Methangas-Anlage Wanlo: Anhörung geriet fast zum Eklat – Sitzung unrechtmäßigerweise mitgeschnitten – Rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Am heutigen Abend tagte von 17:00 bis 21:00 Uhr die Anhörungskommission unter Leitung des Vorsitzenden des Planung- und Bauausschusses, Horst-Peter Vennen (SPD).
Sinn dieser Veranstaltung war, den Bürgern die Gelegenheit zu geben ihre bereits abgegebenen Stellungnahmen zur Methangas-Anlage mündlich zu erläutern.
1.020 Schreiben mit einer Vielzahl unterschiedlicher Einwendungen waren im Zuge der Offenlegung des Bebauungsplans eingegangen. Eine Anzahl, mit der selbst die optimistischsten Wanloer nicht gerechnet hatten.
Schwer abzuschätzen war im Vorfeld, wie viele Einreicher sich auf den Weg in die Adolf-Kempken-Halle nach Wickrath machen würden. Schließlich wurden es ca. 150 Personen, die inhaltlich sehr gut vorbereitet den Mitgliedern der Anhörungskommission nicht nur ihre eigenen Stellungnahmen erläuterten, sondern auch neue Aspekte mit Nachdruck den Fraktionsvertretern mit auf den Weg gaben.
Im Vorfeld hatte der Kommissionsvorsitzende Horst-Peter Vennen (von seinen Genossen kurz HPV genannt) gegenüber „Dritten“ unwürdige Verbal-Attacken gegen Unterstützer der Bürgerinitiative Wanlo (BIW) geritten, obwohl die „Zielpersonen“ nicht anwesend waren.
Ebenfalls im „Vorfeld“ hatte der Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses – nach eigenem Bekunden erklärter Gegner der Methangas-Anlage – das Gespräch mit den Initiatoren der BIW gesucht, um zu verhindern, dass die Sitzung der Anhörungskommission zu einer „Klamauk-Veranstaltung“ werden würde.
Das wäre sie sowieso nicht geworden, weil die Wanloer bekanntermaßen immer äußerst diszipliniert für ihre Belange eingetreten sind. So auch bei der heutigen Veranstaltung in Wickrath.
Mit zunehmender Dauer entstand bei vielen Teilnehmern der Eindruck, dass Vennen mit der neuen Situation überfordert schien, denn schnell übernahmen die Bürger die Regie, indem sie sich zu Wort meldeten.
Damit wurde Vennens ursprüngliche Planung, zunächst Karl Dahlmanns, einem der Sprecher der BIW, das Wort zu erteilen, damit dieser seine vorbereitetete, umfangreiche Powerpoint-Präsentation vortragen könne, zunichte gemacht.
Obwohl Vennen versuchte, die Wortmeldungen zu koordinieren, gelang ihm dies nicht wirklich. Als hilflos wurde dann auch sein Erklärungsversuch gegen Ende der Veranstaltung gewertet, er habe (Zitat) „die Veranstaltung bewusst locker gehalten“, weshalb er auch keine Rede-Reihenfolge habe festlegen wollen. Er habe erwartet, dass die Bürger das selbst „regeln“ würden.
Bemerkenswert war, dass im Gegensatz zu anderen dokumentierten Sitzungen der Anhörungskommission niemand (!) der anwesenden Vertreter der Fraktionen Zwischenfragen stellte. Insofern trug heute die Kommission den Namen „Anhörungskommission“ zu recht.
Bei Beginn hatte Vennen auf die „Nicht-Öffentlichkeit“ der Anhörung hingewiesen, hatte jedoch nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Damit wurde daraus faktisch eine „öffentliche“ Bürgerversammlung. Auf Hinweis von Vennen wurde versäumt, in den Einladungen darauf hinzuweisen, wie sich die Teilnehmer zu legitimieren hätten.
