IHK zum Haushaltssanierungsplan: „Kein ausgeprägter Sparwille erkennbar“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hält den Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Mönchengladbach für nicht konsequent genug.
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Norbert Bude kritisiert sie insbesondere die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 485 Punkte.
Dagegen spart die Verwaltung nach Auffassung der IHK kaum bei sich selbst. So fehle insbesondere ein Konzept zur demografiebedingten Reduzierung des Mitarbeiterbestands.
„Wir hatten immer erklärt, dass wir moderate Steuererhöhungen akzeptieren würden“, erklärt IHK-Präsident Heinz Schmidt. „Eine Erhöhung von 35 Punkten bei der Gewerbesteuer empfinden wir jedoch nicht mehr als moderat.“
Die Mönchengladbacher Wirtschaft werde durch diese Steuererhöhung stark belastet. Auch für mögliche Ansiedlungen sieht die Industrie- und Handelskammer deutliche Auswirkungen.
„Für das Standortmarketing wird die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes von 485 Punkten zum Damoklesschwert, denn damit setzt sich Mönchengladbach in die Top-10 der steuerteuersten Standorte in Deutschland“, so der IHK-Präsident.
Die Industrie- und Handelskammer verweist in ihrer Stellungnahme auf andere Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen. So bleiben die kreisfreien Städte Hamm (465 Punkte) sowie Leverkusen und Solingen (je 475 Punkte) nach derzeitigen Plänen unterhalb des Mönchengladbacher Ansatzes und lassen ihre Hebesätze zudem weniger stark ansteigen.
„Eine drastische Steuererhöhung wie in Mönchengladbach muss also nicht zwingend Bestandteil des Haushaltssanierungsplans sein. Andere Städte machen dies vor“, erklärt Schmidt.
Der Fokus des Sanierungsplans liegt nach Auffassung der IHK deutlich auf der Einnahmeseite: Kurzfristig werden Wirtschaft und Bürger durch den HSP in Form einer Flut von Steuer- und Gebührenerhöhungen belastet.
„So liegt der Anteil von Wirtschaft und Bürgern zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt Mönchengladbach alleine durch die Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bei knapp 64 Prozent“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen.
„Der konkrete Wille, dass die Verwaltung an sich selber spart, scheint daher weiterhin wenig ausgeprägt zu sein.“
Nachbesserungen fordern die Wirtschaftsvertreter insbesondere bei den Einsparungen im Personalbereich. „Die konkreten neu aufgenommenen Kürzungspläne zeigen, dass sich die Stadtverwaltung – wenn sie möchte – auch einer Aufgabenkritik stellt, Aufgaben auslagern kann und Organisationsveränderungen im kleinen Stil vorantreibt. Ein großer Wurf, wie es etwa ein detailliertes Konzept zur interkommunalen Kooperation gewesen wäre, sieht allerdings anders aus“, so Schmidt.
Die IHK-Kritik betrifft insbesondere die bereits im Haushaltssicherungskonzept 2010 geplante und in den HSP überführte Maßnahme des demografiebedingten Personalabbaus.
Hier sollte ein Konzept mit dem Ziel erstellt werden, dass die Verwaltung Stellen von pensionierten Mitarbeitern nicht mehr besetzen muss. Die Erstellung des Konzepts dauert jedoch weiter an.
„Angesichts der Tatsache, dass das ambitionierte Konsolidierungspotenzial dieser Maßnahmen für 2013 bereits auf mehr als 3,6 Mio. Euro beziffert wird und damit eine der bedeutendsten Positionen im HSP darstellt, ist die Verzögerung in der Umsetzung völlig unverständlich“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Porschen: „Es wäre aber nicht akzeptabel, wenn Bürger und Wirtschaft bei einem Ausfall dieses Konsolidierungsbeitrags durch weitere Steuererhöhungen zur Kompensation herangezogen würden.“
4.
Torben Schultz schrieb am 23.08.2012 um 18:09 Uhr:
Nun weiß ich nicht, was ich der RP in die Schuhe geschoben haben soll … aber das ja auch Nebensache.
Im Kommentar hier wollte ich nur den Punkt Gewerbesteuer herausheben. Doch natürlich sind die ganzen städtischen Gesellschaften mit ihren hoch bezahlten Vorständen, Aufsichtsräten, … ein Problem. Ich gehe ja noch weiter und bin für eine rekommunalisierung all dieser Ausgegliederten Bereiche.
Der Ankauf kostet zwar erstmal Geld, aber dafür bekommen wir die demokratische Mitbestimmung zurück.
Und wie z.B. an der Stadt Bergkamen gesehen werden kann, können so Kosten gedrückt werden – für die Stadt UND für die BürgerInnen. Bergkamen hat das schon lange am Beispiel Müllentsorgung vorgemacht, bei sinkenden Kosten gabs mehr Service.
Tja und der Beitrag der Politik … so ne Sache. DIE LINKE hat die Erhöhung der Fraktionsgelder zum Anfang der Legislatur nicht mitgetragen. Und wenn sie an meine 30,80 ran wollen, die ich als Mitglied im Freizeit-, Sport-, Bädserausschuss je Sitzung bekomme, kein Problem … nur nicht der Batzen der irgendwas bringt.
Klar ist es bei Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern etwas mehr und dann in der Summe schon einiges. Nur wenn ich richtig informiert bin, sind diese Aufwandsentschädigungen ja im Landesgesetz geregelt.
