Keine Methangas-Anlage in Wanlo! 37 x NEIN – 28 x JA
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Es war etwa 16:30 Uhr, als OB Norbert Bude (SPD) das Ergebnis der Abstimmung zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zur Methangas-Anlage bekannt gab, bei der SPD, FDP und FWG eine Abstimmungsniederlage hinnehmen mussten.
Offensichtlich überrascht hatte SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine urplötzlich eine „geheime Abstimmung“ beantragt, nachdem der Fraktionssprecher der CDU Dr. Schlegelmilch mitgeteilt hatte, dass die CDU-Fraktion geschlossen mit NEIN stimmen würde und Beine sich zu dem Spruch in Richtung Schlegelmilch hinreißen lies: „Das was sie hier machen, ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod“
Schon zu diesem Zeitpunkt war auf der übervollen Zuschauertribüne Jubel und Applaus ausgebrochen.
Als dann das Ergebnis von 37 NEIN und 28 JA fest stand, machte sich zusätzlich Erleichterung breit. Die Spannungen der letzten Wochen fielen ab und sogar einige Tränen flossen. War doch damit auch die Anrufung des Verwaltungsgerichtes nicht mehr nötig, was den Wanloern und den anderen Methangas-Gegnern weitere Energie abverlangt hätte.
Ungerührt hatte NVV-Vorsitzender Kirchhartz im Foyer des Ratssaales das Ergebnis zur Kenntnis genommen; er war zu einem späteren Tageordnungspunkt Gast in der Ratssitzung.
Ob es nun politisches Kalkül oder sachlich-inhaltliche Überzeugung war, was die CDU veranlasst hatte, gemeinsam mit Grünen, LINKE, Zentrum und dem Vertreter der NPD die Methangas-Anlage zu kippen, ist für die Wanloer und deren Mitstreiter zunächst einmal zweitrangig und bleibt einer Nachbetrachtung vorbehalten.
Diese und weitere Aspekte der nachmittäglichen Vorgänge im Rheydter Ratssaal werden noch zu beleuchten sein.
Vor den Wanloern, Beckrathern und Hochneukirchenern und den Unterstützern zieht man gerne den Hut, ob ihrer Geschlossenheit, ihrer zielgerichteten Ausdauer und ihrer hohen fachlichen Kompetenz, mit der sie auch die Grundlage für diesen Sieg der „offensiven Bürgerbeteiligung“ in Mönchengladbach geschaffen haben.
13.
FLINTSTONE schrieb am 24.02.2011 um 10:26 Uhr:
Ebenso phantasielos wie der „Nickname“ ist der Kommentar von „Bio“.
Einfach gedankenfrei nur dahingeschrieben und kaum einer Beantwortung wert.
Dennoch eine letzte Anmerkung dazu: Ja, es wird Schule machen, aber ganz anders als „Bio“ zu befürchten glaubt.
Es wird „Schule machen“, dass Mönchengladbacher genauer hinschauen und da, wo Politiker sich „von außen“ treiben lassen werden sie aufbegehren.
Aber nicht, um des Aufbegehrens willen, sondern um sehr früh und umfassen beteiligt zu werden.
Wenn das nicht geschieht, dann werden sie sich selbst „beteiligen“ und dann kann es wirklich heißen: „Nacht zusammen!“
So, dass sollte dann auch, für mich jedenfalls, das Ende sein mit der Kommentierung zu „Bio“.
Nacht zusammen!
12.
M.P. Heinen schrieb am 24.02.2011 um 10:26 Uhr:
Einerseits ziehe ich meinen Hut vor den Wickrather SPD-Ratsherren, dass sie an Ihrer Position festgehalten haben. Aber die logische Konsequenz wäre NEIN gewesen und nicht Enthaltung.
Schließlich war man ja gegen die Anlage in Wanlo. Enthaltung bekundet hingegen, dass man zu keiner Entscheidung kommen kann.
