Keine Methangas-Anlage in Wegberg-Gripekoven – Rat lehnt mit 81% Änderung des Flächennutzungsplans ab [mit O-Ton & Slideshow]
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Am gestrigen Abend scheiterte der Versuch einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bestehend aus einem örtlichen Landwirt, dem Gelsenwasser-Konzern und weiteren Firmen, in Wegberg eine Methangas-Fabrik zu errichten, an 30 Gegenstimmen aus dem 37-köpfigen Wegberger Rat.
Drei Ratsmitglieder der CDU, unter ihnen Fraktionsvorsitzender Georg Gellissen vortierten für die Änderung des Flächennutzungsplanes in Gripekoven, vier, überwiegend aus der SPD-Fraktion enthielten sich der Stimme.
Damit hatten sich die Gegner der Anlage mit ihren Argumenten gegen den Standort in unmittelbarer Nähe eines Naturschutz- und Wasserschutzgebietes auch politisch durchgesetzt.
In den Erklärungen der Fraktionen vor der Abstimmung wurde deutlich, dass es eben die Auswahl des Standortes war, die zur Ablehnung des Antrages zur Änderung des Flächennutzugsplanes geführt hatte.
CDU-Sprecher Gellissen hatte darauf hingewiesen, dass es innerhalb seiner Fraktion unterschiedliche Meinungen gegeben habe und dementsprechend auch unterschiedliches Abstimmungverhalten geben werde. Fraktionszwang sei für die CDU kein Thema.
Außerdem verwahrte er sich gegen die Vermutung von Sandra Nelsbach von den Freien Wählern Wegberg, die CDU würde geheime Abstimmung beantragen.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters erklärte für seine Fraktion, dass eine „solche Industrieanlage“ im wörtlichen Sinne nicht in die Landschaft passe. Die SPD sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Standort auch aus verkehrstechnischer Sicht nicht geeignet sei.
Die SPD hatte in einer Fraktionssitzung noch am Vorabend Vertretern der ARGE die Möglichkeit gegeben, ein zweites Mal ihre Argumente vorzutragen.
Überraschend scharf griff Wolters die Bürgerinitiative an, der er „unzulässigen Druck“ durch „fast tägliche Schreiben und/oder Mails oder Aufforderung an alle Bürger, uns bei der Stimmabgabe … zu überwachen“ vorwarf.
Die Argumente der Gegner seien zum Teil von hoher Emotionalität geprägt gewesen, wodurch „bestimmte Dinge unsachlich oder sogar falsch behandelt wurden“.
Wolters betonte mehrmals, die SPD habe „unabhängig von irgedwelchem Druck und autonom“ ihre getroffen und könne „leider der geplanten Biogansanalge an diesem Standort nicht zustimmen“.
Man könne sich jedoch vorstellen, dass die Biogasanlage an einem geeigneteren Standort in Wegberg entstehen könnte.
Das meinte auch die Sprecherin der Wegberger Grünen, Eleonore Zimmermann. Sie bat Bürgermeister Reinhold Pillich (CDU) prüfen zu lassen, ob den Investoren ein städtisches Grundstück für den Bau einer Biogasanlage angeboten werden könne, lehnte aber den geplanten Standort ebenfalls ab.
Pillich erklärte, dass die Verwaltung habe darüber mit den Investoren schon gesprochen, jedoch keinen Wiederhall gefunden.
Eine durchaus nachvollziehbare Reaktion der Investoren, da die Kosten für Gewerbegrundstücke erheblich über den Kosten für landwirtschaftlich genutzte Flächen, wie beispielsweise in Gripekoven, liegen dürften und damit die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage nicht darstellbar wäre.
Sandra Nelsbach (FW) fragte Pillich, warum er weder an der Veranstaltung der BI, noch an der von Gelsenwasser teilgenommen habe. Pillich wies diesen Vorwurf mit der Erklärung zurück, er habe zeitgleich mit der BI-Veranstaltung eine Sitzung des Aufsichtrates der SEWG (SEWG Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Wegberg) zu leiten gehabt.
Auch die FDP-Fraktion im Wegberger Rat habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sich gegen den Standort der Biogas-Anlage in Gripekoven auszusprechen, erklärte deren Sprecher Christoph Böhm. Zum einen sei der Eingriff in Natur und Umwelt zu hoch. Andererseits seien die Vorteile, die sich für die Stadt Wegberg ergeben würden, „überschaubar“.
Hohe Zufriedenheit herrschte bei den in großer Zahl erschienen Bürgern. Aus Sicherheitsgründen durften nur etwa 180 Personen der Sitzung des Rates beiwohnen.
Die Restlichen verfolgten die Sitzung geduldig in den Fluren und im Treppenhaus des Rathauses durch eigens installierte Lautsprecher nur akustisch.
Im Gegensatz zu SPD-Fraktionssprecher Wolters, der („als Jurist“) einzelnen BI-lern zu attestieren versuchte, sie hätten keine Anhnung vom Wirtschaftsleben in Deutschland, lobte Bürgermeister Pillich das Verhalten der Bürgerinitiative.
Er habe es als sehr angenehm empfunden, wie sachlich die BI mit dieser Problemstellung umgegangen sei. Sie habe argumentativ hochwertig in der Sache gearbeitet und die Verwaltung über die Ergebnisse informiert habe.
Der weitaus überwiegende Teil verließ zufrieden das Rathaus, was man naturgemäß von den Investoren nicht behaupten konnte.
Die Freude der Hauptakteure ob der Verhinderung der „Methangas-Fabrik“ war erklärbar groß und hielt auch vor dem Ratshaus und später in einem rathausnahen Lokal noch an.
Hier sprachen wir mit dem Sprecher der „Interessengemeinschaft Pro Wasser & Umwelt Gripekoven“, Peter Krenzel.
[audio:12-12-18-interview-krenzel.mp3] [ca. 3 Min]Krenzel ist zuversichtlich, dass sich das „Klima“ in Gripekoven bald wieder normalisieren wird.
1.
Lola schrieb am 19.12.2012 um 15:57 Uhr:
Bitte nicht stören!!
Die Politiker in Wegberg sind schon Klasse, naja bis auf die vom Volke gewählten, die von ihren Mitbürgern und Wählern nicht angemailt werden wollen oder sogar belästigt….ist ja auch total schlimm sowas….
Und dann gibt es noch die die für so eine Anlage stimmen, mit großen Nachteilen für die Umwelt, und gleichzeitig im NABU tätig sind… in Wegberg gibt es Sachen…