Biogas-Gesellschaft Wanlo: Bürgerinitiative prüft Möglichkeiten für Bürgerentscheid
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Wanlo begrüßt seine Besucher, an den Ortseingängen mit Bannern, die unmissverständlich den Widerstand der Wanloer Bürger gegen die geplante Biogas-Anlage deutlich machen. Das kommt nicht von ungefähr …
„Wir hatten schon lange den Eindruck, dass wir verschaukelt werden sollten,“ meinte der Sprecher der Wanloer Bürgerinitiative BIW, Alfred Brücher, die sich gegen den Standort Wanlo für eine Biogas-Anlage wehrt, „dass die Politik und hier in vorderster Linie der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine so tut, als ob noch nichts entschieden sei, setzt dem Ganzen die Krone auf.“
Lothar Beine hatte erklärt, dass es eines dringenden Ratsbeschlusses bedürfe, um in Sachen Biogas-Gesellschaft nicht in Zeitnot zu geraten. Begründet hatte er das u.a. mit der „ausdrücklichen Genehmigung durch die Bezirksregierung“ und der vielen Arbeit, die für die Gründung der Gesellschaft noch aufzuwenden sei.
Beides hatte sich schnell als nicht haltbar herausgestellt.
Der Regierungspräsident muss nichts genehmigen, sondern nur prüfen und ggf. Bedenken äußern und die Gesellschaft ist schon seit Januar 2010 gegründet.
„Ist das die neue und transparente Politik, die uns die „Ampel“ versprochen hat?“ fragt Karl Dahlmanns, ebenfalls engagierter Mitstreiter in der BIW in der ersten Linie.
„Für wie dumm hält Herr Beine uns eigentlich? Dem kann man mittlerweile ebenso wenig glauben, wie ‚seiner’ NVV. Auch die rücken immer nur mit den Informationen raus, die sie gerade mal loswerden wollen. Es wird gelogen, was das Zeug hält,“ ergänzt Jochen Herrmanns.
Die Wanloer wollen bis auf einige wenige keinem Politiker mehr trauen und prüfen jetzt, ob sie gegen den Ratsbeschluss vom 07.07.2010, bei dem es um die Ermächtigung der städtischen Aufsichtsratsmitglieder ging, der Gründung der „Biogas Mönchengladbach GmbH & Co. KG“ zuzustimmen, vorgehen wollen.
Rechtlich stehen die Chancen nicht schlecht, einen Bürgerentscheid mit vorangehendem Bürgerbegehren durchführen zu lassen. Denn die Gemeindeordnung schließt diesen Anlass für einen Bürgerentscheid nicht aus. Soviel wissen die Wanloer schon.
Sie sind sich auch darüber im Klaren, dass es viel Arbeit für die Ehrenamtler in eigener Sache bedeuten würde.
Möglicherweise erhalten Sie ja auch aktive Unterstützung von CDU und DIE LINKE, die sich mit ihren Geschäftsordnungsanträgen nicht durchsetzen konnten.
Möglicherweise erkennt aber auch die „Ampel“, welche Fehler hier gemacht wurden und stoppt die bevorstehende Eintragung der schon im Januar gegründeten Gesellschaft ins Handelsregister, bis das planungsrechtliche Verfahren abgeschlossen ist.
Bekanntlich gibt es auch in der SPD-Fraktion nicht nur Befürworter der Biogas-Anlage in Wanlo; der eine oder andere unterwirft sich möglicherweise nur einem Fraktionszwang.
Wie lange ein solcher „Zwang“ auch innerhalb der „Ampel“ aufrecht erhalten werden kann, wird spannend sein zu beobachten.
Denn viele Informationen aus dieser „Gestaltungsmehrheit“ deuten darauf hin, dass auch dort nicht bekannt war, dass die Gesellschaft schon gegründet war, bevor die öffentliche Diskussion darüber begann.
Die Wanloer jedenfalls behalten sich alle rechtlichen und vielleicht auch juristischen Schritte vor, die Biogas-Anlage in ihrem Ortsteil zu verhindern. Und das auch unabhängig von der Verkehrsdiskussion.
„Beine & Co. können uns erzählen, was sie wollen. Die sind für uns nicht mehr glaubhaft“, resümiert die Bürgerinitiative.
