Streit um Shopping-Sonntag – Bezirksvertreter Bocks rügt Stefan Wimmers (City Management Mönchengladbach)
Hauptredaktion [ - Uhr]
DIE LINKE Mönchengladbach und deren Mitglied in der Bezirksvertretung Nord, Mario Bocks, zeigen sich erstaunt über die unprofessionelle Reaktion von Herrn Wimmers, 1. Vorsitzender des Mönchengladbach City Managements, über das Zurückstellen des Antrages über verkaufsoffene Sonntage in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 14.02.2012.
Zur kurzen Erklärung: DIE LINKE MG hatte die Überprüfung der Begründung für die vorliegende Beschlussvorlage mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Dezember 2009 gefordert, welche einen Sachgrund für das Offenhalten von Geschäften an Sonntagen und ein nachweisbares öffentliches Interesse fordert. Beide Anforderungen waren in der Beschlussvorlage aber nicht aufgeführt.
Die Bezirksvertretung hat daraufhin die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vorlage durch die Verwaltung mit den Stimmen aller in der BV-Nord vertretenen Parteien beschlossen und den Antrag dementsprechend nicht durch gewunken.
„Wenn Herr Wimmers meint, er könnte gesetzliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes als „Pseudo-Bedenken“ abtun, dann muss ich das scharf rügen. Hier möchte sich ein Konsumverfechter über das Gesetz stellen und greift die Bezirksvertretung in ihrer Gesamtheit an, nur weil sie nicht auf Zuruf springen möchte. Anders kann ich die Ausführungen von dem Vorsitzenden des CM nicht deuten“, erklärt Mario Bocks.
„Herr Wimmers hätte sich das alles sparen können, wenn er die Beantragung von verkaufsoffenen Sonntagen sachlich begründet und die Verwaltung ein öffentliches Interesse nachgewiesen hätte. Ich kann jetzt schon mal darauf hinweisen, dass wir diese beiden Anforderungen, egal ob im Bezirk Nord, Ost, Süd, West oder im Rat, bei allen kommenden Anträgen einfordern werden. Einen etwaigen Ratsbeschluss ohne diese beiden Anforderungen werden wir beanstanden und damit auch durch kommen. Es liegt einzig und alleine am City Management, hier Rechtssicherheit zu schaffen“, ergänzt Bocks.
Für einen „Dringlichkeitsbeschluss“, wie von dem Bezirksvorsteher Herr Schiffers (SPD) als mögliche Alternative zur Durchbringung des Antrages vorgeschlagen, sieht DIE LINKE keinen Bedarf.
Das Citymanagement hatte genug Zeit, seine Planungen vorzustellen und zu begründen.
Hier den schwarzen Peter aufgrund eigener Versäumnisse einem politischen Gremium zuschieben zu wollen, zeigt ein erhebliches Maß an undemokratischem Verhalten.
DIE LINKE Mönchengladbach lehnt verkaufsoffene Sonntage ab. Die gesetzlich vorgeschriebene Sonntagsruhe darf nicht aus Konsumgründen zu Lasten von Familien und Angestellten aufgeweicht werden.
[PM]
2.
M. Angenendt schrieb am 28.02.2012 um 11:54 Uhr:
Anmerkung zu der Aussage von Berlin 10, dass: „…. insbesondere Vertreter von Organisationen, die sich für die Stadt einsetzen, von persönlichen Angriffen verschont bleiben.“
Ihre Meinung ehrt Sie. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, wen Sie damit meinen? Etwa Herrn Wimmers vom City Management MG?
Sorry, so gut wie nie was von dieser Organisation im Allgemeinen und Herrn Wimmers im Besonderen vernommen. Außer, dass das Ski-Event auf der Hindenburgstraße mit Hilfe von mfi ein Revival erleben soll. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Dabei haben sich gerade in den letzten Jahren und erst recht aktuell in MG sehr viele Einsatzmöglichkeiten regelrecht aufgedrängt.
Wenn sich dieser Einsatz darin erschöpft verkaufsoffene Sonntage zu beantragen (die ohnehin schon fast obligatorisch sind und nur richtig und rechtzeitig beantragt zu werden brauchen und selbstverständlich den Händlern zusätzlicher Umsatz gegönnt sei), ist das viel zu wenig.
Vom Gegenteil lasse ich mich gerne durch vertiefende Informationen überzeugen.
1.
Berlin10 schrieb am 27.02.2012 um 18:50 Uhr:
Herr Bocks liegt falsch. Das Bundesverfassungsericht hat keine gesetzlichen Vorgaben gegeben. Dies kann es auch gar nicht.
Ich möchte Herrn Bocks insofern keinen Nachhilfeunterricht geben, aber ein Blick in das Grundgesetz dürfte auch beim ihm für Klarheit sorgen.
Ich finde es beachtlich, wenn sich ein Vertreter der LINKE, einer atheistisch gesinnten Partei auf den sogenannten Kirchenartikel 140 aus der Weimarer Verfassung, die in das Grundgesetz übernommen wurde, sind Sonntage grundsätzlich Tage der „Arbeitsruhe“ und der „seelischen Erhebung“.
Ich wünsche dem Bezirksvertreter der LINKE eine „geistige Erhebung“, damit die Bürger vor solchen Anträgen, insbesondere Vertreter von Organisationen, die sich für die Stadt einsetzen, von persönlichen Angriffen verschont bleiben.