Da ich Dennis Hutschenreiter persönlich kenne und sehr schätze, sollte dies allerdings nicht mehr als eine Randbemerkung von mir sein.
Die Argumente der Wanloer und Beckrather waren übrigens in der Tat fundiert und haben im Diskussionsprozess der CDU eine wichtige Rolle gespielt haben.
Als Beispiel nenne ich die tatsächliche Verkehrssituation ohne Grubenrandstraße, die bekanntlich mittelfristig eben nicht bis Wanlo gebaut werden wird.
Hinzu kamen natürlich noch weitere Argumente, wie der Subventionswahnsinn im Zusammenhang mit maisbetriebenen Anlagen, der ordungspolitisch innerhalb der CDU von Berlin bis MG sehr vielen gegen den Strich geht, weil er unter dem Strich aufgrund der von allen gezahlten Umlage auch schlicht unsozial ist.
Insbesondere muss man hervorheben, dass die auf unterschiedlichen Ebenen mit einem Mandat der Wanloer/Beckrather Bürger ausgestatteten CDU-Politiker von Anfang an innerhalb der CDU massiv die Interessen der Bürger vor Ort vertreten haben, auch zu einem Zeitpunkt, wo auch ich selbst dachte, die Mehrheiten innerhalb der CDU sind anderweitig geartet.
Dieses interne argumentative Kämpfen finde ich übrigens allemal besser, als irgendwelche skurrilen Anzeigen, die mir in anbetracht der 17 „eingenordeten“ SPD-Ratsherren noch lächerlicher vorkommt als ohnehin schon.
11.
Fighter1 schrieb am 24.02.2011 um 10:18 Uhr:
zu BIO
Das ist die blanke Wut eines Verlierers! Das Statement drückt genau das aus, was den Wanloern, Beckrather und Hochneukirchner immer entgegen geschlagen ist, nämlich fachliche Inkompetenz, Unwahrheiten, Strippenzieherei und Filzokratie!
Fortschritt in unserer Stadt soll wohl bedeuten, Geldvermehrung bei der NVV AG und 29 Landwirten aus Mönchengladbach und die Lasten trägt die betroffene Bürgerschaft.
Eine miserable Vorstellung!
10.
Pincopallino schrieb am 24.02.2011 um 09:18 Uhr:
@Bio
Es ist schon bemerkenswert, wie Sie hier „argumentieren“. Haben Sie eigentlich die monatelange Geschichte der Methangasanlage Wanlo verfolgt und – ganz wichtig! – die Informationen und eindeutigen Fakten zur Kenntnis genommen, die in jeder Hinsicht GEGEN den weiteren Ausbau derartiger, umweltschädigender Anlagen sprechen?
Die Vorsilbe „Bio“ ist ganz und gar nicht Programm – wie eigentlich mittlerweile jeder weiß. Vielleicht sollten Sie nochmal darüber nachdenken, WER hier der ewig Gestrige ist!
Der Bürgerinitiative und der Aktion Durchblick MG kann man an dieser Stelle nur gratulieren und danken für diesen großartigen Einsatz.
Und sollten Politiker tatsächlich aus Überzeugung entschieden haben, dann scheint der Grundstein gelegt für eine zukünftige wirkliche Zusammenarbeit von Politik und Bürger.
Schön!
9.
Interessiert schrieb am 24.02.2011 um 08:44 Uhr:
Liebe Wanloer!
Glückwunsch an alle, die mit fundierten und sachlichen Argumenten für ihr Bürgerrecht gekämpft haben. Schönes Zitat heute Morgen im Radio: „Für jede bedrohte Tierart wird gekämpft, um die Wanloer kümmert sich keiner!“
Liebe Politiker!
Willkommen im Wahlkampf.
Wieso werden jetzt von der CDU plötzlich rechtliche Bedenken angeführt?
Ist das Vertrauen an die genehmigungsrechtlichen Prüfinstanzen verloren gegangen?
