Junge Union kritisiert Karl Sasserath – Keine weitere Staatsverschuldung zu Lasten der zukünftigen Generationen!
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Junge Union Mönchengladbach kritisierte am 01. Juni 2009 die Äußerungen des Bezirksvorstehers Karl Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen), dass auch für den angeschlagenen Arcandor Konzern und damit für die Warenhauskette Karstadt eine Staatsbürgschaft übernommen werden müsse.
Je näher die anstehenden Wahlen heranrücken, desto leidenschaftlicher würden mit einem atemberaubenden Tempo Bürgschaften oder staatliche Hilfen zur Lösung der Wirtschaftskrise angepriesen. Steuermilliarden, die im schlimmsten Fall verloren seien.
„Die Äußerung von Karl Sasserath und damit die billige Inkaufnahme weiterer Staatsverschuldung ist für die jüngeren bzw. zukünftigen Generationen ein Schlag ins Gesicht.“, so Andreas Kowalewski, Landesvorstandsmitglied der Jungen Union NRW.
Es erscheine doch geradezu paradox, dass die Krise, die erst durch „Schuldenmachen“ entstanden sei, durch noch viel mehr Schulden gelöst werden soll. Schulden, die auf dem Rücken der zukünftigen Generationen gemacht würden.
Neben Opel nun auch weitere krisengeschüttelte Unternehmen wie Arcandor mit Karstadt staatlichen zu unterstützen, sei ein Fass ohne Boden. „Wer zu Opel „Ja“ sagt, könne zu Karstadt natürlich nicht „Nein“ sagen; auch nicht zu Schaeffler/Conti oder jedem anderen Unternehmen, das um seine Existenz fürchtet. Es geht nicht darum, dass der Staat tatenlos zusehen soll, wie Arbeitsplätze verloren gehen oder ein wichtiger Einzelhandelsstandort wie beispielsweise in Rheydt mit Karstadt zugrunde geht. Es gehe vielmehr darum, dass die Entscheidung nicht auf dem Rücken der zukünftigen Generationen ausgetragen und auch nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden darf,“ so Kowalewski weiter.
„Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft müssen Grenzen haben. Der Staat kann nicht für jedes krisengeschüttelte Unternehmen in die Bresche springen. Bereits heute ist der Staat mit seinen zahlreichen Aufgaben finanziell maßlos überfordert.“, erklärt Daniel Bauer, Kreisvorsitzender der Jungen Union Mönchengladbach.
„Diese Grenze staatlicher Neuverschuldung muss spätestens dann erreicht sein, wenn die Schulden bei Weitem das übersteigen, was zukünftige Generationen abzuleisten im Stande sind. Diesen Punkt haben wir mittlerweile erreicht, wenn man die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammenrechnet.“, so abschließend Ralph Paulus, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Mönchengladbach-Süd.
