[pmg] Der Städtetag Nordrhein-Westfalen betont angesichts der dramatischen Finanzsituation der Städte die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen und fordert Land und Bund auf, die Handlungsfähigkeit der Städte wieder herzustellen und nachhaltig zu stärken.

Das machte Oberbürgermeister Norbert Bude in seiner Rede am 10.06.2010 in Neuss vor den rund 500 Delegierten und Gästen der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes deutlich. Sie stand unter dem Motto „Städte in Not – Leistungen für die Bürger erhalten“.

Bei dieser Mitgliederversammlung wurde Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus Wuppertal zum Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen gewählt.

Norbert Bude (SPD), der das Amt in den vergangenen beiden Jahren übernommen hatte, wurde turnusmäßig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

„Die Städte können einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten, indem sie den Menschen ihre öffentlichen Dienstleistungen verlässlich anbieten. Denn diese Leistungen stellen ein Sicherheitsnetz dar, auf das sich die Menschen verlassen. Aber diese Leistungen selbst zu sichern wird für die Städte bei sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben immer schwieriger. Unsere Haushalte sind ausgepresst wie ein Zitrone“, betonte Bude.

Das prognostizierte Rekorddefizit der Kommunen für 2010 von bundesweit etwa 15 Milliarden Euro sei nicht allein den wegbrechenden Steuereinnahmen durch die schlechte Konjunktur und Steuerrechtsänderungen geschuldet.

Zentrales Problem sei die dynamische Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen und die Übertragung von immer mehr kostenträchtigen Aufgaben auf die Kommunen.

Allein in Nordrhein-Westfalen habe die Verschuldung der Kommunen durch kurzfristige Kassenkredite zum
Jahresende 2009 die Rekordmarke von 17,3 Milliarden Euro erreicht, das ist etwa die Hälfte der bundesweiten
Kassenkredite von 34,8 Milliarden Euro.

Die Menschen spürten Einschnitte bei den Leistungen unmittelbar.

„Wenn der Bus vor Ort nicht mehr im Zehn- sondern Zwanzig-Minuten-Takt fährt, wenn Bäder geschlossen und die Öffnungszeiten der Bibliothek eingeschränkt oder Theater gar ganz abgewickelt werden, schränkt dies die Lebensqualität der Bevölkerung vor Ort ein. Es besteht sofortiger Handlungsbedarf“, so Bude.

Die Städte in Nordrhein-Westfalen spielten eine Schlüsselrolle für die Entwicklungschancen des gesamten Landes: „Das Land darf die Kommunen mit ihren Problemen nicht alleine lassen.

Ziel muss es sein, die strukturellen Mängel und die Unterfinanzierung der kommunalen Ebene zu beseitigen und den nötigen Finanzierungsspielraum für freiwillige kommunale Aufgaben zu schaffen. Unser Land kann sich keine handlungsunfähigen Städte leisten.“

Die Städte in NRW hätten sich ihrer Verantwortung für die notwendige Haushaltskonsolidierung immer wieder gestellt und vielfach eine Sparrunde nach der anderen hinter sich.

„Und doch haben wir immer wieder feststellen müssen, kaum war das Sparpaket geschnürt, haben Veränderungen auf Bundes- oder Landesebene diese Einsparungen regelrecht aufgefressen“, erklärte Bude.

Er forderte, die Kommunen in die Gesetzgebung von Land und Bund verlässlicher einzubinden.

Beim Thema Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten seien die Kommunen und das Land von einer einvernehmlichen Lösung nach wie vor weit entfernt.

Mit dem seit Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Einheitslastenabrechnungsgesetz werde ein neuer Berechnungsmodus für die Jahre bis 2019 geschaffen, der erhebliche Belastungen der kommunalen Familie zur Folge hat:

„Sollte die neue Landesregierung hier nicht zu Korrekturen bereit sein, haben sich die Städte entschlossen, erneut den Weg vor das Verfassungsgericht anzutreten. In Zeiten, in denen Bürger sich mit der Überschuldung ihrer Stadt auseinandersetzen müssen, sind die drohenden Lastenverschiebungen für uns nicht hinnehmbar.“

Zur Bildungspolitik sagte der nun stellvertretende Städtetagsvorsitzende, angesichts der demografischen Entwicklung und des veränderten Schulwahlverhaltens der Eltern benötigten die Städte mehr Entscheidungs- und Gestaltungsrechte, um die Schulen flexibel und bedarfsgerecht zu organisieren.

Möglich wäre das beispielsweise durch die Bildung von Verbundschulen in unterschiedlicher Form bis hin zur Zusammenfassung der weiterführenden Schulen mit Ausnahme des Gymnasiums zur erweiterten Sekundarschule (Zwei-Säulen-System). Dadurch würde das Schulsystem zudem besser durchlässig.

Potenzial sieht Bude für die Städte bei der wirtschaftlichen Betätigung durch kommunale Unternehmen. Allerdings haben Landesregierung und Landtag im Jahr 2008 die Gemeindewirtschaftsklausel des § 107 der Gemeindeordnung mit den schärfsten Rahmenbedingungen in ganz Deutschland versehen.

Die vor der Wahl gestartete Initiative der Wirtschaftsministerin zur Lockerung der Fesseln der Kommunen, allerdings beschränkt auf den Energiebereich, lasse die Städte hoffen, dass eine neue Landesregierung die unsinnige Verschärfung des § 107 rückgängig machen werde.

Als eine Erfolgsgeschichte wertete Bude die erfolgreiche Zusammenarbeit von Land und Kommunen bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II. Durch verbindliche und transparente Verfahrensabsprachen konnte das Konjunkturpaket rasch seine Wirkung entfalten und viele zusätzliche kommunale Investitionen anschieben.

Die Landesregierung habe sehr schnell und sehr kommunalfreundlich gehandelt.