Es fehlte nicht nur der Hinweis, dass das Einladungsschreiben, Vollmachten und/oder die Einwendungen mitzubringen seien, sondern auch, dass ein Personalausweis zwecks Legitimation vorzuzeigen sei, um so die Voraussetzungen für eine „Nicht-Öffentlichkeit“ zu schaffen.
Zudem fand am Eingang zur Adolf-Kempken-Halle keine Zugangskontrolle statt. So kamen auch Bürger, die erklärtermaßen keine Stellungnahmen abgegeben hatten.
Da die Wickrather Adolf-Kempken-Halle nicht über eine eigene Beschallungsanlage verfügt, hatte die NVV (!) der Anhörungskommission ihre Anlage einschließlich Personal zur Verfügung gestellt.
Dass die Veranstaltung mitgeschnitten wurde, ohne dass Vennen die Teilnehmer vor Beginn der Veranstaltung um ihre Zustimmung gebeten hatte, wurde erst bekannt, als ein Teilnehmer den Vorsitzenden der Anhörungskommission fragte, ob die Anhörung aufgezeichnet werde.
Vennen schien von dieser Frage so überrascht, dass er das Mikrofon an den städtischen Juristen Dr. Rhein weiterreichte, der dann zugeben musste, dass die Veranstaltung tatsächlich mitgeschnitten wurde. Seine Beteuerung, er (Vennen) habe davon nichts gewusst, stiess bei den Anwesendes auf volliges Unverständnis.
Rhein’s Erklärungsversuch, dies geschehe um den beiden (!) Gerichtsstenografen eine Überprüfung ihrer Aufzeichnungen zu ermöglichen wurde von den Teilnehmern ebenso wenig akzeptiert, wie sein Hinweis, dass die Aufzeichnungen danach gelöscht würden.
Die Frage, wozu dann die Gerichtsstenografen da seien, blieb unbeantwortet.
Einige Teilnehmer waren darüber derart erbost, dass sie die Veranstaltung verließen.
Nur der Besonnenheit der verbliebenen Zuhörer war zu verdanken, dass die Anhörung an dieser Stelle nicht vollends „platzte“.
Die Aufzeichnungen wurden weiter fortgeführt; auf die Idee spätestens jetzt das Aufzeichnen einzustellen, kam niemand auf der Bühne, zumindest gab es keine Anweisung an den NVV-Mitarbeiter.
Welche rechtlichen Konsequenzen sich aus diesem unrechtmäßigen Mitschnitt und den weiteren „Besonderheiten“ dieser Veranstaltung ergeben werden, bleibt abzuwarten. Klagen sind nicht ausgeschlossen.
Ob es sich hierbei um justiziable Verfahrensfehler handelt, werden dann Gerichte zu bewerten haben.
8.
Dieter Rother schrieb am 5.11.2010 um 16:16 Uhr:
Ich bin entsetzt, ich kenne nicht die Paragraphen der Geschäftsordnung des Rates meiner Stadt auswendig.
Ich hatte sie mir auch nicht angeschaut bevor ich zur Anhörung gefahren bin.
Nein, ich bin nicht generell gegen das Aufzeichnen von Versammlungen.
Herrgottnochmal, es muß mir aber doch gesagt werden.
Nein Herrschaften, so einfach kommt ihr mir nicht damit durch.
Es ist eben kein Freibrief wenn irgendwo steht das irgend etwas aus diesem oder jenem Geund aufgezeichnet wird.
Hier geht es um Persönlichkeitsrechte von über 100 Individuen.
Nicht einem einzigen der Teilnehmer, nicht einmal dem Vorsitzenden war nach eigenem Bekunden bekannt, dass aufgezeichnet wurde.
Über eines bin ich mir sicher.
Kein Richter dieser Welt wird dies für in Ordnung halten.
7.