Gibt es mal wieder „handwerkliche Fehler“?
Warum umgeht man die freie Abstimmung im Rat? Hoffen auf einen Bruch der Ampel?
Das Projekt Biogasanlage ist -soweit mir bekannt- schon älter als die Ampel.
8.
Fighter1 schrieb am 24.02.2011 um 04:31 Uhr:
Um es ALLEN Befürwortern einer Biogasanlage noch einmal deutlich zu sagen: Wanloer und Beckrather sind keine NEIN-SAGER und keine EWIG-GESTRIGEN! Wir sind für erneuerbare Energie und würden den Bau einer Biogasanlage immer und überall unterstützen, aber nicht in Wanlo!
Warum? Weil Wanlo in den letzten 10 Jahren auf 7 qkm, von denen in Kürze noch 2 qkm wegfallen, soviel Belastungen aufnehmen musste und noch muss, wie sonst kein anderer städt. Randbezirk.
Und das ist allen Gladbachern zu Gute gekommen! Darum liebe BGA-Befürworter, faßt Euch einmal an die eigene Nase und stellt Euch die Frage, ob Ihr so ein Ding vor Eurer Haustüre gerne gesehen hättet! 33.000 Tonnen An- und 27.000 Abfuhrmasse bringen doch keine Verkehrsbeeinträchtigung, keinen Lärm usw.
Und noch dazu, weil es 29 Landwirte aus Mönchengladbach “ besser gehen muss“, soll Tausenden Anwohner in Beckrath, Hochneukirch, Wanlo und Umgebung noch mehr Lebensqualität genommen werden.
Ist zwar möglicherweise egoistisch was ich sage. Aber ebenso egoistisch sind diejenigen, die einen Standort Wanlo befürwortet haben.
Für Beine & Co, die viele unlautere Behauptungen in die Öffentlichkeit getragen haben war der gestrige Nachmittag eine Debakel und ein Waterloo!
7.
DarkGrey schrieb am 24.02.2011 um 02:11 Uhr:
Erst einmal Glückwunsch an die Wanloer, Beckrather und Hochneukircher.
Es ist gelungen, der Demokratie in unserem Land, in unserer Stadt wieder Einzug zu gewähren.
Es ist gelungen, den politischen Vertretern vor Augen zu führen, mit welchem Anspruch sie ihre Ämter auszuführen haben.
Es ist gelungen, einem Konzern zu zeigen, das Bürger nicht alles hinzunehmen gewillt sind.
Es ist gelungen, einigen Politikern, allen voran Herrn Beine (SPD) und Herrn Jansen-Winkeln (FDP), die Maske des Volks“verteters“ vom Gesicht zu reissen.
Herr Jansen-Winkeln spricht, um mal in den Indianerjargon zu verfallen, mit gespaltener Zunge. Auf dem Parteitag in Wanlo sprach er noch von, wenn auch etwas unschlüssigem, Contra Methangasanlage.
Heute versucht er den Bürgern ein schlechtes Gewissen einzureden, indem er von Wirtschaftswegbrüchen und damit vom Wegfall von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen spricht.
Herr Beine versucht mit dem Umschwung in eine geheime Wahl, hoffend auf Abweichler in der CDU, sein Spielzeug Bude-Beine-Gedächtnisanlage noch durchzudrücken.
In seiner Argumentation kam er, zum wie vielten Male eigentlich?, wieder auf den Verkehr zu sprechen. Beckrath wäre bei Anlieferung streckenmäßig noch VOR Wanlo, hätte aber das höhere Verkehrsaufkommen gehabt. Grundschule Klasse 2 entlarvt dieses Argument.
Als das nicht gelingt, spricht er zur CDU von „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Entschuldigung Herr Beine, wie peinlich ist das denn?
Ein kleiner Tipp: Wer gewinnnen will, muß zuerst verlieren lernen.