Also bleibt realistisch eher über die Fraktionsgelder nachzudenken … nur wie schon gesagt, da gab es ja sogar noch vor nicht so langer Zeit Mehrheiten, die sie sogar erhöht haben 🙁
Eine reduzierung der Ratsmitglieder (und Ausschussmitglieder) halte ich jedoch für Problematisch. Da sollte gut bedacht werden, was dass für die kleineren Parteien bedeutet. DIE LINKE ist jetzt schon nicht in jedem Ausschuss.
Bei einer Reduzierung wären wir nur noch Gruppe und nicht mehr Fraktion. Dann wären wir aus allen Ausschüssen raus. Wie weit wollen sie den Rat reduzieren?
Ab welchem Punkt stärken sie damit dann nur noch die zwei Großen Parteien? Noch gravierender würde sich so eine Reduzierung bei den Bezirksvertretungen auswirken.
Solche Vorschläge sollten gut durchdacht sein, die Demokratie ist zu kostbar um sie einzusparen 😉
3.
gladbacher schrieb am 23.08.2012 um 12:12 Uhr:
na, herr schultz, da wurde wohl nur dezent gefragt. alles kann man der rp nicht in die schuhe schieben.
die ihk kocht doch nur ihr süppchen, wie andere auch.
also ich spare als bürger gerne mit, finde aber auch, dass aufsichtsräte, stadtgesellschafen und diese dinge mit auf die tapete gehören.
bei der anzahl der räte kann auch mal gespart werden – wo bleibt der anteil am sparen eigentlich bei den politikern?
2.
Torben Schultz schrieb am 22.08.2012 um 10:46 Uhr:
Die Effizienz der städtischen Tochtergesellschaften, gerade EWMG und WFMG, ist von FWG und LINKE schon häufiger in Frage gestellt worden.
Es sind da wohl eher die Ampel plus die CDU die da lieber nicht so genau hinschauen wollen, sind doch über solche Konstrukte immer zusätzliche gut bezahlte Stellen für Parteifreunde entstanden 😉
Was mich aber bei der IHK meldung viel mehr ärgert, ist dieses Märchen von der Gewerbesteuer. Schon am 8.8. hat DIE LINKE die IHK aufgefordert mal die Zahlen auf den Tisch zu legen … bzw. eigentlich kann es ja jede/r BürgerIn selber ausrechnen.
Also die Gewerbesteuer ist eine reine Gewinn Steuer. Somit kann die Gewerbesteuer schon mal kein Unternehmen gefährden. Bei Personenunternehmen wird die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer angerechnet.
Somit wird sie erst ab einem Hebesatz von 380 überhaupt zu einer Belastung. Und dass lässt sich errechnen: Bei 100.000,- Euro Gewinn im Jahr und einer Anhebung des Hebesatzes von 450 auf 485 zahlt der Unternehmer gerade mal 925,- Euro im Jahr mehr.
Das ist doch Panikmache, dass wegen knapp Tausend Euro auf 100.000,- Gewinn ein Unternehmen weg zieht oder nicht nach Mönchengladbach kommt! Viel Wichtiger für die Unternehmen sind doch die Infrastruktur und die vor Ort verfügbaren Arbeitskräfte.
Und dann wird oft angeführt, dass doch gerade bei den Klein- und Mittelständischen Personenunternehmen der Gewinn das ist, was die Unternehmer wieder investieren. Ich gebe ja zu, dass genau diese Gruppe der Unternehmen wichtig ist und gerade sie investieren in ihr Unternehmen und damit in Arbeitsplätze etc – soweit ok.
NUR Sie nehmen ja nicht erst den Gewinn aus der Firma und Investieren dann wieder in die Firma. Würden sie es so machen, wäre es richtig, dass die Gewerbesteuer Erhöhung die Investition mindert.
ABER es wird doch für Investitionen der Gewinn in der Firma belassen und direkt investiert. Somit wird die Investition wieder vom Gewinn abgezogen und die zu zahlende Gewerbesteuer gemindert.
Also einfach für alle nachzurechnen: Die IHK betreibt in Bezug auf die Gewerbesteuer Panikmache 🙁
Und die IHK hat dann zusätzlich noch vergessen, dass der Hebesatz seit 1998 nicht mehr erhöht wurde. Seit dem gab es aber 2007/2008 diverse Änderungen (Unternehmensteuerreform).
Diese hat ein große Entlastung für die Unternehmen gebracht, zum einen sollten so die Unternehmen mehr zum investieren haben (haben sie das?) und zum anderen sollten so die Kommunen die Chance haben über eine Anhebung der Gewerbesteuer mehr einzunehmen. Letzteres hatte Mönchengladbach bis jetzt nicht gemacht.
1.
D. Pardon schrieb am 21.08.2012 um 21:23 Uhr:
Der Ruf nach Sparmaßnahmen innerhalb der Verwaltung, nach weiterem Personalabbau und mehr Privatisierungen heißt nicht automatisch, dass Verlagerungen von Tätigkeiten der Verwaltung auch tatsächlich kostengünstiger für den Bürger sind.
Die Frage ist z. B., ob die eigene Verwaltung tatsächlich nicht kostengünstiger in der Lage ist, Immobilien der Stadt zu veräußern. Oder ob die Maklertätigkeit nicht von Fall zu Fall an Makler vergeben werden kann.
Es ist an der Zeit, die Effizienz der städtischen Tochtergesellschaften zu überprüfen – auch im Hinblick auf dem Anspruch nach mehr Transparenz.
Hier bleiben alle Parteien dem Bürger seit Jahren eine Erklärung bzw. Beweis durch harte Zahlen schuldig – warum wohl?