[pmg] … so lautet die Hauptforderung einer gemeinsamen Resolution, den die Präsidien von Städtetag und Städte- und Gemeindebund kürzlich verabschiedet haben.

Die Spitzenverbände reagieren damit auf einen Vorstoß der Bundes, die das sogenannte FDP-Modell (Abschaffung der Gewerbesteuer, stattdessen unter anderem ein kommunaler Hebesatz auf die Einkommenssteuer) in die Gemeindefinanzkommission eingebracht haben.

OB Bude, seit dem letzten Jahr Mitglied im Führungsgremium des Deutschen Städtetages: „Das Land braucht handlungsfähige Kommunen. Angesichts eines drohenden kommunalen Defizits in nie gekannter Höhe von 15 Milliarden Euro fordern die Kommunen die Beibehaltung der Gewerbesteuer und deren Stabilisierung durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und die Einbeziehung der freien Berufe.“

Die beiden kommunale Spitzverbände fordern den Bund ferner auf, in der Gemeindefinanzkommission konkrete Vorschläge einzubringen, wie die Kommunen von den dramatisch steigenden Sozialausgaben entlastet werden können.

„Ein kommunaler Hebesatz auf die Einkommenssteuer ist nichts anderes als eine Steuererhöhung für Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer. Das ist kein vertretbarer Ersatz für die Gewerbesteuer“, so OB Bude weiter.