Die CDU Mönchengladbach sieht die Einigung des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II positiv: „Der Kompromiss ist eine vernünftige Mischung aus Investitionen und direkten Entlastungen für die Bürger“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings und Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post.

Der Deutsche Bundestag wird morgen (Mittwoch) in einer Sondersitzung das Paket beschließen.

Kernstück des Konjunkturpaketes ist ein öffentliches Investitionsprogramm von rund 18 Milliarden Euro. Das Geld soll in die Sanierung von Schulen, aber auch in die Sanierung von Straßen und den Ausbau von Breitband-Internettechnologie investiert werden. „Diese Investitionen sind richtig, weil damit nachhaltig bleibende Werte in den Städten geschaffen werden“, so Krings. Das bringe Aufträge für die heimische Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.

„Auch in Mönchengladbach können wir dieses Geld gut gebrauchen“, so der Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post. Landesweit gebe es einige Projekte, die planungsreif in der Schublade liegen: „Es ist wichtig, dass die Investitionen nun auch schnell auf der Baustelle umgesetzt werden“, so Post. Er kündigte an, dass er sich innerhalb der CDU-Landtagsfraktion dafür einsetzen wolle. Dabei gehe es um Regeln, wie verschuldete Städte wie Mönchengladbach ebenfalls gleichermaßen von dem öffentlichen Investitionsprogramm profitieren könnten.

Für die Sicherung von Arbeitsplätzen in den Unternehmen wird es ein Bürgschaftsprogramm für Kredite bei der Staatsbank KfW geben. Es soll einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro haben: „Nach dem Rettungsschirm für die Banken und die Spareinlagen der Bürger ist dies ein Rettungsschirm für Unternehmen und die Arbeitsplätze in unserem Land“, so Post.

Die Initiative für dieses Programm geht auf den CDU-Ministerpräsidenten von NRW Jürgen Rüttgers zurück. „Zusätzlich gibt es ein 15 Milliarden Euro schweres KfW-Kreditprogramm speziell für den Mittelstand, dessen Bedingungen flexibilisiert werden. Das ist gerade für die mittelständische Wirtschaftsstruktur in Mönchengladbach wichtig.“

Ebenfalls Arbeitsplätze sichern, sollen Hilfen bei der Kurzarbeit, um so Entlassungen zu vermeiden. Dazu wird diskutiert, dass die Arbeitsagenturen die Hälfte der Sozialabgaben für Kurzarbeiter befristet bis zum Jahr 2010 übernehmen.

„Das Konjunkturpaket II ist in dieser Situation notwendig. Das heißt aber nicht, dass wir angesichts der Finanzkrise nun unser Ziel des Schuldenabbaus aus den Augen verlieren dürfen“, betont Krings. Deshalb sei in dem Paket auch eine wirksame Schuldenbremse vereinbart worden, die im Grundgesetz verankert werden soll. Die Schulden für die oben genannten Investitionen sollen in einem Tilgungsfond abbezahlt werden.

„Wenn wir wieder Wirtschaftswachstum haben, müssen wir die Neuverschuldung wieder ganz herunterfahren und in den Abbau der Schulden einseteigen“, betont Krings, der Mitglied in der Föderalismuskommission ist, die für die Einführung der Schuldenbremse zuständig ist. Denn nur so bleibe Deutschland auf Dauer handlungsfähig und auch robust gegen Krisen, wie wir sie derzeit erlebten.