Malte Stein schrieb am 5.11.2010 um 15:08 Uhr:
In meinem jugendlichen Leichtsinn wage ich mal dem Entsetzen über die Tonträgeraufnahme was entgegen zu stellen: Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Mönchengladbach §12 Abs. 2:
„Die Sitzungen des Rates werden zum Zwecke der Erstellung der Niederschrift auf Tonträger aufgenommen. Will ein Ratsmitglied Einwendungen gegen die Niederschrift erheben oder prüfen, so kann es zur Klärung seines Anliegens die Tonträgeraufzeichnung gemeinsam mit dem Schriftführer und gegebenenfalls auch mit dem Vorsitzenden abhören. Darüber hinaus ist ein Abhören der Tonträger nicht möglich.“
Nun steht da zwar was von Ratssitzungen, aber da diese Geschäftsordnung auch für die Ausschüsse und so was gilt, wäre ich in meiner jugendlichen Naivität wohl davon Ausgegangen, dass es selbstverständlich eine Tonaufzeichnung gibt.
Ach ja und das mit der Herstellung der „Nicht-Öffentlichkeit“ hätte ich jetzt auch mal in meiner jugendlichen Unwissenheit der gleichen Geschäftsordnung entnommen. Zwar in etwas anderem Zusammenhang spricht §3 Abs. 4 von „… ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten, dass in nichtöffentlicher Sitzung weiter verhandelt wird“.
Der Hinweis von dem lieben Herr Vennen kann doch durchaus als geeignet angesehen werden, immerhin sind wir nicht in Stuttgart oder im Wendland wo mit massenhaftem Zivilen Ungehorsam gerechnet werden muss. Der Gesetzestreue, unrechtmäßig Anwesende Bürger wird doch wohl freiwillig gehen?!
Was ich mir jetzt aber in meiner jugendlichen Blödheit vorwerfen muss ist, dass ich jetzt die am Bürger vorbei Regierenden verteidigt habe und der lobbyistischen Verwaltung einen Rettungsanker hin geworfen habe. Zu meiner Verteidigung muss ich sagen:
– Wer die Tonaufnahme kritisiert, aber Ausweiskontrollen fordert, sollte noch mal Nachdenken!
– Wer solche Tonaufnahmen mit Stasi Methoden vergleicht, sollte sich mal ein Geschichtsbuch unters Kopfkissen legen!
– Wenn Datenschutz im Zusammenhang mit solchen Tonaufnahmen fällt, wenn Googles Streeview soviel Aufmerksamkeit bekommt, aber ELENA, ACTA, Vorratsdatenspeicherung, … keines Widerstandes Wert ist, ja dann stimmt doch in unser Verhältnismäßigkeit etwas nicht!
Ich bin gegen den Bau der Biogasanlage und ich halte das bisherige Vorgehen der Politiker (fast) aller Parteien für schlimm.
Es gibt genügend Gründe sich auf zu regen. Aber hier wird gerade wie im Kindergarten um das Förmchen im Sandkasten gestritten.
Schade, denn bisher war der Protest immer sachlich und fundiert – dahin müssen wir als Bürger zurück. Und dann vielleicht auch mal etwas von Stuttgart und dem Wendland lernen!
Rufen wir doch mal die „Biogasanlagen freie Republik Wanlo“ aus, werden wir doch mal mit etwas Zivilem Ungehorsam aktiv!
6.
FLINTSTONE schrieb am 5.11.2010 um 13:10 Uhr:
Trau schau wem …
Nach dieser gestrigen Aktion, die ja wohl abgelaufen zu sein scheint, wie hier berichtet wurde – ich durfte ja nicht teilnehmen, weil ich nicht zu den 1.020 Bürgern gehörte – sollte sich Herr Vennen sehr gut überlegen, ob er noch einmal irgendeine Anhörungskommission leiten will.
Wer glaubt ihm da noch?
Mehr noch, wer glaubt den Politikern noch, wenn solche Stasi-Abhörmethoden zufällig aufgedeckt werden?
Wie glaubhaft sind Aussagen eines städtischen Juristen, der so ein Schauspiel veranstaltet.
Ich glaube, Herr Oberbürgermeister Bude, jetzt haben Sie auch noch ein Personalproblem!
5.
