Geheimvertrag zwischen RWE und Zweckverband Garzweiler: Auch WDR recheriert und berichtet • Für BM Peter Jansen (CDU) alles „ganz normal“, für Torben Schultz (DIE LINKE) gar nicht … im O-Ton
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[05.12.2017] Auch der WDR hat zum Thema recherchiert und kommt zu dem Ergebnis, dass RWE als Mitglied im geplanten Zweckverband der Garzweiler-Tagebaurand-Kommunen von Erkelenz, Mönchengladbach, Jüchen und Titz derart weitreichende Rechte eingeräumt werden, die faktisch einem Verzicht von Kritik am Konzern gleich kommt.
WDR zum Geheimvertrag zwischen RWE und Tagebau-Kommunen [mit Podcast]
Dieser „Geheimvertrag“ ist so geheim, dass er – wahrscheinlich sehr zum Missfallen von RWE und des Erkelenzer Bürgermeisters Peter Jansen (CDU) – schon weite Kreise gezogen hat.
Autor WDR-Jürgen Döschner interviewte dazu u.a. den Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen und den Fraktionsvorsitzenden der Mönchengladbacher Linken, Torben Schultz, der zwar eine Zusammenarbeit mit RWE in der heiklen Thematik der Braunkohle-Folgen für sinnvoll hält, dem aber eine derart massive Einflussnahme von RWE im Zweckverband zu weit geht.
[audio:wdr_recherche_geheimvertrag.mp3]Das „Netzwerk Bergbaubeschädigter e.V.“ sieht durch diese Einflussnahme von RWE tiefe Gräben zwischen den Bürgern und den eigentlich für diese Bürger arbeitenden Kommunalvertretungen und Institutionen entstehen.
„Wieder einmal zeigt sich, dass der schönen Theorie von Transparenz und guter Nachbarschaft in der Praxis völlig entgegen gesetzte tatsächliche Handlungen durch RWE und durch unsere Volksvertreter folgen“, erklärt Peter Immekus als Vorsitzender dieses Netzwerkes.
Es stelle sich die Frage, mit welchen anderen Komunen, Verbänden und Personen RWE in der Vergangenheit ähnliche Verträge geschlossen habe.
Diese sollten schnell und klar offen gelegt werden im Sinne von Transparenz und guter Nachbarschaft.
