Zur Veranstaltung zu dem Freihandels­abkommen USA-EU am 13.01.2014, anlässlich der Studienvor­stellung zum gleich­namigen Thema, erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

„Mit unserer heutigen erfolgreichen Veranstaltung zum Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP) hat der dringend notwendige Dialog zwischen der EU-Kommission und den Zivilgesellschaften Europas und der USA begonnen.

Dieser Dialog ist überfällig, da trotz der wachsenden Proteste, die Verhandlungen weiterhin hinter verschlossenen Türen stattfinden und die Sorge begründet ist, dass die Zivilgesellschaft und sogar die Parlamente in ihrem Recht auf demokratische Mitbestimmung beschränkt werden.

Meiner Ansicht nach müssen die Verhandlungen gestoppt werden, solange es keine ausreichende Transparenz der Verhandlungen gibt und die Zivilbevölkerung nicht ausreichend darüber diskutieren kann.

Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).

Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen.

Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte hinter den Verhandlungen stecken.

Die USA drängen darauf, dass sogenannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“ wie die europäischen Importverbote für:

• Chlorhühnchen
• Gentechnikprodukte oder
• Klon-Fleisch

als unzulässiger Schutz der EU-Landwirtschaft vor der US-Konkurrenz zu beseitigen sind.

Europas Regierungen sind leider weit davon entfernt, den US-amerikanischen Forderungen nach einer Aushebelung des europäischen Vorsorgeprinzips – sei es aus gesundheitlichen oder politischen Gründen – entschieden und geeint zu begegnen, obwohl Europa hier nur verlieren kann.“

Die Studie finden Sie hier.