Landrat Ottmann: „WFG leistet gute Arbeit – Wirtschaftsförderung kein Spielball der Politik“
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
„Man fordert Spielregeln ein, die man selbst nicht einhält.“ Mit Unverständnis hat Landrat Peter Ottmann auf den Antrag der vier Kreistags-Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne reagiert, den Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Kreis Viersen (WFG) grundlegend zu überarbeiten.
Nach Meinung der Parteien soll eine erfahrene Anwaltskanzlei mit dem Entwurf eines neuen Gesellschaftsvertrags beauftragt werden.
Aus einem Gutachten zum Depot werde dort nicht nur unzulässig, sondern auch falsch zitiert.
Ottmann: „Dort steht keinesfalls, dass der Gesellschaftsvertrag längst nicht mehr in allen Teilen zeitgemäß ist.“ Laut Gutachter würde lediglich eine Anpassung in einem Punkt des Vertrages empfohlen.
Der Vertrag werde jedoch keineswegs komplett in Frage gestellt. Absurd sei die Feststellung, dass der Aufsichtsrat keine Kontrolle ausüben kann. Auch die Ziele der Gesellschaft seien – anders als jetzt dargestellt – bereits 1994 gründlich überprüft und für die Zukunft neu positioniert worden.
Alles andere als die selbst auferlegte Verschwiegenheitspflicht scheinen nach Dafürhalten Ottmanns einige Aufsichtsratsmitglieder an den Tag gelegt zu haben.
„Verstößt die Politik damit nicht gegen die angestrebten Regeln der Corporate Governance, die sie nun im neuen Vertrag verankert sehen möchte?“, fragt der Landrat.
Es wundere schon, so Ottmann, dass der Antrag auch von zwei Politikern unterzeichnet ist, die nicht dem WFG-Aufsichtsrat angehören, aber dennoch zum Gutachten Stellung beziehen.
Statt die WFG mit deren Geschäftsführer Rolf Adolphs ins Fadenkreuz der Kritik zu nehmen, sollten in der Öffentlichkeit die in 40 Jahren erbrachten Leistungen dieser Gesellschaft gewürdigt werden.
Spontan fallen Ottmann hier die Stichworte wie Gewerbegebiet Dülken-Mackenstein oder Willich-Münchheide, Nettetaler Entwicklungsgebiet Venete, Brachter Munitionsdepot oder Tourismusförderung ein, wo die WFG weit über den Kreis hinaus nachhaltig Akzente gesetzt hat. „Diese Arbeit hat unserem Kreis gut getan.“
Stattdessen ziele der Antrag aus der Politik auf WFG-Geschäftsführer Adolphs und dessen in die Kritik geratene Jagdpacht im Brachter Depot.
„Aber das Jagdpachtverhältnis zwischen dem Geschäftsführer und der WFG ist nun wahrlich kein Grund, einen Gesellschaftsvertrag zu ändern und erneut Kosten zu produzieren“, sagt Ottmann.
Diese Angelegenheit habe der Aufsichtsrat bereits 1998 geregelt. Falsch sei im Bericht der Rheinischen Post vom 20. Mai die Aussage, das Verfahren zum Entzug des Jagdscheines sei nicht abgeschlossen.
„Seit Monaten ist klar, dass nach sorgfältiger Prüfung gar kein Verfahren eingeleitet worden ist.“
Einen Negativ-Trend in der Kultur des Miteinanders sieht der Landrat seit der Kommunalwahl: Hätten zuvor die Verwaltungs-Chefs und heutigen Bürgermeister die Arbeit der WFG über Gemeindegrenzen hinaus zu fruchtbaren Ergebnissen getrieben, spiele mittlerweile das parteipolitische Kalkül eine überbordende Rolle.
Peter Ottmann: „Ob das für die Entwicklung der WFG gut ist?“ Schließlich sei der Aufsichtsrat der Gesellschaft verpflichtet.
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Mine schrieb am 21.05.2010 um 20:22 Uhr:
Wirtschaftsförderung ist kein Spielball der Politik, heißt es im Titel. Das heißt aber nicht, dass Politiker sich nicht als Vertreter der Bürger um die Wirtschaftsförderung zu kümmern haben.
Das passiert doch nur noch über Aufsichtsräte und so auch in MG.
Die Wirtschaftsförderung ist doch auch in MG losgelöst von den Interessen der Bürger und macht, was sie will.
Hauptsache Gewerbe ansiedeln egal wo. Wozu wählen wir eigentlich noch Politiker als Bürgervertreter in den Stadtrat.
Die sind an dieser Stelle dank der ganzen Fördergesellschaften überflüssig, was gesetzlich gemacht werden muss, gibt die Verwaltung vor.
Ich frage mich ernsthaft, wofür die Ratsleute überhaupt noch gut sind, denn mangels Geld können sie noch nicht mal mehr irgendwas gestalten, außer zusehen, wo man dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.