Kaufland: Budes letzter Coup
Herbert Baumann [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Norbert Bude (SPD) hat sich kurz vor seinem Abgang aus der Stadtverwaltung noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Der nicht wiedergewählte OB wies Mitarbeiter der Verwaltung an, „unverzüglich“ die Bauvoranfrage der Baufirma Jessen zum umstrittenen Holter Supermarkt-Projekt „Kaufland“ mit dem Vermerk „okay“ zu bescheiden.
Die Genehmigung zum Bau holte sich dann kurz darauf einer der CDU-Brüder Bücker – die möglichen Kaufland-Investoren – höchst-persönlich im Rathaus Rheydt ab, berichten Stadtmitarbeiter.
Der Vorgang kurz vor dem Ausscheiden Budes sorgt innerhalb der Fachverwaltung immer noch für rege Diskussion. Und Empörung. Denn Bude wie Bücker kennen sich bestens. Nicht nur aus vertraulichen Rotwein-Runden. So sei es unüblich, dass sich ein Stadtverwaltungschef in die laufende Sachbearbeitung einmische getreu dem Motto „Beeilt euch, bevor ich gehe, will ich das erledigt haben.“
Bude hatte bei der Kommunalwahl Ende Mai eine herbe Schlappe erlitten. Sein Nachfolger heißt Hans-Wilhelm Reiners und kommt von der CDU.
Gegen das Kaufland-Projekt, das nach dem Abriss des ehemaligen Praktiker-Baumarktes an der Aachener Straße verwirklicht werden soll, gibt es viele Bedenken.
Nicht nur von Bürgern und dem Einzelhandel. Die Bündnis-Grünen schrieben an die Bezirksregierung Düsseldorf und baten um Prüfung.
Die wiederum schrieb an die Stadtverwaltung und bat sie um Informationen. Doch dieser Brief blieb wochenlang in der Verwaltung unbeantwortet liegen. Etwa in Budes OB-Büro?
Jetzt soll er nach Informationen aus der Verwaltung beantwortet werden. Jetzt, da der Stadtrat in der letzten Sitzung vor den Wahlen längst mit den mehrheitlichen Stimmen von CDU/SPD Ja gesagt hat und die Bauvoranfrage des Kaufland-Investors dank des Drucks von oben (Bude) schneller als üblich positiv bewertet wurde.
Übrigens hatte nicht nur Jessen die Bauvoranfrage gestellt, sondern auch die Warenhaus-Gruppe Kaufland. Kaufland gilt als scharfer Konkurrent von Real der Metro-Gruppe mit Real-Zentrale im Volksgarten.
Ob Bücker noch in diesem Jahr bauen kann, hängt auch davon ab, inwieweit Kaufleute bzw. Anwohner gegen den Riesenmarkt mit seinen mehr als 5.000 Quadratmetern Verkaufsfläche klagen werden. Einige von ihnen haben sich juristisch beraten lassen und schließen den Rechtsweg „gegen Bücker bzw. Kaufland “ nicht aus.
Dass Jessen/Bücker nun wohl nach Paragraph 34 Bundesbaugesetz beschleunigt bauen darf, werten nicht nur Sprecher des „Gladbacher Masterplans“ als „Sonderbehandlung“ für Bücker.
Dessen Vorsitzender Fritz Otten hat Bude mehrfach davon zu überzeugen versucht, dass derartige Ansiedlungen viel zu groß für Holt und Umgebung seien. Doch Bude steht den Brüdern wohl näher.
Und er schlug die Bedenken und die Kritik u.a. vieler Holter in den Wind, die da lauten: „Kaufland“ Holt verstoße gegen ein gültiges Einzelhandelskonzept, Holter Kaufleuten drohe der Bankrott. Mehr noch: der verkehrsberuhigten Aachener Straße blühe der Verkehrsinfarkt, Umweltzonen seien für die Katz angesichts steigenden Autoverkehrs von Lieferanten und Kunden mit der Folge zunehmender Feinstaubbelastung.
