nehmen und welche Empfehlungen sie an ihre Kollegen weitergeben, wird sich zeigen, wenn die BIW Ihre Argumente in diesen erneut vortragen wird.
Möglicherweise wird es dann auch Nachfragen – und seien es nur Verständnisfragen – geben, die in beiden Sitzungen der Anhörungskommission vermisst wurden.
4.
DarkGrey schrieb am 25.01.2011 um 01:16 Uhr:
Jetzt hat die FDP es doch wirklich und wahrhaftig gemerkt, dass da in Wanlo irgendetwas passiert.
Um sich eine Meinung zu bilden, vorher war ja keine Gelegenheit dazu, darf die NVV fraktions- oder parteiintern ihr Lügengebilde darstellen.
Interessant wäre, was für Zahlen Herr Rutten, seines Zeichens Prokurist bei der NVV und der größte Märchenerzähler der NVV, diesmal vorlegt.
Vielleicht kommt der Mais jetzt nicht mehr über imaginäre Wege in die geplante Methangasanlage.
Nein, bedingt durch die nachbarschaftlich in friedlicher Kooperation gelegene Kompostieranlage, ist ja guter Boden vorhanden und man pflanzt ihn gleich AUF der Anlage an.
Oder sollte Herrn Rutten nun doch aufgefallen sein dass die Bürger rechnen können… das allerdings würde das Wahrheitsdefizit der NVV übel ins Wanken bringen.
Dann allerdings müsste dieser Herr den FDP-Mitgliedern erklären woher die Gülle kommt, wieso sich die NVV-Zahlen bezüglich der Hintransporte des benötigten Maises ständig ändern, warum die Transporte des Grünschnittes nicht klar definiert sind und warum er es bisher versäumt hat, über den Abtransport der vergorenen Reste Auskunft zu erteilen.
Ist es Ignoranz oder vielleicht doch eine NVV-Vergesslichkeit?
Vielleicht erklärt er dort ja auch, warum die Mönchengladbacher FDP sich für eine Anlage stark machen soll, bei der hauptsächlich ja Nicht-Mönchengladbacher imaginär “verdienen” würden.
Sollte dies so sein, könnte es passieren, dass die Landwirte aufwachen und ihr Alibidasein für die NVV erkennen.
Dann allerdings käme Herr Wappenschmidt in arge Bedrängnis. Warum hat er denn die Anlage die für Scherffhausen geplant war, von seiner to-do-Liste gestrichen? Ganz einfach: Die Landwirte die diese Anlage beliefern könnten, hat er ja schon für die Wanloer Anlage an die NVV verkauft.
Man stelle sich vor, der Landwirt aus Kaarst erhält dieselbe Abnahmesumme, würde aber nur 1/3 der Transportkosten aufwenden müssen. Von der Zeit und der Arbeitskraft mal gar nicht zu reden.
So viel zu einer ganz simplen Kosten-Nutzen-Rechnung.
Zwei Drittel der Landwirte die Wanlo beliefern sollen, hätten somit ein unwahrscheinliches Spar- und damit Verdienstpotential.
Mönchengladbach hat, außer der Verkehrsbelastung und den damit verbundenen zerfahrenen Straßen, keinen Cent, da die auswärtigen Landwirte ihre Steuern ja im Rhein-Kreis-Neuss und in Viersen entrichten. Mönchengladbach darf nur zahlen.
Ich hoffe, dass die Mitglieder der FDP die sich die “Ergüsse” eines Herrn Rutten antun dürfen, nachdenken und dessen Aussagen kritisch betrachten.
3.
Redaktion BZMG schrieb am 24.01.2011 um 17:43 Uhr:
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Hans Joachim Stockschläger teilte uns korrigierend mit, dass es bis zum 24. Januar noch keine Gespräche der NVV und der Landwirte mit der FDP-Fraktion gegeben habe. Das Gespräch mit Vertretern der NVV finde auch erst in der kommenden Woche statt.
2.
Gandalf schrieb am 23.01.2011 um 17:31 Uhr:
@ Kritiker
Sie haben vollkommen recht. Der NVV geht es nur um sichere Subventionen in saftiger Höhe und das für wunderbare 20 Jahre! Das beflügelt. Zumindest dahingehend, dass alle Hebel (in Gestalt/Form von Kreisbauernschaft, IHK, ihr wohlgesonnene Politiker und on top „unser“ (?) OB) in Bewegung gesetzt werden, sich für das Vorhaben einzusetzen.
Das Problem sind einzig und allein die Rendite, die immer mehr flöten geht und die drohende drastische Änderung des EEG, da sogar CDU/CSU auf Bundesebene und FDP-Minister Sander in Niedersachsen sich dafür stark machen.
Das Klima pro Einsatz von Biomasse, ob für Sprit oder Methangas wird immer negativer – und das in rasantem Tempo.
Kein Wunder also, dass die NVV weder Kosten (für z.B. Folder wie diese ihn zu nennen pflegt, Flyer der gemeine Bürger) noch Mühen scheut, um die Gladbacher Politik „bei der Stange“ zu halten und die dagegen argumentierenden Bürger mies zu machen.
Diese Bürger sind Spielverderber, die die Landwirte in deren Existenz bedrohen!
Zu solchen Aussagen (Drohungen?) versteigt sich die Kreisbauernschaft inzwischen! Was hätten diese existenziell Bedrohten ohne die Aussicht auf Maisanbau für eine Methangasanlage getan?
Frage: Welche Landwirte? Die aus Kaarst, Jüchen, Bedburg, Titz, Heinsberg? Sorry, ohne diesen nahe treten zu wollen. Diese Landwirte sollten sich an die Bürger ihrer Kommunen und Kreise wenden.
MG kann nicht als „Retter“ für alle herhalten müssen. Schon gar nicht mit solchem ökonomischen und ökologischen Unsinn wie einer Methangasanlage, der Bürger MG’s lediglich belasten würde!
Es würde dann mal heißen: Ausser Spesen (für MG + Bürger) nichts gewesen! Politikern, die von Gewinnen/Einnahmen für MG träumen, kann man nur sagen: Träumt weiter! Bei der NVV lacht man sich vermutlich scheckig ob der Leichtigkeit, mit der man diese ködern konnte.
Wenn nur diese lästigen, störrischen Bürger nicht wären.
Dumm gelaufen?
1.
Kritiker schrieb am 23.01.2011 um 14:14 Uhr:
Das Einzelthema Ökologie und NVV, oder auch umgekehrt, ist für mich sehr einfach gestrickt.
Schaut man sich die Fakten einmal an, so ergibt sich folgendes Bild.
Sobald es für das Unternehmen werbe- und medienwirksam zu vermarkten ist, unterstützt die NVV selbstverständlich eine Umweltmaßnahme.
Das erleichtert das Geldverdienen für die Aktiengesellschaft.
Gibt es für eine Investition auch noch Subventionen, das setzt ja bekanntlich voraus die Politik ist dafür, so ist eine Unterstützung dieser politisch gewollten ökologischen Maßnahme durch die NVV ganz sicher.
Man kann also folgern, für Geld tut die NVV AG alles.
Was sie allerdings nicht tut, weil sie nicht flexibel genug ist, sie erkennt nicht den schnellen Wechsel.
Sie ist offensichtlich nicht bereit und in der Lage, auf geänderte Vorzeichen einer international veränderten EEG-Politik zu reagieren.
Das wiederum liegt an den maßgebenden Menschen der Führungsriege.
Diese in Trapp zu setzen wird die Kunst der nächsten Wochen sein.