3.
Fighter1 schrieb am 22.07.2010 um 10:56 Uhr:
Wann merken die „strammen Parteisoldaten“ von B90/Grüne eigentlich, dass sie von der NVV und SPD-Beine am Nasenring durch die Arena geführt werden?
In meinen Augen wäre a bisserl mehr eigenständiges Denken wünschenswert!
Setzt Euch doch für die Bevölkerung ein. Akzeptiert Bürgerwille und positioniert euch endlich.
Bisher habt ihr den Status einer „Umfallerpartei“ Euch geht es anscheinend nur um die Verhinderung von genverändertem Saatgut. Die Situation der Menschen in Wanlo ist euch scheinbar egal.
Die SPD wird von L.Beine so dominiert, dass dort nur einige wenige charakterstarke Köpfe eine eigene Meinung haben dürfen.
Die Meinung der FDP? Die Argumente von Herrn Baus in der Sitzung am 22.6. – argumentativer Schwachsinn für die Tonne!
Ich kann den Wanloern nur raten, sich zu wehren – und dass nicht zu wenig!
Den Politikern muss endlich klar gemacht werden, dass sie für die Menschen da sind und nicht für den Profit, auch wenn die Stadt davon einen Teil abbekommt.
2.
tony schrieb am 22.07.2010 um 09:21 Uhr:
Falls die Wanloer Bürgerinitiative ernsthaft über ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid zur Vermeidung der Biogas-Anlage nachdenkt, sollte sie die mit allen Mitteln angebotene Unterstützung des Ratsherrn der Zentrumspartei, „Mecki“ Langen, in Anspruch nehmen.
1.
Gandalf schrieb am 21.07.2010 um 22:19 Uhr:
Man kann zur Biogasanlage stehen wie man will. Eines ist erstaunlich und fordert Respekt:
Wie dieser kleine, unscheinbare, eher verschlafen wirkende Ortsteil sich wehrt!
Sicher hat die Politik geglaubt, dass dort der geringste Widerstand zu erwarten sei. Sind doch nur so ca. 1.500 (?) Einwohner. Sorry, muss gestehen, dass ich das nicht genau weiß.
Liegt auch noch strategisch günstig an der Stadtgrenze, so dass der Aufstand im eigenen Stadtgebiet, wenn überhaupt, eher gar nicht erst statt findet.
Dachte man so?
Wenn ja, hat man oder besser gesagt: alle haben sich geirrt.
Die Wanloer – sie erinnern mich irgendwie an Asterix und Obelix. Das kleine gallische Dorf, das sich gegen die Römer wehrt.
Wie wird u.a. in dieser Geschichte erzählt:
„Nach einigen vergeblichen Angriffen auf das gallische Dorf, drängt Cäsar mittlerweile immer vehementer auf eine rasche Lösung des Problems.“
Klingt irgendwie bekannt. Auch Gladbacher Politiker meinten, dass eine rasche Lösung/dringender Ratsbeschluss nun her müsse, da noch viel Arbeit zu erledigen sei und man nicht in Zeitnot geraten dürfe (vorstehender Artikel). Eben eine rasche Lösung des Problems.
Lassen wir uns überraschen, was sich die Wanloer noch so alles einfallen lassen! Wehrhaft sind sie. Der Ortsteil ist klein aber unglaublich agil.
Verstehen kann man sie, die Gallier Gladbachs! Irgendwann ist das Maß einfach voll.
Vielleicht geschieht doch noch ein kleines Miraculix? Vielleicht hat irgendwann auch jemand einen Zaubertrank für sie?
Wenn ja, dann kann man nur noch sagen: na, dann Prost ihr Römer (= Politiker MG)!
Egal, wie es ausgeht – mir ist unser kleines, wehrhaftes gallisches Dorf inzwischen sehr sympathisch! Irgendwie beispielhaft, sich nicht einfach alles gefallen zu lassen. Vor allem, wenn es auch noch lediglich um Profit dank der Jagd nach Subventionen geht.
Profit der, grün angestrichen, als Fortschritt verkauft werden soll. Green-washed ist in. Dass die Natur dabei auf der Strecke bleibt, interessiert offensichtlich niemanden. Erst recht nicht diese Gladbacher „Römer“!