Mehr Demokratie begrüßt Antrag der Piraten im Landtag zu dem geplanten Freihandels­abkommen der EU mit den USA. Die Initiative „Mehr Demokratie“ teilt die Auffassung der Piraten im Landtag, dass das umstrittene Freihandels­abkommen TTIP den Interessen des Landes schadet.

„TTIP ist Gift für die Demokratie“. Es bedroht rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Die Piratenfraktion hat zur Sitzung des Landtags am 27.03.2014 einen Antrag gestellt, mit dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich für ein Ende der Verhandlungen einzusetzen.

Derzeit berät die EU in Verhandlungen mit den USA über eine gemeinsame Freihandelszone.

Durch die Angleichung von Standards etwa beim Verbraucher- und Umweltschutz soll das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten belebt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden.

Mehr Demokratie kritisiert als Teil des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ das „intransparente und geheime Zustandekommen“ des Handelsabkommens.

„Würde das Abkommen Realität, wären weite Bereiche des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Kultur-politik aber auch der Sozialstandards der demokratischen Entscheidung entzogen“, erklärt Trennheuser.

Dem Bündnis, das den Abbruch der geheimen Verhandlungen und eine demokratische Handelspolitik fordert, gehören neben Mehr Demokratie Organisationen wie Campact, attac, BUND und NABU an.

Mehr Demokratie kritisiert vor allem die mit TTIP geplanten Schiedsgerichtsverfahren, mit denen Konzerne Staaten verklagen können sollen, um ihre Investitionen zu schützen.

Die Verhandlungen vor den Schiedsgerichten wären geheim. Eine Revisions- oder Kontrollinstanz ist nicht vorgesehen.

„Die TTIP-Bestimmungen werden für alle Ebenen und damit auch für NRW bindend sein. Damit werden ganze Politikfelder dem Einfluss des Landtags und auch Volksentscheiden entzogen“, kritisiert Trennheuser.

Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ sammelt vor der Europawahl am 25. Mai Unterschriften für eine an die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien gerichtete Petition.

Die Unterzeichner fordern einen Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.

Mehr Informationen: TTIP ist Gift für die Demokratie