Wie berichtet, ist für das Neubaugebiet kein Bebauungsplan (BP) erforderlich. Wäre ein solches Verfahren angewendet worden, hätten sich u.a. die Anrainer mit Bedenken und Anregungen melden können. Darüber hätte der Stadtrat entscheiden müssen. Auch die gravierenden Bedenken in Sachen Autoverkehr, Umweltbelastungen usw. hätten im BP geregelt werden können.
Ebenso die Frage nach dem Artikelangebot im neuen Kaufland. Da es keine Sortiments-Festlegung für das vorgesehene Holter Großkaufhaus geben werde, bestimmten Angebot und Nachfrage das Geschehen. Das gehe zu Lasten des bestehenden Einzelhandels, sorgt bei den Anbietern aber für höhere Gewinne.
Genau das haben sich die Bückers gewünscht, sagen Politiker des Bündnis-Grünen.
4.
Belodri schrieb am 8.07.2014 um 21:32 Uhr:
Jetzt ist Bude kein OB mehr, ein normaler Bürger wie Jeder auch!
Jetzt könnte doch endlich mal die Presse reagieren!!! …auch bezüglich Frau Gersmann!
3.
M. Angenendt schrieb am 8.07.2014 um 10:52 Uhr:
Ist da nicht ne Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ex-OB Bude fällig?
„Die Bündnis-Grünen schrieben an die Bezirksregierung Düsseldorf und baten um Prüfung. Die wiederum schrieb an die Stadtverwaltung und bat sie um Informationen. Doch dieser Brief blieb wochenlang in der Verwaltung unbeantwortet liegen. Etwa in Budes OB-Büro?“
Abgehakt mit Stimmen der CDU und SPD. VOR den Wahlen.
Der neue Politikstil fing schon vor den Wahlen gut an.
Vielen Dank an ASPD Mönchengladbach unter dem Diktat eines Bude. Warum eigentlich? Haben die Angst vor dem?
Traut oder traute sich keiner was gegen diesen Klüngel-SPDler zu sagen? Nibelungentreue?
Was sagt der neue OB Reiners dazu, der den Deal vor den Wahlen auch mitbekommen und vielleicht sogar mitgetragen hat?
Wie hat der sich bei der damaligen Abstimmung verhalten?
Oh Mann! Das geht in MG weiter wie bisher! Sch … de!!!
2.
Stadtfilzer schrieb am 6.07.2014 um 13:13 Uhr:
Das war Budes „Politik“ und „Umgang mit den Bürgern auf Augenhöhe“!
Dumm nur, irgendwie kam es nie zum Blickkontakt.
Entweder weil Bude dafür zu klein war, womit ich nicht nur seine physische Größe meine oder zu groß = arrogant und überheblich. Machtbesoffen wie er war, ließ er sich von seinen „Freunden“ benutzen und merkte nicht mal, dass das so war.
Sowas kommt nun mal von sowas, wenn man in 10 Jahren kaum fachliches dazu gelernt hat und trotzdem glaubt ein großer Macher zu sein. Da reicht es nicht mal mit nem grünen Hütchen auf nem Pferd daher zu stolzieren. So ein Amt verlangt mehr als dessen Macht zu (miss?) brauchen.
Was uns Ex-Oberbürgermeister Norbert Bude hinterlassen hat ist katastrophal. Der Klüngel in dieser Stadt ist schlimmer als es zu besten alten CDU-Zeiten war und die Verwaltung ein Chaos, wo keiner sich so recht aus der Deckung traut, weil man ja nie weiß, mit welcher „Seite“ man es zu tun hat.
Wenigstens ist diese Krämer-Seele schon mal ins Mutterhaus Jessen gewechselt. Vielleicht auch eine Option für Bude?
Er hat noch auf den letzten Metern zügig und hinterhältig Fakten geschaffen. Herausragend dürfte mindestens dieser Kaufland-Deal mit seinen Bücker-Kumpanen sein und der BV-Süd-Deal für seine Partnerin Gersmann mit der SPD (warum auch immer die das mitgemacht haben!!!) und CDU.