Fighter1 schrieb am 5.11.2010 um 12:57 Uhr:
Die Veranstaltung war ein „Waterloo“ für die Stadt und die Politik!
Eine proklamierte „Nichtöffentlichkeit“ war nicht gegeben, weil bei der Einladung elementare Fehler gemacht wurden.
Es erging keine Information an die Besucher, dass die Veranstaltung aufgezeichnet wurde!
So nicht, HH. Vennen/Rhein – auch wenn Sie es nicht hören wollen – dass erinnert doch stark an die die Spitzel-DDR! Ich fühle mich bespitzelt, belogen und betrogen!
Der Vorsitzende hatte die Veranstaltung nicht im Griff – die Bürger bestimmten den Ablauf.
Klarer Gewinner sind die Bürger und die Bürgerinitiative Wanlo, die durch fundiertes Wissen und selbstsicher dem Gremium gegenübertraten!
Hoffentlich lernt die Politik aus dieser Veranstaltung. Dr. Krings von der CDU sagt ja heute in der RP, dass die Politik von den Bürgern lernen kann!
Ich ergänze, die Politik muss es, denn der Bürger will nicht weiter nur Stimmvieh sein!
4.
JuHe schrieb am 5.11.2010 um 12:33 Uhr:
Betreff: Sitzung wurde unrechtmäßigerweise aufgezeichnet
Ich war am Donnerstag Abend ebenfalls einer der geladenen Gäste bei der nicht öffentlichen Anhörung! Als plötzlich bekannt wurde, dass die Anhörung auf einem Tonträger aufgezeichnet wurde, fingen bei mir datenschutztechnisch die Alarmglocken an zu läuten!
Der anwesende Jurist, Dr. Rhein, erklärte, dass der Mitschnitt auf einem Tonträger zur Überprüfung der beiden Gerichtsstenografen dienen soll und danach direkt gelöscht wird.
Von Berufswegen habe ich eine Datenschutzverpflichtung unterschrieben und weiß daher, wie man mit sensiblen Daten umzugehen hat! Wissen das auch die Stenografen?
Der 1. Knaller war, dass die Anlage zur Beschallung der Halle von der NVV stammt. Also stammt auch die Anlage zur Aufnahme der Veranstaltung auf einen Tonträger von der NVV. So ist die Originalaufnahme schon einmal im Besitz der NVV!
Weiß der Techniker, der die Anhörung aufgenommen hat, wie man mit sensiblen Daten umzugehen hat?
Dann stellt sich die Frage, in welcher Form oder auf welchem Medium der Mitschnitt an die Gerichtsstenografen weitergegeben wird! Bekommt jeder Stenograf eine eigene Kopie der Aufzeichnung? Dann gibt es schon 3 Exemplare, 1 Original und 2 Kopien!
Dann kam der 2. Knaller: Im Rahmen der BIW habe ich einen Powerpoint-Vortrag begleitet. Dazu braucht man nun mal einen PC. Einer der Stenografen bat mich, eine Kopie des Powerpoint-Vortrags auf einen USB-Stick zu kopieren, was ich auch gerne gemacht habe!
Bemerkenswert fand ich allerdings das Vertrauen des Stenografens in meine Person, wurde ich doch vom Stenografen nach Erhalt des USB-Sticks alleine gelassen!!!
Somit hatte ich Zugang auf sämtliche Daten des Stenografens! Nehmen wir mal an, der Stenograf bekommt den Mitschnitt als MP3-Datei auf seinen USB-Stick…
Es wäre also ein Leichtes für mich gewesen, den gesamten Inhalt des USB-Sticks zu kopieren, und schon gibt es 4 Exemplare des Mitschnitts! (Ich habe selbstverständlich keine Daten von dem Stick kopiert oder mir angeschaut.)
Wer garantiert, dass der Mitschnitt und alle existenten Kopien wirklich gelöscht werden? Auf welchem Medium wurde der Mitschnitt aufgezeichnet? Es ist ein Leichtes, gelöschte Daten wieder herzustellen!
