Zu der heutigen Debatte zur Kürzung der Städtebauförderung in der Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Bettina Herlitzius, Grünen-Sprecherin für Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag:

„Die heutige Anhörung hat ganz klar gezeigt, dass die Regierung die Bundesmittel für die Städtebauförderung wider besseres Wissen kürzt. Alle eingeladenen Experten der Kommunal- und Mietenverbände sowie der Immobilienwirtschaft lehnen die Kürzung ab und kritisieren das Vorhaben der Regierung auf das Schärfste.

Einigkeit besteht auch darin, dass die Städtebauförderung auf einem hohen Niveau verstetigt werden muss.

Auch das Vorhaben der Regierung, das Förderprogramm „Soziale Stadt“ auf investive Maßnahmen zu reduzieren, wurde stark kritisiert. Denn gerade der integrierte Ansatz, den dieses Programm verfolgt, ist unabdingbar für die soziale Stabilisierung der Städte.

Die Verknüpfung von baulichen Maßnahmen und Projekten u.a. zu Integration, Kultur und Spracherwerb stellen das erfolgreiche Herzstück der „Sozialen Stadt“ dar.

Wir fordern die Regierung auf, ihren im September gefassten Beschluss zurückzunehmen.

Wiederholten Aussagen der Regierung, die ausfallenden Bundesmittel könnten von den Kommunen übernommen werden, erteilte der Experte des Deutschen Städtetags eine klare Absage.

Bereits heute können viele Kommunen nicht den notwendigen Eigenanteil in der Städtebauförderung aufbringen. Hier sind keinerlei finanzielle Spielräume vorhanden.

Die Kürzung der Städtebauförderung wird Folgen für Bauwirtschaft und Staat haben: Hier stehen im nächsten Jahr mindestens 120 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Durch die ausbleibenden Steuereinnahmen schneidet sich die Bundesregierung ins eigene Fleisch. Die Städtebauförderung hat eine Hebelwirkung von 1:17 was nachfolgende andere öffentliche sowie private Investitionen betrifft.

Die Regierung kürzt an einer hocherfolgreichen Förderung, die sich selbst finanziert. Verstehen, kann das eigentlich keiner!“