Gersmann, die andere Hälfte des „Powerpaares“ OB/Vorsitzende SPD-Ortsverein Rheydt-Odenkirchen musste schließlich noch unbedingt untergebracht werden, damit die vielleicht eine Startposition „für mehr“ hat.
Ja, wir können diesem Ex-Oberbürgermeister, den 2009 viele Gladbacher wählten, damit er SPD-Politik im Sinn und zum Wohl der Bürger hätte machen können, wirklich dankbar sein. Er hat allen SPD-Wählern deutlich gezeigt, dass man sich sehr gut überlegen muss, ob man diese Partei wählt.
An der Politikverdrossenheit in dieser Stadt hat er nicht unerheblichen Anteil.
Wenigstens für den Klüngel war er brauchbar. Allen voran für Jessen/Bücker/Viehof hat er Großes geleistet. Einer der Beweise dafür wird demnächst in Beton gegossen auf der Aachener Straße stehen.
Sowas passiert, wenn ein OB keine Ahnung von Stadtplanung hat, unternehmerisches, gar wirtschaftliches Denken fehlt und nur einseitigen Einflüsterungen zugänglich war.
Vielleicht könnte bei Kaufland eine Gedenktafel angebracht werden, so dieser Wahnsinn gebaut wird. Textvorschlag: „Ermöglicht durch den EX-Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Norbert Bude noch rechtzeitig vor seiner Abwahl. DANKE! In tiefer Verbundenheit Jessen/Bücker“.
1.
Brummbär schrieb am 6.07.2014 um 12:01 Uhr:
Wenn das Schreiben der Bezirksregierung tatsächlich bei Bude „hängen geblieben“ oder „vergessen“ wurde, wäre das erstaunlich, weil er das doch „eigentlich“ direkt an seine Bauverwaltung hätte weiterleiten müssen.
Mit Bauverwaltung hatte er doch angeblich nicht viel zu tun. So hat Bude es zumindest beim BVMW dargestellt. Habe das auch damals kommentiert.
http://www.bz-mg.de/kommunalwahl-2014/live-duell-zwischen-bude-und-reiners-bei-bvmw-teil-v-uber-die-missstande-bei-der-erteilung-von-baugenehmigungen-mit-video.html
Habe mir das Video nochmal angesehen. Auf Fragen nach der schleppenden Bearbeitung in der Bauverwaltung sagte Bude ganz klar:
„Dass Sie es nicht falsch verstehen. Solche Dinge laufen nicht über meinen Schreibtisch. Das gibt es in keiner Verwaltung. Dann wäre auch die Verwaltung falsch aufgestellt.“
Schlussfolgerung daraus: die Verwaltung war und ist also falsch aufgestellt. Wie sonst hätte vieles in dieser Stadt passieren können. Von langen Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen bis hin zu dieser Kaufland-Posse, dem Bau der Mayerschen Buchhandlung in Rheydt (wo sich seine Freundin Gersmann auch mächtig ins Zeug legte), oder dem Bio-Supermarkt an der Post in Rheydt.
Er thematisiert den ungewöhnlich hohen Krankenstand der Verwaltung und dass in den letzten 20, 30 Jahren immer sehr sparsam mit dem Personal umgegangen wurde.
Bude sagt: „Wir“ haben jetzt (!!!!) erkannt, dass wir im Rahmen der Bauordnung neu organisieren müssen.
Es gibt (sicher nur bösartige) Gerüchte in dieser Stadt, die besagen, dass schon zu CDU und CDU/FDP-Zeiten gerade in der Bauverwaltung und Planung bewusst am Personal gespart wurde. Da passt es dann ganz gut, dass sich manche Unternehmen als „hilfreich“ erweisen und der schwach aufgestellten Bauverwaltung „unter die Arme greifen und gegriffen haben“.
Aber das sind bestimmt nur ganz bestimmt nur böse, böse Gerüchte!