Wer hat alles Zugang zu den Daten?
Ich bin gespannt, was da noch kommt….
3.
Kritiker schrieb am 5.11.2010 um 10:37 Uhr:
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Da thront ein Vorsitzender mittig in seinem „Elferrat“, dieses Bild wurde leider nicht dokumentiert, und dieser Vorsitzende weiß nicht Bescheid. Sagt er. Glaub ich nicht. Ihm nicht.
Sein Justitiar wird erwischt, er muss öffentlich gestehen, ja, es wird audiomäßig mitgeschnitten, und glaubt das wär es dann? Darf Verwaltung gegen Regeln verstoßen?
Wo bleibt hier die Aufsicht?
Oberbürgermeister Bude ist nun der gefragte Handelnde.
Er hat hier eine Aufgabe, wird er sie annehmen?
Kaum zu erwarten, er wird abwiegeln wollen, Leute schaut genau hin.
Es ist unsere Demokratie die hier vorgeführt wird. Von einem Vorsitzenden HPV (SPD).
2.
Medien-Analyst schrieb am 5.11.2010 um 10:07 Uhr:
In einem Interview wird auf der Lokalseite C2 der Rheinischen Post der Vorsitzende der Mönchengladbacher CDU, Dr. Günter Krings, u.a. gefragt, wie er den starken Protest gegen die Biogasanlage in Wanlo werte.
Dr. Krings soll gesagt haben, dass Bürger den Eindruck hätten, dass die Standortfrage von der Ampel-Mehrheit faktisch schon vorab entschieden worden ist.
Dieser Eindruck scheint tatsächlich nicht falsch zu sein. Jedoch sollte Dr. Krings dann auch nicht verschweigen, dass es CDU und FDP waren, die die Biogasanlage überhaupt erst auf den Weg gebracht hatten.
Also liegt ein Großteil der „Schuld“, dass die Menschen nicht eher gefragt und ihnen zugehört wurde, auch bei der CDU.
Nun kann sie beweisen, dass sie nunmehr die Sorgen der Bürger ernst nimmt und sich dementsprechend positionieren.
Eine geheime Abstimmung im Rat würde auch den innerlich die Anlage ablehnenden Politikern die Chance geben, sich dem Fraktions- und Koalitionszwang zu entziehen und die Anlage auch wirklich abzulehnen.
Die personelle Stärke zu einem solchen Antrag hätte die CDU!
1.
DarkGrey schrieb am 5.11.2010 um 02:26 Uhr:
Die Veranstaltung „freiwillige Anhörung der betroffenen Bürger“ war von vorn herein eine Farce. Die Stadt zeigt „good Will“ und die Bürger sind beruhigt.
NEIN, das Gegenteil trat ein. Die Bürger aus Wanlo, Hochneukirch, Beckrath, Giesenkirchen und woher auch immer sie noch kamen, sahen die „Anhörungsstunde“ sehr kritisch.
Fragen um die Verschmelzung der Anhörungskommissionsmitglieder mit der NVV wurden erst einmal als irrelevant abgebrochen.
Es ging bei der Fragestellung ob Mitglieder der Kommission im Vorstand und/oder im Beirat der NVV tätig seien, nur um die Feststellung der Objektivität der politischen Vertreter.
Gerade Herr Vennen fühlte sich dadurch sehr stark persönlich angegriffen. Warum nur???
Waren die Fragen doch ausschliesslich darauf ausgerichtet um ihn aus einer moralischen Zwickmühle heraus zu halten. „Wes Brot ich ess , des Lied ich sing“ (sagte meine Großmutter immer).
Er gab seine Beteiligung an den Beiräten/Vorständen erst zu, als es ihm auf den Kopf zu gesagt wurde. Bin ich im Vorstand und im Beirat der beteiligten städtischen Tochterunternehmen, so ist, zumindest aus meiner Sicht heraus, eine Objektivität nicht mehr gewährleistet.