Aber dass ein solches Ergebnis kommen kann, war eigentlich jedem normal denkenden Menschen schon im Vorfeld klar.
Argumentenresistent, arrogant und großmannssüchtig war man seiner Sache so sicher, dass ja eigentlich ein paar Bürger nicht zählen.
Aber vielleicht ist ja die Verwaltung lernfähig. Vielleicht wird ja nun die ach so viel gepriesene Bürgerbeteiligung Wirklichkeit.
Wanlo, Stuttgart, Hamburg…. all dies zeigt, dass die Bevölkerung kritisch schaut und im Bedarfsfall handelt.
Stuttgart und Wanlo zeigten, dass reines Kommerzdenken zum Umdenken führen MUSS.
Vielleicht sollte auch auf Verwaltungsebene einmal nachgedacht werden, ob politische Interessen und Konzerninteressen, erwachsend aus Posten in Verwaltungs- und Aufsichtsräten eine so gute Koalition sind.
Man kann nie auf 2 Hochzeiten tanzen und der Diener zweier Herren zu sein klappt ebenso wenig.
Hamburg hat die Quittung präsentiert. Die Bürger und damit die Wähler vergessen nicht.
@Bio
(sorry wenn ich, gerade wegen ihres Kommentars, über ihren LogIn-Namen amüsiert lächele)
Wäre ich im Dschungelcamp gewesen, ich würd laut sagen „BULLSHIT“
Sie scheinen sich mit der Materie in keinster Weise beschäftigt zu haben. Niemand, aber auch Niemand, ist gegen die Technik von Methangasanlagen.
Niemand, aber auch Niemand, ist gegen erneuerbare Energien.
Es geht einzig und allein um das WIE und um das WO.
Was Gladbach nicht will, das kommt in den Süden.
🙂 ok ok….. Borussia wird absteigen und die 2. Liga will auch niemand…. vielleicht bekommt Wanlo ja dann einen neuen Bolzplatz 🙂
Nein, im Ernst, ihr Kommentar mit Bezug auf Atomkraft und Leitungskappung und und und, der ist einfach nur inkompetent.
Menschen die einfach nur versuchen ihr Wohnumfeld zu retten, werden von ihnen als ewig Gestrige bezeichnet.
Fortschritt ist, wenn Bürger wieder als Bürger gesehen werden und nicht nur als Stimmvieh für die Wahlen. Kreuz machen und dann aber gut und Ruhe.
So viel dazu.
Gewonnen haben die Bürger von Wanlo, Hochneukirch und Beckrath.
Gewonnen haben auch die Bürger, deren Verwaltungen genau so verfilzt sind wie die in Mönchengladbach.
Gewonnen hat vielleicht auch die Verwaltung und die Politik, weil ihnen Wanlo vielleicht die Augen geöffnet hat und ihnen die Möglichkeit gibt, wieder zu dem Wurzeln eines demokratischen Rechtsstaates zurück zu finden.
Gewonnen haben vielleicht auch die Landwirte. Diese waren sowieso nur als Quotenbauern hingesetzt, um der Anlage den Anstrich eines landwirtschaftlichen Betriebes zu geben und das „Bio“ zu repräsentieren.
Ich sage nur „Grünschnitt“ aus der Stadt Mönchengladbach als eventuelles Ausgangsmaterial für die Anlage. Ich kenne keinen Landwirt der Grünschnitt anbaut.
Die Landwirte wären langsam aber sicher aus der Betreibergesellschaft gedrängt worden.
6.
Bio schrieb am 23.02.2011 um 23:42 Uhr:
Wenn das Schule macht dann Nacht zusammen.
Am besten sollten wir mehr Atomkraftwerke bauen ist bestimmt besser als eine Biogasanlage. Wie wäre es mit dem Standort Wanlo ?
Oder man sollte die Erdgasleitung ab Ortsschild Wanlo abtrennen weil dort ja Tagebaugebiet ist und die Leitung nicht sicher ist.