Dabei geht es nicht, das sage ich als Mitzuwortmelder, um Zuwendungen oder Ähnliches. Es geht einfach um das Prinzip. Ist man jetzt Volks-, oder aber doch NVV-Vertreter?
Die NVV stellte netterweise die Beschallungsanlage zur Verfügung. Damit allerdings auch die Aufzeichnungsanlage.
Ich darf als Privatperson nicht einmal ein Telefonat ohne Wissen des Gesprächspartners aufzeichenen. Aber bei einer solchen nichtöfftentlichöffentlichen Veranstaltung ist es gestattet?
Sorry werter Herr Rhein (Justitiar???) das ist eine Ohrfeige gegen die Demokratie und ein massiver Schlag gegen das Persönlichkeitsrecht der Bürger.
Dazu kommt dann, dass es sich Herr Vennen nicht nehmen ließ, einen Satz von sich zu lassen der da lautete: „Wir sind hier noch immer im Westen Deutschlands, hier wird nicht spioniert.“
Herr Vennen, diese Aussage nehme ich, um mit Ihrem Denken (20 Jahre nach der Vereinigung) zu antworten, sehr persönlich.
Ich sehe es als erwiesen an, daß Demokratie nur für Politiker gilt, dumme Bürger sollen „Fresse halten“. Was Demo ist, das wissen sie….Kratie ist was Komisches. Und dieses Beides im Zusammenhang…. das kann aus Vennensicht, nichts Gutes verheissen.
Ich bekomme einfach nur noch Seelenplaque, wenn ich sehe, wie die Politik mit den Bürgern umgeht.
Es wurden Einwendungen gebracht, die von Kindern, die in Gefahr sind, zeugen, Einwendungen, die zeigen, dass Existenzen vernichtet oder zumindest massiv bedroht werden, Einwendungen, die zeigen, dass es der Politik sowas von egal ist was die Bürger bewegt.
Aber ein Herr Vennen sitzt als (gedachter) Krösus auf der Bühne und wundert sich, dass die Bürger nicht vor Ehrfurcht im Boden versinken.
Politisch ist doch die ganze Sache schon beschlossen und die Politik denkt, das mit einer solchen Veranstaltung der Volkszorn im Keime erstickt wird?
Warum eigentlich wurde die Veranstaltung in Wickrath durchgeführt? Wanlo hat auch Platz. Ist es vielleicht so, dass man auf die Busfahrpläne geschaut hat und dass daher vielleicht viele den Weg scheuen würden? Ich denke mal dass diese Veranstaltung vielen Bürgern die noch an die Politik glaubten, die Augen geöffnet hat.
Ich habe Hochachtung vor den Menschen, die sich auf den Weg nach Wickrath gemacht haben, oder auch haben machen müssen. Fakt ist, dass alle, bitte sehen sie mir in meiner Erregung diese proletarisch profane Ausdrucksweise nach, verarscht wurden.
Die Anhörungskommission wurde von der Stadt installiert, um Zwistigkeiten zwischen städtischen Bauträgern und Betroffenen zu schlichten. Für ein Bauvorhaben mit Gegenwind dieser Größenordnung ist sie nicht geschaffen.
Da hilft auch keine Selbstbeweihräucherung der Stadt nicht „Wir sind die einzige Stadt in der BRD die dies hat“ nicht.
Ist ja nicht so, auch einige (zugegebenerweise wenige) andere Kommunen haben eine Anhörungskommission in ihrer Satzung verankert.
Ich habe aber auch Positives aus dieser Veranstaltung mit genommen.
Es war bei Vertretern der Kommission ersichtlich, dass viele Bedenken der Bürger Gehör gefunden haben. Zumindest von Mensch zu Mensch.
In wie weit die Kommissionsmitglieder Willens und in der Lage sind, die Eindrücke auch ihren Fraktionen klar zu machen, entzieht sich verständlicher Weise meiner Kenntnis und auch meiner Phanthasie.