Das nennt man dann wohl Fortschritt. Vielen Dank den Ewig gestrigen.
5.
Henner Steigert schrieb am 23.02.2011 um 23:29 Uhr:
Danke, Herr Breymann, jetzt habe ich verstanden, was Sie meinten.
4.
D.Breymann schrieb am 23.02.2011 um 23:18 Uhr:
Lieber Herr Steigert,
mit Ordnungspolitik meine ich den Rahmen, in dem sich Wirtschaft bewegt.
Ich habe ein Problem damit, wenn Gewinne alleine aus Subventionen gezogen werden.
Die von der NVV dargestellte Wirtschaftlichkeit der geplanten und jetzt abgelehnten Anlage resultiert einzig und alleine aus den für den Betrieb gewährten Subventionen.
Zwar müssen teilweise wirtschaftliche Anreize durch den Fiskus gesetzt werden, um bestimmte Investitionen zu fördern. Im vorliegenden Fall handelt es sich in meinen Augen aber nicht um eine förderungswürdige Investition.
Auf Bundesebene geht man auch inzwischen diesen Weg (was solche Biogasanlagen betrifft).
Insoweit finde ich es halt ordnungspolitisch richtig, wenn die CDU gegen diese Anlage getimmt hat.
Vg
D.Breymann
3.
Henner Steigert schrieb am 23.02.2011 um 23:01 Uhr:
Hallo Herr Breymann,
entweder ist es schon zu spät heute abend, oder mit fehlt der nötige Background, oder ???
Hier hat die CDU eine Entscheidung mit beeinflusst (von mir aus auch bestimmt), dass die Biogasanlage in Wanlo nicht kommt. Das kann man gut oder schlecht finden.
Aber was ist daran „ordnungspolitisch“?
Ehrlich gesagt, ich verstehe nicht, was Sie meinen.
Wäre für ein bisschen Nachhilfe dankbar…
2.
Gandalf schrieb am 23.02.2011 um 22:58 Uhr:
„Das was sie hier machen, ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod“
Ups, was war das denn?
Was wollte Herr Beine Herrn Dr. Schlegelmilch (und indirekt allen Anwesenden) denn damit sagen?
Eine inhaltsleere, bezugslose und vor allem vollkommen unpassende Floskel.
Mindestens genauso peinlich, wie sein NVV-freundliches Agieren, das ihn sogar vergessen ließ, dass er sich im Vorfeld gegen eine geheime Abstimmung ausgesprochen hatte. Blitzschnell hatte er diesen Antrag geradezu reflexartig gestellt.
„Seiner“ NVV, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist, hat er damit mehr Verbundenheit signalisiert als seinen Ampelpartnern. Der Eindruck Beine = „Erfüllungsgehilfe“ drängte sich förmlich auf.
Überhaupt war sein Statement, mit den ewig gestrigen, längst überholten und überwiegend auch noch falschen Argumenten „pro Methangasanlage“ und vor allem zu der Verkehrsbelastung etwas, womit er maximal vollkommen Un- oder Desinformierte evtl. hätte überzeugen können.
Man hörte klar heraus, dass er die Anti-Anlagen-Argumente der Wanloer kleinreden und herunterspielen wollte.
Diese Vorstellung war einfach nur schlecht.
1.
D.Breymann schrieb am 23.02.2011 um 22:36 Uhr:
Abgesehen davon, dass die Entscheidung der CDU-Fraktion aus ordnungspolitischen Gründen richtig war, ist das selbstherrliche Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden beachtlich.
Fragt sich doch, woraus sich diese Herrlichkeit eigentlich speist?
Politische Leistung kann jedenfalls nicht ihr Quell sein.
Vielleicht orientiert sich Herr Beine diesbezüglich nur an seinem liberalen Kollegen Jansen-Winkeln. Färbt ampeln ab????